BVV

Sichere Lernatmosphäre an den bezirklichen Schulen schaffen

Gewalt, Mobbing und Sexismus sind an vielen Orten immer noch Alltag an den Schulen in unserem Bezirk. In diesem Zusammenhang erschien vergangene Woche eine besorgniserregende Pressemitteilung des Bezirksschüler*innenausschusses Marzahn-Hellersdorf, in der über eine Vielzahl von Gewaltfällen, Rassismus, Mobbing, Sexismus und sexuellen Übergriffen berichtet wurde. Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen rufen das Bezirksamt auf, konsequent auf die jüngsten Vorkommnisse zu reagieren und im Dialog mit dem Bezirksschüler*innenausschuss die derzeitigen Probleme aufzuarbeiten und geeignete Präventionsmaßnahmen zu entwickeln. weiterlesen »

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Elsterwerdaer Platz

Aufwertung des Elsterwerdaer Platzes endlich umsetzen

Mit einem bündnisgrünen Antrag für die BVV am 20. Januar ersuchen wir das Bezirksamt, unseren beschlossenen Antrag zum Elsterwerdaer Platz (Drucksache 1600/VIII) aus 2019 endlich umzusetzen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Platz attraktiver zu gestalten. Dazu sollen die abgestorbenen Bäume ersetzt, defekte Bänke ausgetauscht und durch das Aufstellen zusätzlicher Sitzmöbel sowie Sport- und Freizeitgeräte die Aufenthaltsqualität gesteigert werden. Die erforderlichen Mittel sollen im Haushalt eingeplant werden.

Der aktuelle Zustand führt seit Jahren zu Beschwerden von Bürger*innen. Bemängelt wird eine anhaltende Vernachlässigung vor allem des öffentlichen Teils zwischen dem Biesdorf Center und dem gegenüberliegenden Ärztehaus. Weitere Ideen zu Entsiegelung und mehr Stadtgrün würden wir ebenfalls begrüßen.

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Unisex Toiletten an Schulen ermöglichen

Obwohl Toiletten auf den ersten Blick nicht nach dem Gegenstand eines drängenden politischen Problems aussehen, haben sie eine große  Bedeutung für den Alltag der Betroffenen. Existieren nur nach Männern und Frauen getrennte Toiletten, so benachteiligt dies Menschen, die keinem dieser beiden Geschlechter angehören oder sich ihnen zuordnen können.

Unisextoiletten erfordern keine Selbstkategorisierung in das binäre Geschlechtersystem, wodurch transgeschlechtliche und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Menschen sich nicht bei jedem Gang zur Toilette entweder dem Geschlecht ihres Körpers zuordnen oder sich dem Risiko aussetzen müssen, auf der anderen Toilette als Eindringling wahrgenommen und konfrontiert zu werden. Die Bündnisgrüne Fraktion bringt deshalb einen Antrag zur Umsetzung von Unisex Toiletten an Schulen in der BVV am 20.01.2022 ein.

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Das Kinder- und Jugendparlament im Haushalt beachten

Wir Bündnisgrüne setzen uns für eine echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein. Wir wollen Politik nicht nur für sie sondern vor allem mit ihnen gestalten. Denn Sie sind die Expert*innen in den Themen die sie betreffen und wissen was vor Ort los ist. Dazu Bedarf es der Möglichkeit, dass junge Menschen sich direkt an wichtigen Entscheidungen beteiligen können. In Marzahn-Hellersdorf gab es bereits von 2003-2008 eine Jugend-BVV und wir fordern schon seit längerem deren Weiterführung.

Deshalb bringt die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV am 20.01.2022 einen Antrag ein, um das Kinder- und Jugendparlament im Haushalt zu berücksichtigen.
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Das Regenbogenzentrum für unseren Bezirk im Haushalt absichern!

