Die Fraktionen von SPD, LINKE, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP sprechen sich für eine sofortige Rücknahme der im Zuge der Investitionsplanung zwischen dem Land Berlin und Bezirken gestrichenen Schulbaumittel aus. Die Mittelzuweisung ist von der Senatsverwaltung für Finanzen um 3 bis 5 Jahre nach hinten geschoben worden, welches einer faktischen Kürzung gleichkommt. weiterlesen »
Durch die seitens Russlands gedrosselten Gaslieferungen, wird der Bedarf von Einsparmöglichkeiten von Gas, Strom und Fernwärme notwendig.
Um die Bürger*innen mit einer sich möglicherweise weiter verschärfenden Preisentwicklung nicht alleine zu lassen, fordern wir in einem überfraktionellen Antrag in sozialen Einrichtungen über Einsparmöglichkeiten von Gas, Strom und Fernwärme zu informieren. Außerdem fordern wir in einen gesonderten Antrag, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzt, das Abschalten von Strom und Gas sowie die Zwangsräumung von Wohnungen zu verhindern.
Die Frauenfußball-EM, welche diesen Sommer stattgefunden hatte, warf einige Fragen und Diskussionen zur Förderung von Mädchen und Frauen im Sport erneut auf. Auch im bezirklichen Sportmuseum werden auf der “Wall of Fame” überwiegend Männer gezeigt. In einem bündnisgrünen Antrag fordern wir daher einen Förderpreis für Mädchen- und Frauensport in Marzahn-Hellersdorf.
In der Lemkestraße ist ein weiterer Bauabschnitt der Straßensanierung geplant. Viele weitere Straßen im Siedlungsgebiet sind gepflastert, jedoch nicht denkmalgeschützt. Bei einer Sanierung besteht die Gefahr, dass vorhandene Bäume mit zum Teil über 80 Jahre alten Bäumen verloren gehen.
Um dies zu vermeiden und gleichzeitig die Ziele des Mobilitätsgesetzes zu erreichen, soll in der Lemkestraße ein Modellprojekt durchgeführt werden. Damit kann ein Positiv- Beispiel entstehen, das auf andere zur Sanierung anstehende Straßen angewendet werden kann.
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In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zu Parkplätzen im Bezirk bezog sich das Straßen- und Grünflächenamt auf einen sogenannten “Parkdruck”. Wir wollten wissen, wie dieser ermittelt wird und ob andere verkehrstechnische Interessen, wie z.B. den Platzbedarf von zu Fuß gehenden Menschen auf einem Gehweg, das Verlangen nach sicherer Radinfrastruktur oder die Belastung der Anwohnenden durch Abgase und Lärm an Hauptstraßen durch ähnliche Kennzahlen ausgedrückt werden. weiterlesen »
In der BVV am 30.06.22 hat unsere Bezirksverordnete Chantal Münster anlässlich des Pride Month im Juni bereits folgende Fragen an das Bezirksamt gestellt: weiterlesen »
In der Antwort auf eine mündliche Anfrage unserer Bündnisgrünen Fraktion berichtet der Bürgermeister Gordon Lemm über die Maßnahmen, um für Marzahn-Hellersdorf ein weiteres Bürgeramt einzurichten. Demnach hat der Bezirksbürgermeister für Marzahn-Hellersdorf als Standort eines weiteren Bürgeramtes geworben. Sowohl gegenüber der Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport als auch gegenüber dem Staatssekretär für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung. Ein präferierter Standort kann erst nach Prüfung und Berücksichtigung aller Umstände konkretisiert werden. weiterlesen »
Unsere schulpolitische Sprecherin und Vorsitzende im Schulausschuss, Anne Thiel-Klein hat beim Bezirksamt nachgefragt, zum Stand der Schulischen Inklusion in Marzahn-Hellersdorf und wie der Offene Brief des Berliner Bündnisses für schulische Inklusion vom 01.05.2022 bewertet wird. In diesem wurden starke Irritationen geäußert zur Antwort auf eine Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus, wonach die „Inklusion in Berlin für die Grundstufe bereits vollständig umgesetzt“ sei.
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Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag haben wir das Bezirksamt ersucht, für die Arndtstraße und Roedernstraße Straßenumbenennungen vorzunehmen und dafür auf die von der BVV in 2016 beschlossenen Vorschläge für die Benennung von Straßen nach bekannten Frauen und auf die diesbezügliche Liste zurückzugreifen. Insbesondere sollte der Empfehlung der Kommission Gedenkorte gefolgt werden, eine Straße in Mahlsdorf nach Emma Döltz zu benennen. Gertrud Bäumer sollte ebenfalls in die Liste aufgenommen werden.
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