Mit einer Anfrage (KA-488/III) an das Bezirksamt zur Ordnungsamt-App, hatten wir uns erhofft Informationen darüber zu bekommen wieviele Meldungen von Bürger*innen es zum Beispiel zum Thema Radverkehr gibt und wie diese vom Ordnungsamt bearbeitet werden. Leider war die Antwort dazu überhaupt nicht aussagekräftig und hat uns nicht geholfen herauszufinden wie das Ordnungsamt von Bürger*innen gemeldete Falschparker/Lkw bearbeitet oder gefährliche Baustellen aufgenommen und dann gegebenenfalls beseitigt werden.
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BVV
Veröffentlichung des Baumgutachtens zur Lemkestraße
In Zeiten der Klimakrise wird es immer wichtiger unsere Straßenbäume zu erhalten. Stärkere Baumpflege statt Baumfällungen sind für das Stadtklima und den Schutz der Bewohner*innen bei hohen Temperaturen geboten. In der Lemkestraße in Mahlsdorf sollen bei einer Sanierung der Straße höchstwahrscheinlich alle ca. 70 Linden gefällt werden, was laut dem Baumgutachten bei guter Pflege nicht unbedingt notwendig wäre.
Wir haben das Bezirksamt befragt (KA-491/VIII), warum das Gutachten dazu noch immer nicht veröffentlicht wurde und diese Informationen somit nicht für alle Bürger*innen zugänglich sind: weiterlesen »
Standorte für das Ausleihen von Lastenrädern in Marzahn-Hellersdorf
Zurückgehend auf unseren Antrag vom Juni 2018, für Marzahn-Hellersdorf Lastenräder aus dem Förderprojekt „fLotte-kommunal“ nach dem Vorbild des Bezirks Lichtenberg anzumelden, hat die zuständige Stadträtin Nadja Zivkovic in der BVV am 13.06.2019 nun bekannt gegeben wo die Ausleihstationen für die Lastenräder angesiedelt sein werden:
Der Bezirk soll neun Lastenräder zum Ausleihen erhalten. Geplant sind als Stationen: die Freiwilligenagentur, die Wuhletal gGmbH, das Haus Kompass, das Freizeithaus Balzerplatz, die Tourist-Info Hellersdorfer Straße, das Pestalozzi-Haus, Kiekin Marzahn-Nord, die Villa Pelikan und der Bezirkssportbund. Die Wartung der Räder übernimmt der ADFC. Wir freuen uns, dass die Marzahn-Hellersdorfer*innen so zukünftig auch die Möglichkeit bekommen Lastenräder für Ausflüge, Einkäufe und Transporte, sowie Umzüge kostenfrei nutzen zu können.
Das BENN Büro Blumberger Damm bereichert bereits seit dem 30. Mai die fLotte mit Blumi, einem schicken Pedalpower Dreirad.
Erhalt der Busspur in der Altentreptower Straße
In der Altentreptower Straße wurde eine Busspur eingerichtet aufgrund des Schienenersatzverkehrs auf der U5. Mehrere Vorschläge aus der Zivilgesellschaft haben uns dazu erreicht, die Busspur nicht nur temporär sondern dauerhaft für die Beschleunigung des Busverkehrs zu lassen. Es liess sich beobachten, dass der PKW-Verkehr flüssiger und ruhiger läuft, weil das einfädeln entfällt. Ein weiterer Vorteil wäre die Möglichkeit der Mitnutzung für den Radverkehr. Im Hinblick auf Lastenräder und Kinderanhänger etc., für die der dort vorhandene Radweg auf dem Bürgersteig zu schmal und in schlechtem Zustand ist.
Daher haben wir in der Bezirksverordnetenversammlung am 13. Juni 2019 das Bezirksamt mit einem Antrag ersucht, sich bei den zuständigen Stellen für eine dauerhafte Busspur in der Altentreptower Straße einzusetzen, um damit den Verkehr flüssiger zu gestalten und gleichzeitig die Radverkehrinfrastruktur auf diesem Teilstück deutlich zu verbessern.
