BVV

Wernersee in Mahlsdorf

Der Wernersee ist gerettet, die Grünfläche noch nicht

Seit 12 Jahren ist das Wernerbad als Bad unwiderruflich geschlossen. Leider ist der größere Teil des Geländes vom Bezirk an die Berliner Bäderbetriebe übertragen worden. Dies bedeutet, dass die Berliner Bäderbetriebe das Gelände vermarkten können. Allerdings hat der Bezirk über einen Bebauungsplan die Möglichkeit, strenge Auflagen zu erteilen. Immerhin handelt es sich nach dem aktuellen Berliner Flächennutzungsplan (FNP) um eine geschütze Grünfläche. Der Wernersee selbst ist inzwischen gerettet. Er ist auf unsere Initiative in die Berliner Gewässerliste eingetragen und wird in absehbarer Zeit sogar renaturiert. Die Maßnahme wird als Ausgleichs- und Ersatzmassnahme durch die Berliner Wasserbetriebe finanziert.
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Gemeinbedarfsflächen sichern

MahldorfIn Mahlsdorf und Kaulsdorf fehlen Kitas, Jugendfreizeiteinrichtungen und ein BürgerInnenhaus. Dies liegt auch daran, dass es kaum Grundstücke im Besitz der Öffentlichen Hand mehr gibt.
Leider lassen die aktuellen Bebauungspläne aus dem Bezirksamt keine Besserung dieses Zustandes erkennen. Dabei wäre dies der erste Schritt, um perspektivisch Grundstücksflächen für die öffentliche Hand zu sichern. Deshalb rief der Bezirksverordnete, Nickel von Neumann, mit der DS 1840/VII das Bezirksamt dazu auf, die dringend benötigten Gemeinbedarfsflächen in den aktuellen Bebauungsplänen zu sichern. In diesem Fall im Bebauungsplan 10 -80 (Mahlsdorf).

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Bebauungsplan Porta: Gigantischer Möbelmarkt für Mahlsdorf?

In Mahlsdorf soll eine neuer gigantischer Möbelmarkt (Porta) entstehen. Wir haben das Bezirksamt zum Stand des Bebauungsplanes befragt (KA-430/VII). Wie verträgt sich die Einrichtung eines Möbelmarktes mit den anderen angrenzenden Bebauungsplänen (Theodorpark, Apfelgarten)? Welche Folgen hat dieser gigantische Bau für Flora und Fauna und das Stadtklima (Frischluftschneisen)? Wann erfolgt die Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit?

“Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB wurde bisher noch nicht durchgeführt. Mit der Durchführung ist frühestens im III. Quartal 2015 zu rechnen.”

Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:

Frage 1: Wie weit ist der Stand des Bebauungsplanes?
Am 17.02.2015 hat das Bezirksamt mit den BA-Beschlüssen Nr. 0883/IV und 0886/IV die Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und die Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB beschlossen. Beide Vorlagen wurden auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung am 10.03.15 beraten und zur Kenntnis genommen. Derzeitig wird die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB vorbereitet.

Frage 2: Wie verträgt sich die Einrichtung eines Möbelmarktes mit den anderen angrenzenden Bebauungsplänen (Theodorpark, Apfelgarten)?
Entsprechend dem derzeitigen Stand der vorliegenden Gutachten sind durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes 10-72-1VE keine unzumutbaren negativen Auswirkungen auf die südlich und östlich angrenzenden Wohngebiete zu erwarten.
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Zur öffentlichen Bibliothek in Mahlsdorf

Nach den bisherigen Planungen soll die Öffentliche Bibliothek, Alt – Mahlsdorf 24 -26 in das neu zu errichtende Gebäude der REWE Gruppe am S -Bahnhof Mahlsdorf umziehen. Die Bibliothek wäre dann auch für Schülerinnen und Schüler der Friedrich-Schiller-Grundschule und für die der neu zu errichtenden Schule besser zu erreichen. Wir haben das daher zum Stand der Planungen einer öffentlichen Bibliothek in Mahlsdorf befragt (KA-429/VII).

Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:

1.) Ist dieses Vorhaben noch aktuell?

