Nickel von Neumann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf
Vor allem das Bezirksamt ist nun in der Pflicht, möglichst rasch für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Gleichzeitig muss das Bezirksamt in einen ergebnisoffenen Dialog mit den Schülern, Eltern, Lehrern und Anwohnern treten. Vor allem müssen aber alle Gutachten auf den Tisch. Denn nur so kann ein fundiertes Meinungsbild entstehen.
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In der heutigen BVV wurde das Bezirksamt aufgefordert, einen neuen Bibliotheksstandort für Mahlsdorf zu finden. Dieser Beschluss geht auf einen bündnisgrünen Antrag vom Mai zurück (1927/VII).
Seit vielen Jahren wird von der Bevölkerung eine Verbesserung der Bibliothek gefordert. Die neue Schule „Straße an der Schule“ wird über 1000 Schülerinnen und Schüler haben. Es wäre auch in dieser Hinsicht sehr gut, wenn es eine Bibliothek in der Umgebung in ein Gebäude am S-Bahnhof und somit ohne Überquerung der Hönower Straße erreichbar wäre.
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Das Verkehrskonzept rund um die IGA 2017 konzentriert sich auf die U5 als Hauptschlagader für den öffentlichen Nahverkehr. Wie Christoph Schmidt und Matthias Kolle von der IGA Berlin 2017 GmbH beim Umweltausschuss des Bezirkes erklärten, liegt das vor allem an Problemen bei der S-Bahn. So ist für Ende Juli bis Ende August 2017 eine Vollsperrung am Ostkreuz geplant. Hinzu komme eine zeitweilige Vollsperrung des S-Bahn-Rings. Zwar seien bis dahin noch Verschiebungen möglich, doch das Verkehrskonzept müsse jetzt festgelegt werden, betonen die Veranstalter. Es sei einfacher, den Besucherinnen und Besuchern von vornherein eine klare und zuverlässige Anreisemöglichkeit zu empfehlen. Deswegen setzen sie voll und ganz auf die U-Bahn.
Bernadette Kern, bündnisgrüne Ausschussvorsitzende für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21, fragte nach, wie die Seilbahn nach der IGA in den Öffentlichen Nahverkehr integriert werde. Die Fraktion der Grünen hatte sich seit Anfang der Diskussionen für eine nachhaltige Strategie eingesetzt. Christoph Schmidt bestätigte, dass dies das Ziel sei. Hierzu sei man in Verhandlung mit der BVG.
Von Anfang an war beim Thema IGA oberstes Ziel der BündnisGrünen in Marzahn-Hellersdorf, eine nachhaltige und ökologische Entwicklung des Bezirkes voranzutreiben. Dazu gehört auch, die Ausstellung als Ort der Weiterbildung und der Auseinandersetzung mit dem eigenen Naturraum zu begreifen. Entsprechend positiv beurteilte Bernadette Kern, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21, den Bericht der IGA-Vertreter bei der jüngsten Ausschusssitzung. Viele Ideen und Forderungen, die der Ausschuss fraktionsübergreifend erarbeitet hat, finden sich im Konzept wieder.
Auf 60 Prozent der Flächen werden die Themen Umweltbildung und Ökologie behandelt, betonte Matthias Kolle von der IGA Berlin. Er glaube nicht, dass das eine andere Gartenausstellung bisher geschafft hat. „Wir sind da ganz weit vorn.“ Bernadette Kern lobte die Entwicklungen auf dem Gelände. Bei einem Workshop hatte sie sich zusammen mit anderen Gästen einen persönlichen Eindruck verschaffen können. „Man bekommt immer mehr Lust auf die IGA, wenn man das erlebt hat“, sagte sie.
Über die Chancen von Elektromobilität in der Stadt hat sich der Umweltausschuss des Bezirks Marzahn-Hellersdorf bei seiner letzten Sitzung informiert. Auf Einladung der bündnisgrünen Ausschussvorsitzenden Bernadette Kern stellte Conrad Hammer von der Berliner Agentur für Elektromobilität Entwicklungen und Einsatzmöglichkeiten vor.
