Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Zu Sportschützenverein u. a. und waffenrechtliche Festlegungen

KA 286/V

1. Welche Fördermittel, in welcher Höhe erhält der Sportschützenverein Biesdorf?

2. Wird die jährliche waffenrechtliche Kontrolle durch die Polizei durchgeführt?.

3. Wird das Bezirksamt darüber regelmäßig informiert?

4. Sind dem Bezirksamt Verstöße bekannt? Wenn ja, welche?

5. Wenn ja, was wurde unternommen, wurden Sanktionen, bzw. Auflagen ausgesprochen?

6. Welche anderen Vereine oder Träger gibt es im Bezirk, bei denen waffenrechtliche Kontrollen erforderlich sind?

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 286/VI wurden die Fragen an den Polizeipräsidenten in Berlin mit der Bitte um Stellungnahme übergeben.

Die Stellungnahme des zuständigen Landeskriminalamtes vom 09.12.2009 zu den jeweiligen Fragen 1. bis 6. ist zur Beantwortung der Kleinen Anfrage in Kopie als Anlage beigefügt.

Dagmar Pohle

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Beteiligung an der Save-me-Kampagne

Antrag – 1521/VI (06.10.2009)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

  1. zu prüfen, ob eine Beteiligung des Bezirkes an der Save-me-Kampagne möglich ist und Vorschläge zu unterbreiten, wie diese Beteiligung des Bezirkes umsetzbar ist.
  2. Vorschläge zu unterbreiten, welche Öffentlichkeitsarbeit speziell im Bezirk erfolgen könnte, um verstärkt die Beteiligung durch einzelne Bürgerinnen, Unterstützergruppen, Vereine u. a. anzuregen und zu unterstützen.
  3. Der BVV ist bis zur Sitzung im November 2009 zu berichten.

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