BVV

Berühmte Frauennamen für künftige Straßenbenennungen

Immer wieder haben sich Bündnis 90/Die Grünen dafür eingesetzt neue öffentliche Straßen in Marzahn-Hellersdorf nach Frauen zu benennen. Denn von den nach Personen benannten Straßen sind bisher weniger als 10% nach Frauen benannt. In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde nun mit der Drucksache 1362/VII-4 beschlossen, künftig im Bereich der Ortsteile Marzahn zu benennende Straßen oder Plätze nach Persönlichkeiten wie Bärbel Bohley zu benennen.

Die Berlinerin gehörte zu den führenden Oppositionellen gegen das SED-Regime und hatte deswegen auch im Gefängnis gesessen. 1989 gründete sie die Bürgerbewegung Neues Forum mit. Bohley hat wesentlich dazu beigetragen, dass aus den kleinen Oppositionsgruppen eine große Bürgerbewegung wurde. Sie ist unserem Bezirk durch die künstlerische Fassadengestaltung der Kindertagesstätte Wittenberger Straße / Flämingstraße verbunden. Mit der geplanten Straßenbenennung kurz nach ihrem fünften Todestag, würdigt Marzahn-Hellersdorf ihren Einsatz für Demokratie.
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(BVV-Fraktion)

Neue Verkehrsbelastungen an der Märkischen Allee durch den Bau der TVO?

In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde die bündnisgrüne Initiative zur Vermeidung von zusätzlichen Belastungen für Anwohner*innen der Märkischen Allee durch die TVO diskutiert. Da die Folgen des geplanten Straßenneubaus bisher in den Planungen nicht berücksichtigt wurden, wird die Senatsverwaltung aufgefordert, dies nachzuholen und die Ergebnisse für die öffentliche Diskussion zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksverordnete und verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion Bernadette Kern erklärt dazu: „Wenn wie Senator Geisel bei der Veranstaltung zur TVO im FEZ (Wuhlheide) angekündigt hat, Bürgerbeteiligung ernsthaft gewollt ist, dann müssen Betroffene, Engagierte und Anwohner*innen endlich ganz klar auf dem Tisch haben, was für konkrete Auswirkungen sich vor ihrer Haustür dadurch ergeben.”

Dem Bezirksamt wird daher empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Erstellung einer Verkehrsprognose einzusetzen, ob und wenn ja, welche Verkehrsbelastungen durch Durchgangsverkehr von der A10 bzw. A100 nach der Realisierung der TVO sowie der Ortsumfahrung Ahrensfelde zu erwarten sind. Die Ergebnisse sind der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Quelle: Drucksache – 2022/VII

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Neue Verkehrsbelastungen für die Märkische Allee durch den Bau der TVO?

In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde die bündnisgrüne Initiative zur Vermeidung von zusätzlichen Belastungen für Anwohner*innen der Märkischen Allee durch die TVO diskutiert. Da die Folgen des geplanten Straßenneubaus bisher in den Planungen nicht berücksichtigt wurden, wird die Senatsverwaltung aufgefordert dies nachzuholen und die Ergebnisse für die öffentliche Diskussion zur Verfügung zu stellen.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Erstellung einer Verkehrsprognose einzusetzen, ob und wenn ja, welche Verkehrsbelastungen durch Durchgangsverkehr von der A10 bzw. A100 nach der Realisierung der TVO sowie der Ortsumfahrung Ahrensfelde zu erwarten sind. Die Ergebnisse sind der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
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Kleine Anfrage zum/zur Energiebeauftragten

Die Bezirksverordnete Bernadette Kern hakte mit ihrer Kleinen Anfrage noch einmal nach, warum die Ausschreibung der Stelle der/s Energiebeauftragten vom Bezirksamt so lange aufgeschoben wurde. Seit dem Beschluss des bündnisgrünen Antrages dauerte es über zwei Jahre, bis die Stelle ausgeschrieben wurde.
Anfang September einigten sich nun schließlich das Bezirksamt und die Frauenvertretung des Personalrates darauf, die Stelle sowohl öffentlich als auch intern auszuschreiben. Die Ausschreibung wurde Mitte September veröffentlicht und die Bewerbungsfrist endet am 23. Oktober. Die Stelle soll zum 1. Januar 2016 besetzt sein.

