Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Zum Klimaschutz- und Energiesparkonzept, zur/zum Energiebeauftragten und zur Implementierung der SE Facility-Management

Anfrage 1990/VI

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Welche Aufgaben, Tätigkeiten werden auf den drei „neuen“ Stellen im Bereich Facility-Management (s. Sitzung des Hauptausschusses vom 11.11.2010) seit dem 01.01.2010 ausgeführt?
  2. Warum hat das Bezirksamt bei drei „neuen“ Stellen in diesem Bereich nicht eine mit der/dem Energiebeauftragten besetzt (s. Beschlüsse der BVV zu Drs. 0702/VI und 1161/VI)?
  3. Welche Schritte oder Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen oder umgesetzt, die Thematik von Klimaschutz und verantwortlicher Energiepolitik mit dem Beauftragten für die Lokale Agenda 21 (beim Stadtrat für Ökologische Stadtentwicklung) in der Arbeit der Lokalen Agenda zu integrieren und auf diesem Weg voranzukommen?
  4. Wann wird sich das Bezirksamt darauf verständigen, welchen Part jeder Stadtratsbereich zur Problematik Klimaschutz und verantwortlicher Klimapolitik
    (z. B. s. Drs. 0395/VI-20) ausführt?

Weiterlesen »

Wernersee

Antrag – 1956/VI (18.10.2010)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass der Wernersee (Wernerbad) in die bezirkliche Liste der Gewässer 2. Ordnung eingetragen wird unabhängig von der zukünftigen Nutzung und der Eigentümerschaft.

Begründung:

Der Wernersee ist ein natürlicher Quellsee (auf alten Karten als Karnstädter See bezeichnet) und ist reich an Amphibien. Er muss somit einen Schutzstatus und eine Anerkennung als Gewässer erhalten, d.h. rechtlich gesichert werden. Auf der bezirklichen Liste erscheint er bisher nicht.

Weiterlesen »

Zum Markt auf dem Helene-Weigel-Platz

Drs. 1931/VI

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie erklärt sich das Bezirksamt, dass “Der Landser” am 16.09.2010, trotz Verkaufsverbotes, zum wiederholten Male auf dem o. g. Markt zum Verkauf angeboten wurde?/li>
  2. Welche Schritte wird das Bezirksamt unternehmen, damit sich die Marktbetreiberin bzw. die Händlerinnen und Händler, entsprechend des Beschlusses der BVV Marzahn-Hellersdorf (Drs. Nr. 0554/VI), an das Verkaufsverbot des “Landser” halten?

Zusatzinformation: Die Marktbetreiberin und die Anbieter des “Landser” wurden bzgl. des Verkaufsverbotes direkt angesprochen. Die Marktbetreiberin sagte jedes Mal zu, dass es ein nächstes Mal nicht geben wird.

Weiterlesen »