Wo ist das Wasser aus dem Waldowteich geblieben?

Inmitten des malerisch gelegenen» Waldowparks verbreitet der Weiher «ein Flair der Schönheit, Ruhe und Erholung»; Bäume « penden den in den Weiher lebenden Amphibien und auch den Besuchern wohltuenden Schatten». So beschreibt das Bezirksamt ein Idyll, zu dessen Erhalt überdies seit 2001 das Regenwasser vom Dach eines nahegelegenen Baumarkts in den Teich fließen sollte. Doch seit nunmehr vier Jahren haben Besucher und Amphibien das nachsehen: ist einmal Wasser vorhanden, reicht es gerade an die 40-50 Zentimetermarke, und oft genug trocknet der Teich ganz aus. Doch was unternimmt der Bezirk, um Abhilfe zu leisten? Ist etwa die Regenwasserleitung defekt?

Geändert hat sich an der Situation seit Jahren jedenfalls nichts. Deshalb hat Bernadette Kern, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf das Bezirksamt aufgefort, endlich etwas gegen den Wassermangel im Waldowteich zu unternehmen. Die Aussage des Bezirksamts im Ausschuss für Umwelt und Natur, dass rechtlich alles in Ordnung sei (zwischen Wasserbetrieben, Baumarkt und Bezirksamt) hilft dem Teich und uns allen gar nichts. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hofft, dass nun alles getan wird, um dem Teich einen Wasserspiegel zurück zu geben, der an die blumigen Versprechungen des Bezirks zum Waldowpark heranreicht.

Kommunales Wahlrecht für alle Einwohnerinnen und Einwohner im Bezirk?

“Alle deine Nachbarn dürfen abstimmen, nur du nicht.” Denn nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner dürfen mitwählen und –abstimmen : Wer aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union kommt, bleibt vom Wahlrecht dauerhaft ausgeschlossen. Gleiches gilt für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren. Dies zumindest auf kommunaler Ebene zu ändern, forderte der Berliner Senat nicht nur in seinem Integrationskonzept, sondern zusammen mit Rheinland-Pfalz jüngst auch im Bundesrat.

Schließlich muss zur Umsetzung erst einmal das Grundgesetz geändert werden. “Diese Initiative”, schreibt der Senat weiter im Integrationskonzept, “soll durch eine öffentliche Kampagne” zu ihrer “Notwendigkeit” “begleitet werden”. Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf fordert nun die grüne Bezirksverordnete Beate Buchwald das Bezirksamt auf, beim Senat auf die Aufnahme der versprochenen Kampagne zu drängen und sich einstweilen der gleichlautenden Aktion “Hier, wo ich lebe, will ich wählen!” aus Nordrhein-Westfalen, einem breiten Bündnis von Ausländerbeiräten, Gewerkschaftsbund und den Wohlfartsverbänden anzuschließen.