BVV

Zu Zuschüssen für Flüchtlingsarbeit der Stadtteilzentren in Marzahn-Hellersdorf

Zur Unterstützung der Flüchtlingsarbeit der Stadtteilzentren im Bezirk hat die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, Beate Buchwald, das Bezirksamt befragt und folgende Antworten erhalten:

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie teilen sich die Zuschüsse für Nachbarschaftsprojekte auf die verschiedenen Stadtteilzentren auf?

Die Stadtteilzentren (STZ) in Marzahn-Hellersdorf erhalten im Jahr 2016 Zuwendungen auf der Grundlage des Vertrages über die Ausgestaltung der Nachbarschafts- und Gemeinwesenarbeit im Bezirk Marzahn–Hellersdorf von Berlin (Stadtteilzentrenvertrag) bzw. im Rahmen des Infrastrukturförderprogramms der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (IFP STZ).

Die konkrete Aufstellung ist Anlage 1 zu entnehmen.

2.Welche Stadtteilzentren erhalten Zuschüsse zur Stärkung des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements und in welcher Höhe?

weiterlesen »

Weiterlesen »

Willkommen in Marzahn-Hellersdorf

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine Frage der Menschlichkeit. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass Menschen, die aufgrund anhaltender gewaltsamer Konflikte ihre Heimatländer verlassen mussten, auch in Marzahn-Hellersdorf eine sichere Unterkunft finden. Viele von ihnen wurden Opfer von Gewalt und haben nahestehende Menschen verloren. Wir setzen uns dafür ein, dass in unserem Bezirk alle Menschen friedlich zusammenleben und unterstützen deshalb interkulturellen Austausch, Integration und Bildung. Alle Menschen, wo auch immer sie geboren wurden, sind in Marzahn-Hellersdorf willkommen!

Seit die Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen in der Maxie-Wander-Straße im Sommer 2013 eröffnet wurde, hat sich in unserem Bezirk viel getan. Heute gibt es mit einer Einrichtung am Blumberger Damm eine weitere Gemeinschaftsunterkunft sowie inzwischen acht Notunterkünfte (Glambecker Ring 54, Bitterfelder Straße 11, Bitterfelder Straße 13, Marzahner Chaussee 231, Rudolf-Leonhard-Straße 15, Carola-Neher-Straße 61, Baltenring 1E sowie im Brebacher Weg 15).

willkommeninmarzahn

Da weiterhin viele Menschen aufgrund der nicht endenden Kriege bspw. in Syrien und im Irak weiter auf der Flucht sind, werden in diesem Jahr weitere Notunterkünfte benötigt und auch in Marzahn-Hellersdorf entstehen. Der Berliner Senat hat daher nach letzten Berichten fünf Standorte für MUFs (Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge in Leichtbauweise) festgelegt. Durch den flexiblen Grundriss der Bauten, die länger als 50 Jahre bestehen sollen, seien die Modulgebäude später auch als Wohnungen und Wohnheime für Studierende nutzbar. Bisher geplante Standorte sind Altert-Kuntz-Straße / Buckower Ring / Martha-Arendsee-Straße / Rudolf-Leonhard-Straße / Wittenberger Straße.

Darüber hinaus sollen kurzfristig für ca. 3 Jahre Container zur Unterbringung von Geflüchteten in Biesdorf (Alt-Biesdorf) sowie in Hellersdorf (Zossener Str. ) entstehen. Sowohl MUF als auch Container sind für die Unterbringung von jeweils bis zu 500 Menschen vorgesehen.

Uns ist klar: Viel Arbeit liegt vor uns. Unser Bezirk wächst auch unabhängig von geflüchteten Menschen, da wir mehr Geburten als Sterbefälle und mehr Zu- als Wegzüge verzeichnen. In den kommenden Wochen und Monaten werden daher die Planungen für Schul- und Kitastandorte weiterentwickelt sowie die soziale Infrastruktur angemessen unterstützt.

Zentral für ein gutes Miteinander von neu Zugezogenen mit und ohne Migrationshintergrund sowie Alteingesessenen sind unsere Stadtteilzentren. Diese, aber auch unsere Freiwilligenagentur zur Förderung von ehrenamtlichem Engagement, wollen wir finanziell besser ausstatten. Denn zum bürgerschaftlichen Engagement gehören selbstverständlich auch Weiterbildungs- und Supervisionsangebote für die vielen Ehrenamtlichen in unserem Bezirk.

willkommeninhellersdorf

Wer seine Heimat verlässt, in ein fremdes Land kommt und nichts hat, außer der Hoffnung auf ein Leben ohne Angst und Gewalt, benötigt vor allem eines: Solidarität. Gemeinsam mit vielen Marzahner*innen und Hellersdorfer*innen werben wir für Solidarität und heißen geflüchtete Menschen willkommen.

