Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Zukunft des Wernerbades gestalten – keine Entscheidung im Hinterzimmer über die zukünftige Nutzung

Die bisherige Diskussion um die Zukunft des ehemaligen Freibades in Mahlsdorf findet meist hinter verschlossenen Türen statt. Am Ende werden die Ergebnisse – wie zuletzt mit dem Abschlussbericht der AG des Bezirksamtes – öffentlich zur Kenntnis gegeben. Dies entspricht nicht den Anforderungen an eine angemessene Bürgerbeteiligung.

Mit unserem Antrag (1925/VI) ersuchen wir das Bezirksamt einen Ideenwettbewerb für die Nutzung des ehemaligen Wernerbades (Grundstück Ridbacher Straße 44) zu initiieren. Darüber hinaus soll das Bezirksamt die Anforderungen sowie die gesetzlichen Grundlagen an mögliche zukünftige Nutzungen für alle Interessierten zeitnah öffentlich zugänglich machen. Am Ende soll es im Bezirk bzw. in der BVV eine öffentliche und transparente Verständigung über die Ziele einer zukünftigen Nutzung geben.
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Zur Energiebeauftragten

Anfrage 1894/VI

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der Stand der Umsetzung des BVV-Beschlusses DS 1161/VI (vgl. a. Drs. 702/VI)?

Eine Besetzung der Stelle des Energiebeauftragten aus dem Personalbestand des Fachbereiches ImBau konnte aufgrund der hohen Arbeitsbelastung bisher nicht erfolgen. Die deutlich erhöhte Arbeitsbelastung resultiert im Wesentlichen aus den zusätzlichen Bauherrenleistungen für die Maßnahmen der Konjunkturprogramme I und II sowie immer mehr an Umfang zunehmenden ZIS-Maßnahmen.
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