Die Antwort des zuständigen Bezirksstadtrats:

Zur Kleinen Anfrage der Bezirksverordneten Bernadette Kern, KA-508/VII „Zum/Zur Energiebeauftragten“ gibt das Bezirksamt wie folgt Auskunft:

  1. Warum ist die Stelle der/s Energiebeauftragten immer noch nicht ausgeschrieben
    (Zusagen seit Anfang 2015)?

Voraussetzung für alle Stellenausschreibungen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist die Vorlage einer durch das jeweilige Fachamt erarbeitete und durch den Fachbereich Steuerungsdienst bewertete Beschreibung des Aufgabenkreises (BAK) und des entsprechenden Anforderungsprofils (AFP). Gleichzeitig sind für beide Unterlagen die Personalvertretungen im Rahmen ihrer Mitwirkung gemäß § 90 Nr. 6 PersVG, § 17 LGG und § 95 SGB IX zu beteiligen. weiterlesen »

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Kein Einsatz von Glyphosat auf öffentlichen Flächen in Marzahn-Hellersdorf

Das sind gute Nachrichten für Marzahn-Hellersdorf! Auf die Kleine Anfrage 501/VII der Bündnisgrünen Fraktion zur Verwendung von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat sowie weiterer Pestizide antwortete Bezirksbürgermeister Stefan Komoß: “Laut Auskunft der Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung werden vom Fachbereich Grün des Straßen- und Grünflächenamtes keine Herbizide eingesetzt oder beauftragt. Alle anderen Abteilungen haben bezüglich der Kleinen Anfrage ebenfalls eine Fehlmeldung abgegeben.”

Das von Monsanto vertriebene Allzweck-Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat wurde von den Krebsexperten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „wahrscheinlich krebserregend für Menschen“ eingestuft. Glyphosat wird häufig falsch angewendet und sollte nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr in Baumärkten verkauft werden. Erhebliche Teile des Giftes können durch Fehl-Anwendungen bei Regen in Flüsse und Seen gelangen. Noch gefährlicher ist, dass auf mit Glyphosat gespritzten Flächen Kinder und andere nichtsahnende Personen sehr leicht mit dem Gift in Kontakt kommen können.

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Doppelhaushalt 2016/17: Haushaltseinbringung in der Bezirksverordnetenversammlung

Nickel von Neumann

Nickel von Neumann

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
Sehr geehrte Mitverordnete,
Sehr geehrte Damen und Herren!

Mitten in den Sommerferien erreichte uns Verordnete die Nachricht: Der Bezirk Marzahn – Hellersdorf steht unter Haushaltswirtschaft. Es dürfen nur unbedingt notwendige Ausgaben getätigt werden. Das hat wieder einmal bewiesen, wie fragil unser Haushalt ist.

Was ist passiert: Die Berliner Woche verkündete: Der Bezirk hat im Jahr 2014 20 Mill. Euro mehr ausgegeben als geplant. Die Hilfen zur Erziehung (1 Mill € überzogen) und die Heimunterbringungskosten (7,7 Mill € überzogen) laufen aus dem Ruder. Dies sind Pflichten, die der Bezirk erfüllen muss und nicht beeinflussen kann. Deshalb reicht das Land das Geld nachträglich an den Bezirk. Leider mussten wir die Erfahrung machen, dass diese Kosten nicht zu 100% ausgelichen wurden. Hier unsere klare Bündnisgrüne Forderung an den Senat. Gleicht die Summe voll aus.
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(BVV-Fraktion)

