BVV

Erfüllung der Aufgaben einer Energiebeauftragten

Antrag 1161/VI

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Aufgaben einer Energiebeauftragten entsprechend dem Berliner Energiespargesetz (BEnSpG) zu erfüllen. Dazu ist

1. die Stelle einer Energiebeauftragten einzurichten.
2. nachzuweisen, wie die Aufgaben nach § 20 des Gesetzes (BEnSpG) in den letzten drei Jahren ohne eigene Stelle umgesetzt und erfüllt wurden.
3. darzustellen, wie die anstehenden Aufgaben bis zur Einrichtung dieser Stelle konkret im Bezirk Marzahn-Hellersdorf erfüllt werden.

Der BVV ist bis zur Sitzung im Januar 2009 zu berichten.
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CDU, LINKE, B90/Grüne zu Zuwendungsbeschlüssen für 2009

Zur Vergabe von Zuwendungen an Freie Träger der Jugendhilfe für das Jahr 2009 erklären die jugendpolitischen SprecherInnen Christian Fender (Bündnis90/Die Grünen), Ilka Maikowski (CDU) und Bjoern Tielebein (DIE LINKE):

Der Jugendhilfeausschuss Marzahn-Hellersdorf hat am 12. November 2008 über die Zuwendungen für Freie Träger für das Jahr 2009 entschieden. Die AG-Zuwendungen des Jugendhilfeausschusses hat im Vorfeld der Beschlussfassung in kollegialer und solidarischer Zusammenarbeit die vorliegenden Anträge in Höhe von über 2 Millionen € beraten und mehrheitlich einen Vorschlag zur Verteilung der zur Verfügung stehenden 951.900,- € an den Ausschuss beschlossen. Besonderer Dank gilt hierbei den MitarbeiterInnen des Jugendamtes, die die VertreterInnen der Fraktionen und BürgerInnendeputierten der Freien Träger bei der Kompromiss-Findung fachlich unterstützt haben. weiterlesen »

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Demo gegen Homophobie

Am 1.11.08 fand am U-Bahnhof Kaulsdorf Nord eine Kundgebung mit anschließender Demonstration gegen Homophobie statt.

Anlass war der Überfall Dienstagabend auf ein lesbisches Pärchen, welches mit Farbe besprüht und eine sogar noch am Boden liegend getreten wurde.

Antifaschistische, antihomophobe Gruppen sowie hochschulpolitisch aktive Studierende der ASFH nahmen an der Aktion teil. Auch mit dabei Anja Kofbinger und Thomas Birk aus der Grünen Abgeordnetenhausfraktion, die den Aufruf unterstützten.

Christian Fender: „Ich verurteile die Tat und fordere alle dazu auf den Nährboden für diese Gewalt, die Feindlichkeit gegen andere sexuelle Identitäten, aktiv zu abzubauen!”

Eine ausführliche Stellungnahme finden Sie auf wenn sie auf christianFender.de

PS: vom 21. bis zum 22. November findet ein Kongress der Grünen Bundestagsfraktion statt. “Dem Hass keine Chance – Homophobie entschieden entgegentreten” Anmeldung und Infos gibt es hier

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