Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Fahrradbügel an den Haltestellen der Buslinie 108 schaffen

Im Siedlungsgebiet, insbesondere entlang der Buslinie 108, gibt es viele Menschen, die mit dem Fahrrad zur Haltestelle fahren. Denn die nächste Haltestelle ist oft weit entfernt und Abstellmöglichkeiten gibt es meist nicht. Daher ist es wichtig dort ein adäquates Angebot von Fahrradbügeln zu schaffen.
Mit einem Antrag haben wir das Bezirksamt auf diesen Missstand aufmerksam gemacht und vorgeschlagen jeweils fünf Fahrradbügel an den Haltestellen der Linie 108 in Kaulsdorf und Mahlsdorf zu errichten.

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Spielplatz auf dem Wilhelmplatz muss dringend erneuert werden

2012 wurde der Spielplatz Wilhelmplatz (Mädewalder Weg) in Kaulsdorf neugestaltet und feierlich eingeweiht. Seitdem entwickelte sich der Spielplatz zu einem beliebten Treffpunkt für Familien mit Kindern, die sich in der Natur austoben wollten, sowie vieler Kitagruppen und Grundschulklassen aus der Umgebung.

Lange Zeit bot der Spielplatz verschiedene Spielgeräte für verschiedene Altersgruppen. Diese wurden aufgrund von Abnutzungserscheinungen und zum Schutz der Sicherheit von spielenden Kindern zum Teil zurückgebaut. Seit längerem werden vom Bezirk nicht ausreichend Gelder zur Verfügung gestellt, um diese Spielgeräte zu ersetzen. Außerdem müsste dringend der Spielsand wieder aufgefüllt werden, damit Kinder wieder ausgelassen buddeln können und falls es mal beim Klettern zu kleinen Unfällen kommt, sie seicht fallen und somit die Verletzungsgefahr reduziert wird.
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Bündnis 90/Die Grünen kritisieren unangekündigte Schnitt- und Fällarbeiten im Langhoff-Wald

Am frühen Dienstag Morgen wurden wir durch Anwohnende auf die laufenden Arbeiten im Langhoff-Wald aufmerksam gemacht. Bei einer umgehenden Vor-Ort-Besichtigung mussten wir erschreckend feststellen, dass dort Bäume und Sträucher entnommen werden. Bei 2 Meter hohen Jungbäumen ist für uns keine Gefahr im Sinne herabstürzender Bäume oder Äste erkennbar, die eine “Verkehrssicherung” erforderlich machen.

Pünktlich zum Start der Fällsaison, jedoch ohne Vorankündigung oder Information für die Anwohnenden, werden dort wertvolle Verstecke für Vögel und andere Wildtiere entfernt. Dies beeinträchtigt die Biotop Funktion des Waldes und widerspricht dem Anliegen Tiny Forests zu fördern (DS-0787/IX).
Die Bestände wurden gelichtet und zum jetzigen Zeitpunkt sind die Arbeiten noch nicht abgeschlossen. weiterlesen »

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Marzahn-Hellersdorf will neues Kataster für Kompensationsflächen erstellen

In der letzten BVV am 19.10. hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einer großen Anfrage Kompensationsflächen im Bezirk zur Priorität gemacht. Anträge für Kompensationsflächen und den Erhalt von Grünflächen haben wir bereits zahlreich eingereicht. Bisher sind diese demokratisch beschlossenen Anträge nicht oder nur unzureichend umgesetzt worden. In der Antwort erklärte die Bürgermeisterin Nadja Zivkovic das Umweltamt sei damit beauftragt eine Karte zu entwickeln, um Kompensationsflächen im gesamten Bezirk zu finden und in den Blick zu nehmen. weiterlesen »

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(BVV-Fraktion)

Resolution: Marzahn-Hellersdorf steht uneingeschränkt solidarisch an der Seite Israels!

In der Bezirksverordnetenversammlung am 19. Oktober 2023 haben wir zusammen mit den anderen demokratischen Fraktion folgende Resolution zur Solidarität mit Israel verabschiedet:

Die Verordneten der BVV Marzahn-Hellersdorf verurteilen auf das Schärfste die brutalen Terrorangriffe auf den Staat Israel und die Zivilbevölkerung durch die Hamas und die mit ihr verbündeten Gruppierungen.

Seit dem 7. Oktober 2023 sind über 1400 unschuldige Menschen ermordet worden, mehr als 200 Zivilist:innen wurden als Geiseln entführt und vor Frauen, Kindern und Babys haben die Mordkommandos nicht Halt gemacht. Die Berichte und Bilder von unvorstellbarer Grausamkeit erfüllen uns mit größter Sorge.

