Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen die Rote Bank zeigen!

In der Bezirksverordnetenversammlung am 16.11. haben wir mit einem bündnisgrünen Antrag vorgeschlagen, an einem hoch frequentiertem Ort im Bezirk, z.B. vor dem Rathaus Hellersdorf oder Marzahn, eine sogenannte „La Panchina Rossa“, eine Rote Bank aufzustellen. Diese rote Bank sollte den Schriftzug „Kein Platz für Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ sowie einen Hinweis auf das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ enthalten. Weitere Anlaufstellen und Hinweise könnten in Form eines QR-Codes an der Bank angebracht werden. weiterlesen »

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Handbuch gute Pflege findet kaum Anwendung in Marzahn-Hellersdorf

Unser Bezirksverordneter Pascal Grothe hat nachgefragt, wo in Marzahn-Hellersdorf das Handbuch Gute Pflege für die Grünanlagen angewendet wird. Laut der Antwort der Bezirksbürgermeisterin wird aktuell nur der Stadtgarten Biesdorf nach diesen Vorgaben gepflegt. Diese Situation ist für uns nicht zufriedenstellend und wir werden weiter am Thema dranbleiben.
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(BVV-Fraktion)

Nein zu Gewalt an Frauen

Gemeinsame Presserklärung zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen am 25.11.2023 von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD

Die Bezirksverordneten Chantal Münster (Bündnis 90/Die Grünen), Janine Wilke (DIE LINKE) sowie Dr. Luise Lehmann (SPD) erklären anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.11.2023:

NEIN zu Gewalt an Frauen!

Gewalt gegen Frauen ist leider immer noch alltäglich und vielfältig – sie äußert sich in physischen, psychischen und institutionellen Übergriffen. Insbesondere die Vorfälle von häuslicher Gewalt sind innerhalb und nach der Corona-Pandemie merklich angestiegen. Dieser negative Trend lässt sich nicht nur in Marzahn-Hellersdorf beobachten. Der Bedarf an Unterstützung ist gestiegen, die bezirklichen Projekte leider sind von Kürzungen betroffen. Wir sehen die Politik in der Pflicht, Frauen auskömmliche Angebote zur Beratung und ggf. Zuflucht zur Verfügung zu stellen! weiterlesen »

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Fahrradstellplätze an den Tramhaltestellen in Mahlsdorf schaffen

Mit einem Antrag in der November-BVV haben wir das Bezirksamt aufgefordert, an den Haltestellen der Tram in Mahlsdorf jeweils fünf Fahrradbügel aufzustellen und diese nach Möglichkeit zu überdachen. Mindestens an einem Standort sollen auch gesicherte Stellplätze geschaffen werden.

Denn es fahren viele Nutzerinnen und Nutzer der Tram mit dem Fahrrad dorthin und finden keine ausreichenden Stellplätze vor. Zudem können an Haltestellenschildern abgestellte Fahrräder zu Verzögerungen im Betriebsablauf führen.

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Der Alice-Salomon-Platz. Zwei kahle Bäume stehen auf dem Platz vor dem Gebäudekomplex.

Klimafreundliche Umgestaltung des Alice-Salomon-Platzes

Wir freuen uns dass einer der vielen Vorschläge aus unserem Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf nun endlich umgesetzt wird. Der Alice-Salomon-Platz soll klimafreundlich umgestaltet werden. Für die Aufwertung des Platzes stehen vom Senat 2,55 Mio Euro aus dem Berliner Plätzeprogramm zur Verfügung.
Um die Details zu erfahren, hat unsere Bezirksverordnete Chantal Münster beim Bezirksamt nachgefragt. Die Antwort können Sie hier nachlesen und sich auch an der zukünftigen Umgestaltung mit Ihren Ideen und Wünschen beteiligen.
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Zum Aktionstag gegen Gewalt an Frauen – Bündnisgrüne mit wichtigen Initiativen in der November BVV

Mit zwei Anträgen, einer Großen und einer Mündlichen Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung am
16. November legt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihren Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen.

Mit einer großen Anfrage, die wir zur Priorität gemacht haben, fragen wir nach zum Stand der Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt – kurz Istanbul-Konvention –, das 2018 in Deutschland in Kraft getreten ist. (DS-1600/IX) weiterlesen »

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Leihradangebot in Stadtrandlagen ausweiten

In der Presse war kürzlich zu lesen, dass der Berliner Leihradanbieter Nextbike sein Angebot einschränken könnte, weil die von CDU und SPD bereitgestellten Haushaltsmittel nicht ausreichen.
Wir haben dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Finanzierung von Nextbike noch einmal überprüft und auskömmlich berücksichtigt wird. Zudem soll die Ausweitung des Angebots in Stadtrandlagen finanziell abgesichert werden. weiterlesen »

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Straße. Am Straßenrand stehen Kastanienbäume. auf der rechten Seite parken Autos.

Verkehrssicherheit in der Kastanienallee erhöhen

In der Bezirksverordnetenversammlung am 19. Oktober haben wir einen Antrag eingebracht mit dem Vorschlag in der Kastanienallee eine Durchfahrtssperre zu installieren. Dabei soll die Anfahrt jedes Anliegers (insbesondere der Anwohnerschaft sowie, des Seniorencafés, der Familieneinrichtung und der Schule) weiterhin gesichert bleiben, allerdings die Durchfahrt verhindert werden.

Eine solche Maßnahme wird vom Quartiersmanagement und vom bezirklichen FahrRat befürwortet. Die lange Sperrzeit aufgrund der Bauarbeiten hat gezeigt, dass eine Unterbindung des Durchgangsverkehrs in der Kastanienallee keine negativen Folgen hatte, sondern die Sicherheit erhöht hat.

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Spielplatz am S-Bahnhof Biesdorf in Richtung Bahntrasse absichern

Der Piratenspielplatz am S-Bahnhof Biesdorf hat eine Verbindung in Richtung der Bahngleise, die von Eltern nicht immer gut einsehbar ist. Es besteht die Gefahr, dass kleine Kinder unbemerkt in Richtung des Bahnübergangs gelangen. Die Elternschaft wünscht sich eine Lösung für dieses Problem.

Daher hat unser Bezirksverordneter Pascal Grothe einen Antrag eingereicht, dort nachzubessern und am Spielplatz den Weg von dem Spielplatz-Schiff direkt zum Bahnhofvorplatz mit einem Tor zu versehen, das von Kleinkindern nicht so leicht zu öffnen ist.

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