BVV

Energiebeauftragte für den Bezirk

Drs. 702/VI

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenhang mit der Errichtung der Service-Einheit Immobilienmanagement zu prüfen, ob eine Mitarbeiterin als Energiebeauftragte des Bezirkes eingesetzt werden kann oder andernfalls einen Verteilungs- und Maßnahmeplan vorzulegen, in dem dargestellt wird wie die Funktion und die Aufgaben der Energiebeauftragten im Bezirk ausgeführt und erfüllt werden.

Begründung:

Energie- und Kosteneinsparungen sind wichtige Verpflichtungen des Bezirks. Der Einsatz einer Energiebeauftragten hat in anderen Bezirken seit Jahren zu erheblichen Einsparungen und zu einer guten Umwelt-. Energie- und Finanzpolitik geführt. Im Zusammenhang mit den grundlegenden Strukturveränderungen bezüglich Service-Einheit Immobilien, BIM usw.sehen wir großen Handlungsbedarf, auch den Einsatz einer Energiebeauftragten in Erwägung zu ziehen.

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Keine Nazi-Kleidung auf unseren Wochenmärkten

Nicht jeder erkennt sie, doch unter Eingeweihten gelten Marken wie Thor Steinar und andere als perfekter Ausdruck ihrer ausgrenzenden und agressiven Neo-Nazi-Einstellung. Dahinter verbirgt sich die Strategie, ein breites Publikum als Träger der demokratie- und fremdenfeindlichen Botschaften einzuspannen, bei der Zielgruppe den Eindruck einer starken und überall präsenten Gemeinschaft zu erwecken, so neue Mitglieder anzulocken und die Hemmschwelle für Pöbeleien und Gewalt weiter zu senken.

Für diese Ziele sollen die Wochenmärkte des Bezirks nun nicht mehr instrumentalisiert werden können. Auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf forderte der Bezirk die Marktbetreiberinnen und -betreiber auf, in ihren Verträgen mit den Händlerinnen und Händlern den Verkauf von Nazi-Artikeln auszuschließen.

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