In diesen Tagen stehen wir fest und in unverbrüchlicher Solidarität an der Seite Israels. Den völkerrechtswidrigen Aktionen der islamistischen Hamas und ihrer Unterstützer:innen muss umgehend Einhalt geboten werden. Mit Sorge erfüllt uns gleichermaßen das wachsende Ausmaß antisemitischer Aktionen, die auch in diesen Tagen in Berlin sichtbar sind. Dieses ist für uns so nicht hinnehmbar! weiterlesen »

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Nickel von Neumann spricht vor der BVV.

Bündnisgrüne Erfolge im Haushalt für Marzahn-Hellersdorf verankert

In den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/25 ist es der Bündnisgrünen Fraktion gelungen, einige Erfolge zu erzielen:
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 18.9. einen von der Grünen Fraktion eingebrachten Antrag beschlossen. Danach wird “den Maßnahmen zum Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf die größtmögliche Unterstützung in allen Teilen der Verwaltung” zugesichert.
Die Umweltbildung wird immer stärker nachgefragt. Sie konnte nun im Haushalt besser abgesichert werden. 20.000 Euro werden zusätzlich bereit gestellt.
Eine zusätzliche Fachstelle wird auf Initiative der Fraktion neue Finanzquellen aus Fördertöpfen der Europäischen Gemeinschaft und anderen erschließen und so zusätzliche Projekte im Bereich Klimaschutz ermöglichen.
Als Erfolg für sozialen Zusammenhalt und Vielfalt sehen wir die Erhöhung des Budgets der Queerbeauftragten um 30.000 Euro. Damit sind unsere Anträge für einen Queerpreis und für ein Regenbogenzentrum im Bezirk abgesichert und können auf den Weg gebracht werden. weiterlesen »

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Zwei Hochhäuser. Im Hintergrund blauer Himmel und im Vordergrund grüne Bäume und Hecken.

Ensembleschutz für das Gebiet rund um den Helene-Weigel-Platz

Wir setzen uns in der Bezirksverordnetenversammlung dafür ein, für die charakteristische Bebauung um den Helene-Weigel-Platz (die drei Wohnhochhäuser, die Schwimmhalle, die beiden Ärztehäuser und das alte Rathaus Marzahn) Ensembleschutz (DS-1417/IX) zu erwirken und den Charakter als vorzeige Quartier der modernen DDR Stadtplanung denkmalrechtlich unter Schutz zu stellen. Die vorhandene räumliche Verteilung der unterschiedliche Gebäudenutzungen und Gebäudehöhen sowie die vorhandenen Sichtbeziehungen sollen erhalten werden.

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eine große Grünfläche und im Hintergrund ein Spielplatz mit spielenden Kindern.

Befahren der Grünanlage Lehnitzplatz vermeiden und Anreise per Fahrrad fördern

Der Spielplatz auf dem Lehnitzplatz in Mahlsdorf-Süd, wurde in den letzten Jahren umgebaut und erweitert. Es wurden dort nicht nur Spielgeräte für Kinder aufgestellt, sondern auch Sportgeräte für Erwachsene. Diese Angebote werden von der Bevölkerung gut angenommen. Viele Besucher*innen kommen mit dem Fahrrad. Leider gibt es dort keine Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, so dass diese teilweise an den neu gepflanzten Bäumen angeschlossen oder auf dem Spielplatz abgestellt werden. Auch Autos parken immer wieder auf der Grünfläche am Lehnitzplatz, teilweise nur wenige Zentimeter vom Spielplatz und von Bäumen entfernt. Dadurch entstehen Schäden am Rasen und anderen Pflanzen. Darüber hinaus handelt es sich hier um eine geschützte Grünanlage, das Parken darauf ist also verboten.

Daher haben wir in der BVV am 31.08.2023 eine Antrag eingebracht, mit der Forderung Abstellmöglichkeiten für Fahrräder auf dem Lehnitzplatz zu installieren. Die Bügel sollen so errichtet werden, dass die Grünanlage nicht weiter regelwidrig durch Fahrzeuge befahren wird.

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Zwei Mannschaften spielen Volleyball in einer Halle. Im Hintergrund sitzt Publikum

Standards für inklusive Sportanlagen schaffen und in der Sportentwicklungsplanung verstetigen

Die Special Olympic World Games in Berlin haben gezeigt, wie tragend der Sportsgeist für die Inklusion in der Gesellschaft sein kann. Doch gleichzeitig sind dabei auch Herausforderungen und Probleme sichtbar geworden, die im Breitensport existieren und es Menschen mit Behinderungen schwerer machen, Zugang zum Sport zu finden. Daher sollte der Bezirk sein angesammeltes Wissen vertiefen und auf dem Weg zu vollständiger Inklusion im Teilbereich Sport die nächsten großen Schritte machen. weiterlesen »

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