Informationen darüber, wie Sie sich engagieren können, um den Menschen in den Notunterkünften in Marzahn-Hellersdorf zu helfen, finden sie aktuell auf der Website des Bündnis für Demokratie und Toleranz: www.demokratie-mh.de.

Dieser Beitrag ist zuerst in der Zeitung Grüne Aussichten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf erschienen.

Weiterlesen »

„Ich habe noch nie so lebhafte und so teilnehmende Kinder gesehen“

Robert Shaw vom Prinzessinnengarten und Bernadette Kern im Gespräch über interkulturelle Gärten im Bezirk

Seit letztem Sommer haben die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft Carola-Neher-/Ecke Maxie-Wander-Straße in ihrem Hof einen Gemeinschaftsgarten. Begleitet wurde das Projekt von der gemeinnützigen Nomadisch Grün GmbH, die den Kreuzberger Prinzessinnengarten betreibt. Dessen Erfinder Robert Shaw und Grünen-Bezirksvorsitzende Bernadette Kern sprechen über den Gewinn, aber auch die Grenzen von Integration durch Gärtnern.

Warum ein Garten für Geflüchtete?

Robert Shaw: Aktuell erklärt sich das ja von selbst: zur Integration. Aber das Projekt war auch schon vorher da. Wir haben als Prinzessinnengarten mittlerweile sozusagen ein Tochterunternehmen, das Gärten außerhalb initiiert und dann weiterbetreut. Das heißt, wir kommen irgendwo hin, bauen mit den Menschen gemeinsam einen Garten auf, begleiten sie eine Weile und versuchen im Prozess herauszufinden: Wie funktioniert das? Was sind die Bedürfnisse der Leute? Wir lernen dabei voneinander. Das sind Menschen mit Behinderungen, Schulen, Nachbarschaftszentren, Familienzentren, auch eine Trauergruppe gibt´s im Prinzessinnengarten. Vor zwei Jahren haben wir das erste Mal auch mit Geflüchteten gearbeitet. Dabei hatten wir das Gefühl: Da gibt es noch viel zu lernen. Daher haben wir das weiterverfolgt.

Sie betreuen insgesamt drei Gärten an Flüchtlingsheimen. Was ist das Besondere an dem Projekt in Marzahn-Hellersdorf?

Robert Shaw: Der Garten in der Carola-Neher-Straße ist wirklich toll. Also, ich habe noch nie so lebhafte und so teilnehmende Kinder gesehen wie in diesem Garten. weiterlesen »

Weiterlesen »

Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie immer noch nicht beschlossen

FahneDer Entwurf zum Bezirksplan gegen Homo- und Transphobie geht auf die BündnisGrüne Initiative zu einem überfraktionellen Antrag zurück. Dieser wurde bereits 2010 in der BVV mehrheitlich beschlossen. Seitdem ist das Bezirksamt aufgefordert, einen Entwurf zum Bezirksplan gegen Homo- und Transphobie der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen. Doch dies ist auch 6 Jahre (!) später nicht passiert. Wir fragen uns warum gegen den Plan mit dem Titel: „Respekt macht`s möglich! Marzahn-Hellersdorf gegen Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Identität“ dermaßen blockiert wird. In Berlin muss ein Klima der Akzeptanz gegenüber Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen Menschen geschaffen werden, damit Berlin seinem Image als bunte Stadt und als Ort queeren Lebens auch gerecht wird.

Die bündnisgrüne Bezirksverordnete Beate Buchwald bittet deshalb in der DS 2249/VII das Bezirksamt um Auskunft:
Wie begründet das Bezirksamt, dass ein Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie noch immer nicht vom Bezirksamt beschlossen wurde?