Das Bezirksamt hat nach wie vor großes Interesse an der Einbindung der Stadtteilbibliothek Mahlsdorf in das REWE-Areal am S-Bahnhof Mahlsdorf, denn dieser Standort ist für die Bürgerinnen und Bürger besser erreichbar als der bisherige Standort Alt-Mahlsdorf 24-26. Für die Stadtteilbibliothek ist es damit ein erheblich attraktiverer Standort, da mit einem deutlichen Anstieg der Bibliotheksbenutzung zu rechnen ist. Allerdings sind aktuell Mietforderungen des Investors in Aussicht genommen, die weit über dem liegen, was ortüblich ist und das Bezirksamt nicht zahlen kann.
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Protest zeigt Wirkung: Senat verzögert strittige Entscheidungen zum Bau der TVO bis nach der Wahl

2013-09-03 18.21.27Mit dem massiven Protest gegen Enteignungen und die geplanten Zubringerstraßen mitten durch das Biesdorfer Siedlungsgebiet sind die Planungen für die TVO ins Stocken geraten. Nun startet der Senat die Planungen neu. Auf einer Veranstaltung im März 2015 im FEZ-Berlin wurde ein Planungsbeirat zur Bürgerbeteiligung vorgestellt. Es heißt: „Wir gestalten die Planung für Sie transparent und beziehen Sie als betroffene Bürgerinnen und Bürger mit ein.“

Bündnis 90/Die Grünen sehen die damit verbundene Verschiebung von unbequemen Entscheidungen in das Jahr 2017 kritisch. Die Planungen laufen seit Jahren und wir erwarten vom Senat eine ehrliche Aussage zu den Streitpunkten Trassenführung und Zubringerstraßen. In einem „Beteiligungsverfahren“ bis nach der Wahl so zu tun, als wäre die Entscheidung offen um dann nach der Wahl zu sagen: „Jetzt bauen wir die Ostvariante mit mindestens 2 Anbindungen“ schadet unserer Demokratie. Für den Senat endet – wie das Beispiel Mauerpark zeigt – die Bereitschaft zu Bürgerbeteiligung dort, wo sie zu Veränderungen der Vorhaben führt. Mit der von den Bezirksämtern Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg sowie Treptow-Köpenick zur Diskussion gestellten kombinierten Ost-West-Trassenführung liegt eine mögliche Lösung vor. Diese hat der Senat bisher jedoch abgelehnt.

Klar ist: Mit der TVO entsteht eine mautfreie Abkürzung zwischen A11 und A113. Rund ein Drittel des mit 30.000 bis 35.000 Kfz am Tag prognostizierten Verkehrsaufkommens auf der TVO resultiert mit großer Wahrscheinlichkeit aus diesem neuen Durchgangsverkehr. Die zusätzlichen Anbindungen für Kfz-Verkehr an die TVO im Bereich Biesdorf Süd führen zu unerwünschtem Schleichverkehr im Biesdorfer Siedlungsgebiet. weiterlesen »

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BündnisGrüne setzen sich für Erhalt des Biotops Wernerbadareal ein

Der Bezirk und Eigentümer wollen das Wernerbadgelände in Marzahn-Hellersdorf kompakt bebauen lassen. Doch das Gelände enthält ein äußerst wertvolles wasserrechtlich und naturschutzrechtlich geschütztes Biotop, das den See, die Wiesenfläche und den Baumbestand umfasst. Seltene und geschützte Tierarten haben hier ein Rückzugsgebiet gefunden. Bei der anhaltend starken Verdichtung durch Bautätigkeit müssen solche Gebiete auch für den Klimaschutz erhalten werden. Die bündnisgrüne Fraktion bringt daher einen Antrag ein, um durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung den aktuellen ökologischen Wert des Areals nach 12jähriger ungestörter Entwicklung untersuchen zu lassen.

