0441/VII
Anträge & Anfragen
Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.
Zum Übergang von KITA zur Schule
In einer kleinen Anfrage (KA-070/VII) haben wir das Bezirksamt zum Thema Übergang von KITA zur Schule befragt. Wir wollten wissen, wie viele Kita’s im Bezirk Kooperationsverträge mit Schulen haben und in wie weit die Zusammenarbeit von Kita’s und Schulen auch ohne Kooperationsverträge funktioniert.
Mit Stand des Kita – und Schuljahres 2011/2012 sind dem Jugendamt Kooperationsvereinbarungen zur verbindlichen Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen 44 Kindertagesstätten und 26 Grundschulen des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf bekannt. Seit 2005 arbeitet die bezirkliche Arbeitsgruppe “Übergang Kita-Schule” an der Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten. Primäres Ziel ist, den Übergang von der Kita zur Grundschule so zu gestalten, dass alle wesentlichen und wichtigen Informationen über die Entwicklung des Kindes die Vorbereitung eines individuellen und förderlichen Umfeldes in der Schule ermöglicht. Im Begreifen um diese zentrale Aufgabe wurde bereits 2005 eine Handreichung zur Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen Kita und Grundschule erarbeitet und dient als Handlungsleitfaden für alle Einrichtungen des Bezirkes. Dieser Handlungsleitfaden zeigt konkret und praxisnah Möglichkeiten und Formen von Kooperation auf.
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Bezirkliche Grundstücke im Liegenschaftsfonds (LiFo), bei der SILB oder der BIM
Welche bezirklichen Grundstücke und Gebäude wurden in den letzten zwei Jahren an den Berliner Liegenschaftsfonds, SILB oder BIM übertragen bzw. werden derzeit vom Liegenschaftsfonds, SILB oder BIM verwaltet? Wir haben vom Bezirksamt eine aktuelle Auflistung erfragt.
In den letzten zwei Jahren wurden 90 Grundstücksübertragungen mit dem Ziel der Vermarktung (Tranche 1) oder zur Bewirtschaftung von Vorhalteflächen (Tranche 2) vollzogen. 53 davon betrafen Teilflächen von Grundstücken. Die Bebaubarkeit der Grundstücke richtet sich nach den jeweils beschlossenen Bebauungsplänen sowie nach dem Baugesetzbuch.
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Zur Abschaffung des Ordnungsamtes
mündliche Anfrage – 0418/VII (12.06.2012)
Ich frage das Bezirksamt:
- Gibt es im Bezirksamt Pläne, das Ordnungsamt abzuschaffen oder Stellenabbau vorzunehmen, wie es der zuständige Bezirksstadtrat den Medien gegenüber geäußert haben soll?
- Mit welchen Konsequenzen von Seiten des Senats und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist dann zu rechnen?
Zu Parkflächen und Parkplätzen auf der Chemnitzer und der Bergedorfer Straße
0417/VII
Zur Tangentialverbindung Ost (TVO)
0392/VII
Gerechte Verteilung der Personalressourcen zwischen den Bezirken erarbeiten!
Antrag – 0395/VII (05.06.2012)
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Einsparvorgabe beim Personal für die Bezirke zurückgewiesen wird. Die Bezirke haben in den vergangenen Haushaltsjahren gegenüber der Hauptverwaltung überproportional Personal abbauen müssen und sollen daher für den Doppelhaushalt 2012/13 von weiteren Einsparungen im Personalbestand verschont bleiben.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die IST-Zumessung abgeschafft wird, um den Bezirken eigene Handlungsspielräume zuerhalten. Dem Bezirksamt wird besonders empfohlen, sich an der anstehenden Arbeitsgruppe zu beteiligen, die Vorschläge für eine gerechtere Verteilung der Personalausstattung zwischen den Bezirken erarbeiten soll. Eine gerechtere Verteilung muss die Personalausstattung im Verhältnis zu der Einwohnerzahl berücksichtigen.
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Bericht zur Personalsituation in Marzahn-Hellersdorf
Antrag – 0393/VII (05.06.2012)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in einem schriftlichen Bericht an die BVV bis zum 30.09.2012
- die aktuelle durchschnittliche Altersentwicklung des Personals in den jeweiligen Abteilungen vorzulegen.
- Es ist darzustellen, wie viele Stellen (Vollzeit-Äquivalente-VZÄ) durch Renteneintritt und Pensionierung frei werden,
- wie viele und welche Stellen ohne Außeneinstellung nicht mehr besetzt werden können.
- Das Bezirksamt soll die Leistungsbereiche deutlich benennen, welche aufgrund des heute oder zukünftig fehlenden Personals nur noch mangelhaft oder ungenügend erbracht werden können.
- Das Bezirksamt wird zudem gebeten, Konsequenzen aus aktuellen und absehbaren Ab- und Aufschichtungen zwischen den Bezirks- und Hauptverwaltungen aufzuzeigen.
- Das Bezirksamt wird gebeten, den sog. Overheadbereich sowie die Organisation der bezirklichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aufgabenkritisch und unter Effizienzgesichtspunkten zu hinterfragen.
Einberufung und Arbeit der AG ÖPNV
0389/VII weiterlesen »