Weiterlesen »

Bündnisgrüne planen Zukunft für Schulen und Kitas

Die Bündnisgrüne Fraktion bringt in die kommende Bezirksverordnetenversammlung am 25. Februar 2016 einen Antrag ein, die Liegenschaft des ehemaligen Elsengrundgymnasiums in das Bezirksvermögen zurückzuholen.
Dazu erklärt der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann: „Schon jetzt fehlen bis zu sieben Grundschulen und drei Oberschulen, viele Kitas und andere Einrichtungen. Beim Mangel an Kitaplätzen steht Marzahn-Hellersdorf inzwischen leider an der Spitze aller Bezirke in Berlin. Die Verwaltung muss sich deshalb jetzt umstellen auf den Bedarf der wachsenden Stadt. Leider fehlen in Teilen unseres Bezirkes Flächen, die sich im Bezirksbesitz befinden.“

Marzahn – Hellersdorf wächst schneller als alle angenommen haben. Eine aktuelle Senatsprognose geht davon aus, dass der Bezirk 279.000 Einwohner*innen im Jahr 2030 haben wird. Diese Entwicklung hat auch Auswirkungen auf die soziokulturelle Infrastruktur im Bezirk. Das Bezirksamt hat in einer Drucksache (2019/VII) die fehlenden Gemeinschaftsflächen insbesondere für Kaulsdorf und Mahlsdorf nachgewiesen.
Das 5. Gymnasium am Elsengrund in Mahlsdorf wurde 2008 geschlossen und das Grundstück am 31. Juli 2008 an den Liegenschaftsfonds zur Vermarktung abgetreten. Bisher hat nach Informationen des zuständigen Bezirksstadtrates kein Investor oder keine Investorin Interesse für die Fläche angemeldet.

Weiterlesen »

Förderung der E-Mobilität – Vorbildfunktion des Bezirksamtes

Bernadette Kern, Vorsitzende im Ausschuss Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21, ersucht im Antrag DS 2221/VII das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, in allen seinen Fachbereichen zu prüfen, in wie weit bei der Neubeschaffung von Dienstfahrzeugen Elektrofahrräder und elektrisch betriebene Fahrzeuge beschafft werden können. Unter Einbeziehung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes soll der Bedarf und die Bereitschaft zur Nutzung von E-Bikes geprüft werden. Gegebenenfalls sollen spezielle Fördermittel für den öffentlichen Dienst genutzt werden. “Die Bezirksverwaltung soll ihre Vorbildfunktion bei der Förderung der umweltfreundlichen E-Mobilität aktiv wahrnehmen. Mit den genannten Vorschlägen lässt sich dies im Rahmen der Ersatzbeschaffung gut vereinbaren.”

Weiterlesen »

Zum Kino Sojus

Die Kleine Anfrage zum ehemaligen Kino Sojus des Fraktionsvorsitzenden, Nickel von Neumann, ergab folgendes:

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Hat es bei der Immobilie „Kino Sojus“ einen Eigentümerwechsel gegeben?
  2. Im Grundbuchblatt (per 11.02.2016) ist kein Eigentümerwechsel dokumentiert.

  3. Soll auf der Immobilie ein Discounter errichtet werden?
  4. Nach jetzigem Kenntnisstand soll kein Discounter errichtet werden.

  5. Hat der Bezirk dazu weitere Flächen (vom öffentlichen Parkplatz) veräußert?
  6. weiterlesen »

Weiterlesen »

Grüne fordern umfassendes Verkehrskonzept mit Nahverkehrstangente statt TVO

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen aus Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg lehnen die einseitige Fokussierung auf den Ausbau der Tangentialverbindung Ost (TVO) im Osten von Berlin ab. Stattdessen fordern sie die Erarbeitung eines umfassenden Verkehrskonzepts für den östlichen Ballungsraum von Berlin/Brandenburg. Darin sollen die Möglichkeiten des Öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere der Regional- und S-Bahn untersucht sowie Abwägungen zwischen allen Verkehrsträgern vorgenommen werden.

Die grünen Fraktionen aus Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg treten seit Jahren dafür ein, dass ein solches Verkehrskonzept erarbeitet wird. Diese Forderung wurde bislang mit dem Argument unterschiedlicher Kompetenzen abgeschmettert.

Die Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf lehnen die TVO auf der Osttrasse und die dafür nötigen Enteignungen ab. Außerdem sind sie gegen die Anbindungen nach Biesdorf, da sie den Verkehr tief in die Wohnsiedlungen verteilen und vermutlich eine Grundschule auf zwei Seiten einschließen würden. Für die Bündnisgrünen in Lichtenberg kommt ein Streckenverlauf durch den Biesenhorster Sand auf der Westseite jedoch auch nicht in Frage, da er eine Vielzahl geschützter und gefährdeter Biotope sowie Tier- und Pflanzenarten gefährden würde. weiterlesen »

Weiterlesen »