Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Namenssponsoring an bezirkseigenen offenen Sportplätzen oder Kiezsporthallen zulassen

Antrag – 2269/VI

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf spricht sich dafür aus, unter bestimmten Voraussetzungen ein Namenssponsoring an bezirkseigenen offenen Sportplätzen oder Kiezsporthallen zuzulassen.

Das Bezirksamt wird ersucht innerhalb des geltenden Rechts Rahmenbedingungen zu schaffen, damit individuelle Vereinbarungen mit Sponsoren und Vereinen möglich sind.
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Jugendsinfonieorchester stärken – Qualität dauerhaft sichern!

Drs. 2271/VI

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. bis zur Vorlage einer überarbeiteten Fassung des Musikschulkonzeptes im Sinne des Beschlusses des Ausschusses für Bildung und Kultur vom 01. Juni 2011 bis spätestens Ende des Jahres keine Reduzierung der Probenstunden des Jugendsinfonieorchesters vorzunehmen bzw. zuzulassen;

2. Möglichkeiten (z. B. Förderverein) anzuregen, wie vom Jugendsinfonieorchester selbst eingeworbene Spenden- und Sponsorengelder und Auftrittsgagen unmittelbar für die Arbeit des Orchesters genutzt werden können.

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Zur Umsetzung der Hygiene-Ampel

mündliche Anfrage – 2232/VI

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Ergebnisse sind beim Treffen der Bezirksstadträte/rätinnen mit der Verbraucher_innenschutzsenatorin am 23.05.2011 zum Thema Hygiene-Ampel erarbeitet und bekannt gegeben worden?

Ab dem 1. Juli 2011 sollen sukzessive Kontrollergebnisse in Gaststätten veröffentlicht werden.
Die Ergebnisse werden in Punktwerten und Noten dargestellt. Die Veröffentlichung erfolgt auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz.
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Konsequenzen aus dem Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung

kleine Anfrage zu “Konsequenzen aus dem Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung in Marzahn-Hellersdorf” – KA-396/VI (05.04.2011)

Ich frage das Bezirksamt

  1. Was bedeutet das Sachverständigengutachten für die Gleichstellungsarbeit in Marzahn-Hellersdorf?
  2. Gibt der Bezirk öffentliche Aufträge ausschließlich an Unternehmen, die Frauenförderung haben, so wie es im § 14 LGG gefordert ist?
  3. Was tut der Bezirk gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse von Frauen?
  4. Wie werden die Anliegen der Frauenprojekte berücksichtigt?
  5. Wie wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützt, in der Verwaltung als Vorbild für die Wirtschaft? Wird ausreichend flexible Kinderbetreuung im Bezirk angeboten?
  6. Wie wird das Bezirksamt mit den Empfehlungen der Sachverständigenkommission umgehen? (Öffentlich, z. B. zum Thema Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen, Zeitverwendung)
  7. In welcher Weise finden die Ergebnisse des Gleichstellungsberichtes zukünftig bei der Zuwendungsvergabe an Frauenprojekte Berücksichtigung?

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Zickzackkurs der Musikschule

Drs. 2166/VI

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Entspricht es den Tatsachen, dass seit wenigen Wochen ein Honorarstopp und ein Aufnahmestopp der Schülerinnen und Schüler in die Hans-Werner-Henze-Musikschule verhängt wurde?
  2. Wie ist der Stand der Umsetzung des beschlossenen Musikschulkonzeptes?
  3. Wie werden die Mittel für die Umsetzung bereitgestellt?
  4. Wie sind die Auswirkungen für die Arbeit der beiden Orchester?
  5. Wie will das Bezirksamt in diesem Zusammenhang die Umsetzung des Bildungsgutscheins für Kinder aus sozial benachteiligten Familien sichern?

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