Der Bezirksverordnete Nickel von Neumann erklärt dazu: „Wir Grünen wollen das Areal für die Öffentlichkeit als Grünanlage erhalten. Auch aus ökologischen Gründen, denn durch eine Bebauung würde die Schichtenwasserproblematik in der Umgebung erhöht. Die unterirdische Gewässerführung und damit Wasserzuführung zum Wernersee könnte erheblich gestört werden.“

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Mahlsdorf zuliebe: Blockade aufgeben und Verkehrslösung angehen

Zur Antwort des Senates auf 2 Anfragen zur Verkehrslösung Mahlsdorf erklären Nickel von Neumann sowie Harald Moritz (MdA) und Stefan Gelbhaar (MdA):

Nickel von Neumann Ausschuss für Stadtentwicklung in der BVV

Nickel von Neumann
Ausschuss für Stadtentwicklung in der BVV

Bündnis 90/Die Grünen fordern SPD und CDU in Senat und Bezirksamt auf, die jahrelange Blockade einer Verkehrslösung Mahlsdorf aufzugeben und Mahlsdorf zuliebe die Planungen wieder aufzunehmen.

In einer Anfrage von der bündnisgrünen Abgeordneten Stefan Gelbhaar und Harald Moritz bestätigt der Senat erneut, dass “weitere Planung ausgesetzt [wurden], weil die Abstimmungen mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf nicht zum Konsens führten.” Wir fordern den neuen Senator für Stadtentwicklung und den zuständigen Bezirksstadtrat auf, die anhaltende Blockade zu beenden und sich zeitnah zusammenzuraufen. Bereits im Jahr 2013 erklärte der Senat: “Um weitere Kosten zu vermeiden und das Personal für andere Projekte einzusetzen, wurden die Planungen für den Bereich Ortskern Mahlsdorf angehalten.“ Die Mahlsdorfer*innen erwarten jedoch von den politisch Verantwortlichen eine Suche nach Lösungen und keine gegenseitigen Schuldzuweisungen.

Für Bündnis 90/Die Grünen steht dabei als ein erster Schritt die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des künftigen Regionalbahnhofes Mahlsdorf im Vordergrund. Dazu zählt in Anbetracht des Bevölkerungswachstums in Mahlsdorf vor allem die Ausweitung des Taktes der TRAM zwischen dem S Köpenick und dem S Mahlsdorf auf einen 10-Minuten-Takt. Weitere Schritte sind die Umgestaltung der S-Bahn-Brücke in Mahlsdorf und eine Verbesserung des Umstieges zwischen Bus, Tram, S-Bahn und künftiger Regionalbahn.
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Besuch im Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte

Heute hat sich Beate Buchwald gemeinsam mit Ramona Pop (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) und Canan Bayram (MdA) im Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte über den aktuellen Stand der Arbeiten für die Flüchtlingsunterkunft in der Schönagelstraße und die Erfahrungen mit dem Bürgerdialog informiert.

Bis zum Sommer 2015 entsteht am Standort Schönagelstr. 70 eine neue Flüchtlingsunterkunft für 400 Menschen. In der Unterkunft werden neben Wohnräumen und Räumen zum Kochen auch Gemeinschaftsräume zur Verfügung stehen. Bis zum Baubeginn im Frühjahr werden unter anderem noch Fragen des Schallschutzes geklärt.

Das Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte ist ein Ansprechpartner für Unterstützungsangebote und organisiert u.a. in Zusammenarbeit mit dem zukünftigen Betreiber bereits seit Ende 2014 immer donnerstags zwischen 14:00 und 16:00 Uhr spezielle Anwohnersprechstunden mit kundigen Personen (um vorherige Anmeldung wird gebeten). In inzwischen 7 Dialogrunden konnten Fragen beantwortet werden und bereits Unterstützer*innen gewonnen um die Flüchtlinge bei uns im Bezirk herzlich willkommen zu heißen. weiterlesen »

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Vandalismus auf dem IGA-Gelände – Stand der Altlastenerkundung

IGA 2017Nachdem im Januar 2015 auf dem Baustellengelände der IGA ein Bagger in Brand gesetzt wurde, stellte die Fraktionsvorsitzende Bernadette Kern eine Kleine Anfrage zu Vandalismus auf dem IGA-Gelände und zum Stand der Altlastenerkundung in Zusammenhang mit möglichen Umweltschäden (KA-415/VII). Laut  Christian Gräff, Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsstadtrat, habe das aus dem beschädigten Fahrzeug  ausgetretene Diesel-/Emulsionsgemisch aber nicht zu einer Gefährdung des Grundwassers geführt. Um Sachbeschädigungen vorzubeugen haben die Grün Berlin und die IGA Berlin 2017 GmbH nun den Bauzaun verstärkt.

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