Unser bündnisgrüner Vertreter im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Ziller, hat eine umfangreiche Anfrage zu den Unfallschwerpunkten unter Beteiligung von Radfahrenden gestellt. Die Antworten werden auf seinem Internetauftritt detailliert ausgewertet.
Zu unserem bündnisgrünen Antrag “Mehr Aufenthaltsqualität auf dem Elsterwerdaer Platz” vom August 2019 haben wir beim Bezirksamt nachgefragt, was bisher passiert ist und welche Maßnahmen getroffen wurden um beispielsweise Bäume nachzupflanzen oder Blumenkübel und Bänke aufzustellen um den Platz nicht weiter verkommen zu lassen.
Die Antwort ist hier nachzulesen: weiterlesen »
Wie die Anfrage der Bündnisgrünen in der BVV zum Landesprogramm Stadtteilmütter ergab, erhält unser Bezirk ab 2020 27 neue Stadtteilmütter. Es ist ein Erfolg, dass das von uns in Marzahn-Hellersdorf initierte und wichtige Programm der aufsuchenden Familiensozialarbeit fortgeführt und ausgeweitet wird.
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Wir fordern das Bezirksamt mit einem bündnisgrünen Antrag (DS-1936/VIII) in der BVV auf, ein Konzept für die umweltfreundliche Entwicklung unserer Sportstätten in Marzahn-Hellersdorf zu erarbeiten und Schritt für Schritt umzusetzen.
Durch Sportanlagen werden meist natürliche Flächen versiegelt. Oft werden für diese Anlagen auch gesunde Bäume gefällt. Bei vielen Veranstaltungen werden zudem Ressourcen verschwendet, die reduziert werden können (Plastikgeschirr und Verpackungsmaterial). Die Sportvereine könnten mit Unterstützung des Bezirks einen Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung leisten.
Folgende Aspekte sollen dabei berücksichtigt werden: weiterlesen »
Am 15. Januar 2020 fand im Rathaus Ahrensfelde eine Bürger*innenversammlung zum wiederaufgenommenen Planfeststellungsverfahren der Ortsumfahrung Ahrensfelde statt. Die Redebeiträge der Bürgerinnen und Bürger von Ahrensfelde und Marzahn-Hellersdorf liessen vermuten, dass diese Planungsvariante abgelehnt wird. Die Ortsumfahrung muss aber so oder anders gebaut werden. Deshalb sollte der Bezirk Marzahn-Hellersdorf und das Land Berlin auf die Planung im Sinne der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner Einfluss nehmen.
Daher bringen wir in der BVV am 27.2. gemeinsam mit der SPD und Linken einem Antrag ein, mit der Forderung den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern in Marzahn-Nord die Möglichkeit für eine umfassende Information über den aktuellen Planungsstand der Ortsumfahrung zu geben und über die Folgen für den Durchgangsverkehr im Bezirk Marzahn-Hellersdorf (z.B. Bürger*innenversammlung). weiterlesen »
Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter
Es haben sich viele Mahlsdorfer*innen bei uns gemeldet und nachgefragt, warum die Anzeigetafel an der Bushaltestelle am S Bahnhof Mahlsdorf immer noch nicht funktioniert. In der BVV am 27.02.20 weisen wir auf diesen Missstand hin und bringen einen Antrag ein, der dem Bezirksamt empfiehlt, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass die Beleuchtung und die Fahrtzielanzeiger an der Bushaltestelle S-Mahlsdorf (beidseitig) endlich in Betrieb genommen werden.
Zu den Ergebnissen der vom Bezirksamt beauftragten Machbarkeitsstudien für die Auswahl eines geeigneten Freibad-Standortes in Marzahn-Hellersdorf, erklären die Mitglieder der „AG Freibad“ der BVV Klaus Mätz (SPD), Nickel von Neumann (Bündnis 90/Die Grünen) und Bjoern Tielebein (DIE LINKE):
Seit vielen Jahren wird in Marzahn-Hellersdorf für ein eigenes Freibad gestritten. Bisher waren alle Versuche, eine geordnete Bademöglichkeit für den 260.000-Einwohner*innen-großen Bezirk zu schaffen, erfolglos. Dies lag u.a. daran, dass es keine gemeinsame Position unter den Parteien und Fraktionen für die Umsetzung dieses Ziels gab. Außerdem ging der Bezirk in der vergangenen Wahlperiode leer aus, als der damaligen Sportsenator Henkel (CDU) den Bau von vier Kombibädern verkündete, aber zunächst kein bisher genannter Standort in Marzahn-Hellersdorf lag. Als Begründung nannte dieser, dass er keinen Bedarf dafür am östlichen Stadtrand sähe.
In dieser Wahlperiode haben sich erstmals alle in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenden Fraktionen zusammengeschlossen, um einen gemeinsamen Weg für ein Freibad auszuloten und zu beschreiten. Hierzu wurde eine Arbeitsgruppe gegründet. Diese erarbeitete einen umfangreichen Arbeitsauftrag für das Bezirksamt. Kernpunkt darin war die Suche und Prüfung eines geeigneten Standortes. Insgesamt 20 Vorschläge wurden zusammengetragen. Nach einer ersten groben Prüfung kamen sieben Standortvorschläge in eine vertiefte Analyse. Das Bezirksamt beauftragte hierzu die Ausarbeitung entsprechender Machbarkeitsstudien. Die Ergebnisse wurden nunmehr offiziell der Arbeitsgruppe übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt (Link zum PDF).
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Im Rahmen der Diskussion für echten Klimaschutz wird auch immer wieder über das Thema Schottergärten gesprochen. Wir haben das Bezirksamt mit einer großen Anfragen befragt, welche Möglichkeiten es gibt die Anzahl Schottergärten zu reduzieren (Drucksache – 1601/VIII).
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Der Container zur Unterbringung von Geflüchteten am Blumberger Damm wird demnächst geschlossen. Der Standort soll längstens bis zum Januar 2021 genutzt werden. Wir wollen die Unterkünfte erhalten und zukünftig Studierenden und Auszubildenden die Möglichkeit geben, dort ein bezahlbares Zimmer zu finden (Drucksache – 1868/VIII).
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