Für die kommende BVV am 18.06.2015 bringt der Bezirksverordnete Nickel von Neumann für die BündnisGrüne Fraktion einen weiteren Antrag (1955/VII) ein, um das Ortsbild in Mahlsdorf zum positiven zu verändern. D
ie unter Denkmalschutz stehende Scheune ist seit Jahren beschmiert. Daher ersuchen wir das Bezirksamt, die Scheune in der Straße an der Schule 83 von Schmierereien an den Außenwänden zu befreien, damit das unter Denkmalschutz stehende Gebäude wieder in einen würdigen Zustand versetzt wird.
BVV
Sonnenschutzmaßnahmen für den Neubau der Grundschule am Habichtshorst
Mit dem Antrag (1926/VII) der BündnisGrünen Fraktion Marzahn-Hellersdorf wird das Bezirksamt ersucht, bei der Gestaltung des Schulhofes der Grundschule Habichtshorst geeignete Maßnahmen zum Sonnenschutz zu planen. Der Bauplatz am neuen Standort besitzt keinen gewachsenen Baumbestand mehr und mit dem kommenden Sommer wird zum Schutz vor der zunehmenden Sonne, Schatten benötigt. Dies kann einerseits durch die Pflanzung größerer Bäume, andererseits auch durch ein Sonnenschutzsegel erreicht werden. Wir würden uns eine rechtzeitige Bepflanzung mit großen und kleinen Bäumen wünschen, damit diese in ein paar Jahren nicht nur für einen ausreichenden Sonnenschutz sondern auch für ein kühleres angenehmeres Klima auf dem Schulhof sorgen!
Verbesserung des Ortsbildes Mahlsdorf
Langsam bessert sich das Ortsbild von Mahlsdorf, dank der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. Mit einem Antrag (1922/VII) in der BVV wollen wir ein weiteres Haus in der Hönower Straße unter Ensembleschutz stellen. Das Gebäude in der Hönower Str. 11 (neben Kirche und Friedhof) steht seit Jahren leer. Es wird aber für die Erhaltung des Ortsbildes gebraucht und gehört zu einer schützenswerten Ansicht, daher darf es in seiner äußeren Form nicht verändert werden.
Planungen für Nahverkehrstangente wieder aufnehmen
Aufgrund der Proteste von Anwohnerinnen und Anwohnern hat der Senat die Planungen für die TVO deutlich verzögert. Dies haben Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass genommen das Bezirksamt aufzufordern die Planungen für Nahverkehrstangente wieder aufzunehmen (Drs.: 1944/VII). Unser Ziel ist es, einen Schienenpersonennahverkehr zwischen Karower Kreuz über Springpfuhl, Biesdorf Süd, Wuhlheide und Grünauer Kreuz zum Flughafen BER zu ermöglichen. Bisher planen Bezirk und Senat einzig den Neubau der Straßenverbindung (TVO).
Wir sagen: moderne Verkehrspolitik muss den ÖPNV immer mit denken und planen. Gerade in Anbetracht unserer bezirklichen Ziele im Klimaschutz und der Umsetzung des bezirklichen Klimaschutzkonzeptes sind Maßnahmen zur CO2-Einsparung im Verkehrssektor zwingend notwendig. Denn: die größten absoluten Einsparpotenziale bis 2020 finden sich im Verkehrssektor (zwischen 125 GWh und 320 GWh).
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Neue Räume für die Mahlsdorfer Bibliothek
In der heutigen Bezirksverordnetenversammlung am 21.05.2015 hat die BündnisGrüne Fraktion einen Antrag (1927/VII) eingebracht, der dem Bezirksamt empfiehlt die Bibliothek aus Alt Mahlsdorf 24-26 (Roller- und OBI-Gebäude) in das von REWE geplante Gebäude zu verlegen und die erforderlichen Verhandlungen dafür zu führen.
Seit vielen Jahren wird von der Bevölkerung eine Verbesserung der Bibliothek gefordert und immer wieder wurde z. B. von der Akteursrunde Mahlsdorf eine Verlagerung in ein von REWE zur Verfügung gestelltes Gebäude neben der Kaufhalle gewünscht. Auch aus den Reihen der FachmitarbeiterInnen sind solche Wünsche zu hören. Die neue Schule “Straße an der Schule” wird über 1000 Schülerinnen und Schüler haben. Es wäre auch in dieser Hinsicht sehr gut, wenn die Bibliothek in ein Gebäude am S-Bahnhof und somit ohne Überquerung der Hönower Straße erreichbar wäre.