Bündnisgrüne Anträge für sicheren Radverkehr in Marzahn-Hellersdorf
Nach unserer Radtour am 18. Mai entlang der U-Bahnlinie 5 vom S Biesdorf zum U Hellersdorf, haben wir die Vorschläge der Teilnehmer*innen für mehr Sicherheit für den Radverkehr aufgenommen und bringen drei Anträge in die kommende BVV am 13. Juni ein. Mit dem Antrag (DS-1532/VIII) setzen wir uns für eine Fahrradampel an der Kreuzung Schackelsterstraße/Köpenicker Straße ein, um die Radverbindung zwischen Biesdorf und dem Wuhletal attraktiver zu machen. Ergänzend dazu soll das Bezirksamt mit Netto Gespräche suchen mit dem Ziel, einen sicheren Fahrradweg entlang der U5-Trasse zu bauen, um die Ampel am U Elsterwerdaer Platz auf dem Fahrrad besser zu erreichen. weiterlesen »
Bündnisgrüne in der BVV fordern mehr Solaranlagen für Marzahn-Hellersdorf
Mit zwei Anträgen fordern die Bündnisgrünen in der morgigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23. Mai mehr Solaranlagen für Marzahn-Hellersdorf. Aufgrund des urbanen Charakters von Berlin ist die breite Anwendung von Wasserkraft, Windkraft und Biomasse als erneuerbare Energieträger kaum möglich. Solarenergie spielt daher eine entscheidende Rolle für die Strom- und Wärmebereitstellung in der Stadt. Berlin weist in der Tat ein großes Potenzial für die Nutzung von Photovoltaik und Solarthermie auf Dächern und Fassaden auf.
Fahrradgerechter Ausbau des Biesdorfer Friefhofswegs
Den Antrag zum fahrradgerechten Ausbau des Biesdorfer Friedhofsweges hatten wir schon einmal 2014 gestellt (DS-1621/VII). Damals ist unter dem zuständigen CDU-Stadtrat Gräff aber nichts passiert.
Anlässlich unserer Bündnisgrünen Radtour entlang der U5 im Mai 2019 wollen wir das Thema nochmals aufgreifen und bringen den Antrag wieder ein (DS-1470/VIII). Denn der Biesdorfer Friedhofsweg ist für viele Menschen ein wichtiger Zugang zum Friedhof und eine wichtige Verbindung zum S- und U-Bahnhof Wuhletal. Insbesondere sind viele ältere Menschen in Biesdorf durch die Nutzung des Fahrrades mobil. Durch das alte Kopfsteinpflaster auf der Straße weichen die meisten Radfahrerinnen und Radfahrer auf den Gehweg aus, was einen Verstoß gegen die StVO darstellt und die Fußgängerinnen und Fußgänger gefährdet.
Neue Stellen durch das Jugendfördergesetz
Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter
Im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Rot-Grün der besonderen Aufmerksamkeit und Fürsorge gegenüber unserer nachwachsenden Generation verpflichtet. Damit dieses Vorhaben noch vor dem Sommer gelingen kann, soll bis Ende Mai das Jugendfördergesetz im Parlament verabschiedet werden.
Wie eine Anfrage (KA-466/VIII) unseres Bezirksverordneten Nickel von Neumann ergab, wird es mit dem Beschluss des Jugendfördergesetz auch für Marzahn-Hellersdorf acht neue Produkte geben, sowie 2,5 Vollzeitaquivalente (VZÄ) werden als zusätzliche Stellen bereit gestellt:
Bündnisgrüne in der BVV fordern einen sicheren Radweg an der Märkischen Allee
In der kommenden Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. April bringen die Bündnisgrünen Marzahn-Hellersdorf einen Antrag (DS 1427/VIII) ein, um endlich einen sicheren Radweg für die Märkische Allee zu schaffen.
Die Märkische Allee eignet sich ideal für einen durchgehenden sicheren Radweg. Der Straßenraum ist durchgehend groß genug. Die heute am Straßenrand parkenden LKW’s können, wenn der Platz an einzelnen Stellen nicht ausreicht, beispielsweise im Rahmen verfügbarer Kapazitäten des Einzelhandels einen Platz finden. Hierbei sind die privaten Akteure in der Verantwortung sich zu verständigen. Das Bezirksamt kann hier gegebenenfalls vermittelnd tätig werden. weiterlesen »