Die bündnisgrüne Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf hat für die nächste Sitzung am Donnerstag, dem 16. Dezember, einen Antrag eingereicht, in dem sie die haushalterische Absicherung des bezirklichen Regenbogenzentrums fordern.
Dabei wird das Bezirksamt auch dazu aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung nach Landesgeldern zu erkundigen.

Mit der Absicherung des Regenbogenzentrums werden die ersten Schritte für die Umsetzung des bezirklichen Plans gegen LSBTIQ-Feindlichkeit eingeleitet. Dort ist unter anderem die Entstehung des Treffpunktes für queere Menschen und ihre Verbündeten bis zum Jahr 2023 festgeschrieben. weiterlesen »

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Ausbau von Trinkwasserspendern auch in weiterführenden Schulen

Die BVV hatte im Januar 2019 beschlossen, eine Versorgung aller Schulen mit Trinkwasserspendern anzustreben. Fast drei Jahre später haben jedoch weniger als 50% der Schulen Trinkwasserspender, darunter keine einzige weiterführende Schule.

Das Aufstellen der Spender sollte nicht an zukünftige Sanierungsmaßnahmen von Kantinen und Essensräumen geknüpft sein, sondern unabhängig davon sofort erfolgen. Die positiven Rückmeldungen zeigen, dass die Trinkwasserspender an den Schulen gut angenommen werden. Sie bieten eine gesunde Alternative zu zuckerhaltigen mitgebrachten Getränken und durch Vermeidung von Plastikmüll werden wertvolle Ressourcen eingespart.

Für die kommende BVV am 16.12.2021 bringt Anne Thiel-Klein, schulpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion den Antrag ein, das Aufstellen von Trinkwasserspendern an Schulen im Bezirk auf alle, explizit die weiterführenden Schulen zu erweitern und eine zügige Installation, unabhängig von anderen Sanierungsmaßnahmen einzuleiten.

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Bahnübergang am S Biesdorf nach Umbau optimieren

Seit dem Umbau der Schrankenanlage am S- Bahnhof Biesdorf sind die Wartezeiten deutlich länger geworden. Deshalb ersuchen wir das Bezirksamt mit einem Antrag in der nächsten BVV, sich bei der Deutschen Bahn dafür einzusetzen die Wartezeit am Übergang zu verkürzen. Außerdem soll der Nutzungskonflikt zwischen zu Fuß Gehenden und Radfahrenden durch eine separate Verkehrsführung beseitigt werden.

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Überprüfung auf Tätigkeit für die Staatssicherheit

Weil uns die Aufarbeitung der DDR-Geschichte wichtig ist, bringt die Bündnisgrüne Fraktion zu Beginn jeder neuen Wahlperiode einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung ein, nachdem die neu gewählten Bezirksverordneten auf eine Stasi-Vergangenheit überprüft werden.

Die Überprüfung soll den Aufarbeitungsprozess unterstützen und die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der BVV bilden. Klarheit über die Integrität der Mitglieder der BVV zu erlangen, gelingt am besten, wenn alle Mitglieder überprüft werden.

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Wahlplakat

Müll vermeiden: Wahlplakate deckeln

Im vergangenen Wahlkampf des diesjährigen “Superwahljahr” wurde es wieder deutlich, wie viel Müll durch die Plakate der Parteien erzeugt wird. Daher wenden wir uns mit einem Antrag in der nächsten BVV am 16. Dezember an das Bezirksamt mit dem Vorschlag für eine Deckelung der Menge an Plakaten auf 1000. Laternenstandorte pro Partei.

Noch immer werden viele Kunststoffplakate eingesetzt, die nach der Wahl aufwendig recycelt werden müssen. Zunehmend beklagen Bürger*innen zurecht außerdem die Masse an aufgehängten Plakaten. Eine Deckelung könnte helfen die Gesamtmenge an Plakaten im Bezirk zu reduzieren und trägt zusätzlich dazu bei, die Menschen mit Botschaften nicht zu überfrachten.

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