Anwohnerinnen und Anwohner vor zusätzlichem Lärm schützen
Verhinderung einer mautfreien Autobahnumfahrung durch TVO und Ortsumfahrung Ahrensfelde
Anwohner*innen von Marzahn insbesondere entlang der Märkischen Allee droht zusätzlicher Lärm und Feinstaub, denn Bezirksamt und Senat planen mit der Ortsumfahrung Ahrensfelde und der TVO eine mautfreie Abkürzung des Berliner Rings mitten durch Marzahn-Hellersdorf. Bisher fehlen Lösungsvorschläge zur Vermeidung der damit verbundenen zusätzlichen Belastungen für die betroffenen Anwohner*innen. Mit einem Antrag in der BVV haben wir das Bezirksamt aufgefordert Handlungsoptionen aufzuzeigen.
Antrag “Verhinderung der mautfreien Autobahnumfahrung TVO und Ortsumfahrung Ahrensfelde: Anwohnerinnen und Anwohner vor zusätzlichem Lärm schützen” – 1945/VII
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Marzahner*innen und die BVV über die Folgen des vom Bezirksamt forcierten Baus der TVO sowie der Ortsumfahrung Ahrensfelde auf die mit Inbetriebnahme deutlich stärker belasteten Straßen in Marzahn-Hellersdorf zu berichten.
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Liegt endlich vor: Bericht über die Arbeit der AG ÖPNV
Im Dezember 2014 beauftragte die BVV das Bezirksamt einen Bericht über die Arbeit und die Ergebnisse der AG ÖPNV vorzulegen. In der heutigen BVV wurder dieser nun zur weiteren Diskussion vorgelegt (Bericht als PDF).
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Regenbogenfahne in der Pride Week hissen
Die Regenbogenfahne 
wurde weltweit, nach der umstrittenen Polizeirazzia von 1969 in der New Yorker Christopher-Street zum bekannten Symbol gegen Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender und intersexuellen Menschen. Diese Bewegung begeht weltweit die Pride Week und wird in diesem Jahr in Berlin vom 20.- 27..Juni 2015 stattfinden.
Mit unserem Antrag (DS 1924/VII) zur jährlichen Hissung der Regenbogenfahne kann der Bezirk zeigen, dass er eine Diskriminierung dieser Menschen ablehnt.
Klimaschutz: Global denken – lokal handeln
Klimaschutz stellt eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar. Die Auswirkungen des Klimawandels wie die Zunahme von Extremereignissen wie Hochwasser und extreme Trockenheit sind bereits jetzt zu beobachten. Daher besteht dringender Handlungsbedarf für einen Klimaschutz auf allen Ebenen – auch in Marzahn-Hellersdorf.
Der kommunalen Ebene kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. So hat das Bundesumweltministerium die Bedeutung der Anstrengungen für den Klimaschutz erkannt und fördert dies auch finanziell. Dabei zeigen die Erfahrungen anderer Kommunen: die Förderung rechnet sich in der Regel für alle Beteiligten. Ein Schwerpunkt der Arbeit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf ist daher dafür zu streiten, dass unser Bezirk(samt) seine Klima-Hausaufgaben erledigt.
Das auf unsere Initiative erarbeitete Klimaschutzkonzept sowie die seit 1. August 2014 arbeitende Klimaschutzagentur ist dabei die Grundlage für die konkrete Arbeit in den kommenden Jahren. Mit den identifizierten insgesamt 50 Einzelmaßnahmen in sieben Handlungsfeldern liegen erstmals konkrete Handlungsvorschläge zur Energieeinsparung, Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energien vor. Dabei ist wichtig die Bürger*innen, Gewerbetreibende und die Mitarbeiter*innen des Bezirksamts zu Fragen von Energie und Klimaschutz zu sensibilisieren, Arbeitsstrukturen zu etablieren und Prozesse im Bezirk anzuschieben.
Eine aktive Klimaschutzpolitik in Marzahn-Hellersdorf kann zur Einsparung von ca.263.000 t CO2 bis 2020 führen. Das entspricht einer prozentualen Minderung von 20 % bis 2020. Das würde bedeuten, dass sich die Pro-Kopf-Emissionen bis zum Jahr 2020 auf 4,49 t CO2/Einwohner*innen für den Bezirk im Vergleich zu 5,50 t CO2/EW im Jahr 2010 reduzieren könnten.
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