Die aktuellen Zahlen sind entmutigend: Lediglich 3000 Elektrofahrzeuge sind auf Berliner und Brandenburger Straßen unterwegs, davon sind 90 Prozent in gewerblicher Nutzung. Im Hintergrund aber tue sich viel, betonte Conrad Hammer. Derzeit gebe es in Berlin und Brandenburg 150 Projekte zum Thema Elektromobilität, 50 davon noch in der Vorbereitung. Typisch für Berlin als Großstadt seien dabei die sogenannten Verbundprojekte, die sich mit dem Personenverkehr beschäftigen.
Besonders interessant für die Ausschussmitglieder war die Frage, welche Möglichkeiten sich zum Thema Elektromobilität in Marzahn-Hellersdorf bieten. Hammer nannte als Möglichkeit die Umrüstung der bezirklichen Fahrzeugflotte. Die Agentur stehe mit den Herstellern in Verhandlung, um günstigere Konditionen für Bezirke zu erwirken. In Berlin-Mitte beispielsweise hätten das Grünflächenamt und das Ordnungsamt bereit jeweils zwei Elektrofahrzeuge im Einsatz.
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Die Fraktion der BündnisGrünen hat sich beim jüngsten Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 von der Sozialverträglichkeit der IGA-Eintrittspreise überzeugt. Auf Einladung des Ausschusses hatte Christoph Schmidt, Geschäftsführer der IGA Berlin 2017, die Preisgestaltung für die Internationale Gartenausstellung erläutert. Für die BündnisGrünen stand dabei die Frage im Mittelpunkt, wie mit Projektpartnern und Schulklassen umgegangen wird, erklärte die Ausschussvorsitzende Bernadette Kern. Wie Christoph Schmidt berichtete, sollen Projektgruppen, die sich öfter auf dem Gelände bewegen, freien Eintritt bekommen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer des sogenannten „Grünen Klassenzimmers“ zahlen vier Euro pro Person.
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Wir freuen uns über die Zustimmung der BVV zu unserem Antrag “Integrationsgärten auf der IGA 2017”. Wir sind überzeugt, dass die IGA durch solche Projekte auch über die tatsächliche Dauer der Gartenschau hinaus eine innovative und partizipative Wirkung für die Menschen in Marzahn-Hellersdorf haben wird. Das gemeinsame Arbeiten in der Natur mit Menschen aus verschiedenen Traditionen und Kulturbereichen hat sich in den Interkulturellen Gärten in verschiedenen Bezirken Berlins als eine verbindende, fruchtbare Aktion gezeigt. Mit dem vorgeschlagenen Integrationsgarten kann ein wichtiger Baustein für eine lebendige Willkommenskultur im Bezirk Marzahn-Hellersdorf umgesetzt werden.
Im April 2015 reichte Bernadette Kern, Ausschussvorsitzende Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21, für die bündnisgrüne BVV-Fraktion einen Antrag ein, die Planungen zur IGA 2017 um einen Baustein “Integrationsgarten“ zum gemeinsamen Gärtnern von Anwohnerinnen und Anwohnern und Flüchtlingen aus dem Bezirk zu erweitern (DS 1885/VII). In der November-BVV wurde dies nun mehrheitlich beschlossen.
Am Donnerstag hat auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn Nord eine Einwohnerversammlung zum Thema: “Verkehrsentwicklung Marzahn-Nord/Ortsumfahrung Ahrensfelde – Stand der Umsetzung” stattgefunden. Die überwiegende Mehrheit der Einwohner*innen hatte dabei eine klare Botschaft an die politisch Verantwortlichen: die Trasse durch die Klandorfer Straße muss vom Tisch. Mit Unverständnis nahmen die Anwesenden zur Kenntnis, dass der Berliner Senat sich dem Dialog verweigert und nicht gewillt war eine Vertreter*in zur Versammlung zu entsenden.
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Seit einigen Jahren breitet sich in Berlin die hochallergene Ambrosia-Pflanze verstärkt aus. Aufgrund der potenziellen Gefahr, die von den Allergien auslösenden Pollen ausgeht, muss eine weitere Verbreitung verhindert werden. Daher ist es wichtig dass die Pflanze auch bei uns in Marzahn-Hellersdorf erkannt und nachhaltig beseitigt wird. Die Bündnisgrüne Fraktion fragte deshalb das Bezirksamt: weiterlesen »
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