Neuer Fraktionsvorsitz BVV-Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat am 7. September 2015 Nickel von Neumann zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Nickel v. Neumann: “Ich werde die gute Arbeit von Bernadette Kern weiterführen und starke bündnisgrüne Impulse im Bezirk setzen“ sagte er in seiner Rede. Er wird auch weiterhin die Fraktion im Haushaltsausschuss, im Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung und im Jugendhilfeausschuss vertreten.“

Die Fraktion dankte der langjährigen Fraktionsvorsitzenden Bernadette Kern für ihre gute Arbeit, die gemeinsam mit der Zählgemeinschaft in den letzten Jahren den Politikwechsel erfolgreich begleitete. Sie wird sich zukünftig noch stärker der Arbeit im Ausschuss Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 und dem Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung und für eine erfolgreiche, grüne Zukunft unseres Bezirkes einsetzen. Diese strategische Neuaufstellung soll auch einen Impuls für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im kommenden Jahr geben.

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Wir sagen: “Willkommen in Marzahn” – Geflüchtete Menschen beziehen Unterkunft am Blumberger Dann

In den vergangenen Wochen sind nun die ersten Menschen in die beiden Häuser der neuen Unterkunft am Blumberger Damm eingezogen. Bündnis 90/Die Grünen sagen unseren neuen Nachbar*innen herzlich Willkommen. Wir begrüßen jede Art von Unterstützung durch Vereine, Verbände, Institutionen und Einzelpersonen, die den geflüchteten Menschen ermöglicht, ihr Leben wieder selbst in die Hand zu nehmen.
willkommeninmarzahn
Bis zu 400 Menschen aus weltweiten Krisen- und Kriegsgebieten (z.B. Syrien, Irak, Serbien, Afghanistan) finden nun in unserem Bezirk vorübergehend ein sicheres Zuhause. Unterstützt werden sie durch Sozialarbeiter_innen, Betreuer_innen und Pädagog_innen. Dazu haben sich bereits viele Menschen im Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte gefunden, die die geflüchteten Menschen z.B. mit Deutschunterricht oder Sportnachmittagen unterstützen möchten.

Im Vorfeld des Einzuges nutzten wir gemeinsam mit vielen Marzahner*innen die Möglichkeit am Tag der offenen Tür uns ein eigenes Bild von den neuen Unterkünften zu machen.

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Kein Platz für Hass und Rechtsextremismus

Bündnis 90/Die Grünen verurteilen die Einschüchterungsversuche von Rechtsextremen in unserem Bezirk und vor allem rund um die neue Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen. Wer seine Heimat verlässt, in ein fremdes Land kommt und nichts hat, außer der Hoffnung auf ein Leben ohne Angst und Gewalt und benötigt vor allem eines: Solidarität. Eine Vielzahl von Gründen zwingt Menschen, Zuflucht in anderen Ländern zu suchen. Dies kann Krieg, Verfolgung, Elend oder Hunger sein. Die Erfahrungen während des Nationalsozialismus, als viele Menschen auf die Hilfe und Aufnahmebereitschaft anderer Länder angewiesen waren haben uns gelehrt, wie wichtig es sein kann, Asyl in einem anderen Land zu erhalten.

Immer wieder versuchen gewaltbereite Rechtsextreme die Bewohner*innen der Gemeinschaftsunterkunft Landsberger Allee aber auch Unterstützer*innen einzuschüchtern. Zuletzt wurden Menschen auch tätlich angegriffen. Dies und alle anderen Versuche durch Drohgebärden oder Handbewegungen Angst zu verbreiten, verurteilen wir zutiefst. Wir begrüßen, dass die Polizei angesichts der bedrohlichen Lage ihre Präsenz verstärkt hat und nun sichtbar vor Ort ist.

In Marzahn-Hellersdorf ist kein Platz für Hass und Rechtsextremismus. Gemeinsam werden wir für Solidarität werben und heißen geflüchtete Menschen willkommen.

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