Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Druck hat gewirkt: Biesdorfer Blütenfest soll 2024 wieder stattfinden, andere Feste könnten folgen

In der Bezirksverordnetnversammlung am 15. Februar hat die Bündnisgrüne Fraktion Marzahn-Hellersdorf das Thema Kultur auf die Tagesordnung gesetzt und mit einer Großen Anfrage Zu den Bezirklichen Festen in Erfahrung gebracht, welche Feste in Marzahn-Hellersdorf 2024 stattfinden werden. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, die etablierten Feierlichkeiten im Bezirk wieder anzubieten, weil sie die Menschen in der Nachbarschaft zusammenbringen.

In der Antwort gab die Bezirksbürgermeisterin bekannt, dass das traditionelle Biesdorfer Blütenfest für das Wochenende 4. und 5. Mai vorbereitet werden soll. Für das Hellersdorfer Erntefest in der Helle Mitte wurde wieder ein Antrag gestellt. Zudem gibt es Gespräche für das Erntefest im Dorf Marzahn. Das Bezirksamt möchte die Liste der für 2024 geplanten Feste der BVV zur Verfügung stellen. weiterlesen »

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Straße. Am Straßenrand stehen Kastanienbäume. auf der rechten Seite parken Autos.

Etappenziel erreicht: endlich soll die Kastanienallee ein Stück sicherer werden

In der heutigen Bezirksverordnetenversammlung wurde unser Antrag für eine Begrenzung des Durchfahrtverkehrs in der Kastanienallee beschlossen. Das Bezirksamt wird ersucht, in der Kastanienallee an geeigneter Stelle eine (begrünte) Fahrbahnverengung zu installieren. Zusätzlich sollen weitere Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, wie eine ausschließliche „Anlieger Frei Regelung“ ergriffen werden. Die Anwohnerschaft ist im Rahmen einer Veranstaltung in die Auswahl der Maßnahmen einzubeziehen. Die Maßnahmen sind nach einem Zeitraum von 2 Jahren zu evaluieren. weiterlesen »

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Transparenz und echte Mitbestimmung für die Nachbarschaft am Helene-Weigel-Platz

Die Bündnisgrüne Fraktion setzt sich schon seit einiger Zeit für den Ensembleschutz für den Helene-Weigel-Platz ein. Vor kurzem hat das Bezirksamt nun das Bebauungsplanverfahren für die weitere Entwicklung des Nahversorgungszentrums Helene-Weigel-Platz und das Gelände des ehemaligen Kino „Sojus“ eingeleitet.

Nach fehlenden Informationen über die Absichten des Eigentümers und des Bezirksamtes muss nun Klarheit geschaffen und echte Mitbestimmung der Anwohnerschaft ermöglicht werden. Damit dies auch von Anfang an geschieht, sollte das Bezirksamt geeignete Mittel finden, um jenseits der formalen Schritte des Bebauungsplanverfahrens umfassend zu informieren und Mitbestimmung für die Anwohnenden zu ermöglichen. Dafür haben wir uns mit einem entsprechenden Antrag in der Januar-BVV eingesetzt. weiterlesen »

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UEFA 2024 – Fußball-Europameisterschaft mit Austragungsort Deutschland als Chance für Marzahn-Hellersdorf

Dieses Jahr im Sommer findet wieder die Fußball-EM statt, mit Austragungsort in Deutschland.
In diesem Zusammenhang gibt es vom Land Berlin einige Fördertöpfe, zum Beispiel für die Instandsetzung von Bolzplätzen. In der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Januar wurde unser bündnisgrüner Antrag beschlossen sich für diese finanziellen Mittel zu bewerben.

Zusätzlich dazu haben das Bezirksamt ersucht, Veranstaltungen zur Tourismusförderung im Rahmen der UEFA auszuführen und dafür Mittel aus dem Landesetat anzufragen. Dabei sollen auch Maßnahmen zur Nachhaltigkeit berücksichtigt werden, wofür im im Haushalt 1 Mio. EUR zur Verfügung stehen. Gemeinnützige Organisationen sollen bei der Mitwirkung unterstützt werden. weiterlesen »

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Erfolg der Bündnisgrünen: Marzahn-Hellersdorf wird Mitglied im WHO-Netzwerk für altersfreundliche Städte

Mit dem erfolgreichen Antrag der bündnisgrünen Fraktion wird das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ersucht, Mitglied im Global Network for Age-friendly Cities and Communities der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu werden. Gemeinsam mit der Senior*innenvertretung sollen Handlungsfelder und Maßnahmen identifiziert und erörtert werden.

Chantal Münster, gleichstellungspolitische Sprecherin dazu:
„Es geht beim Netzwerk der WHO um einen verbesserten Austausch dazu, wie man Städte altersfreundlich gestalten kann, für ein gesundes und aktives Altern und eine gute Lebensqualität für Senior*innen. Die Kernindikatoren einer Mitgliedschaft sind z. B. weniger Ungleichheit, Barrierefreiheit, Erreichbarkeit zu Fuß und mit Nahverkehrsmitteln, erschwingliche Mieten und Teilhabe. Alle diese Punkte machen eine Stadt nicht nur altersfreundlicher, sondern auch familienfreundlicher, feministischer und klimafreundlicher. Eine Mitgliedschaft sendet nicht nur ein Signal nach außen, sondern man muss sich auch in Zukunft daran messen lassen.“
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Bordsteinabsenkungen und barrierefreie Plätze der Kältehilfe für Marzahn-Hellersdorf: Bündnisgrüne mit Initiativen für mehr Barrierefreiheit in der Januar-BVV

Es ist wieder eisig kalt in Berlin und das kann für wohnungslose Menschen und Menschen ohne Obdach lebensgefährlich sein. Dies betrifft, wie die Antwort auf unsere Große Anfrage (DS 1704/IX) in der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Januar 2024, in unserem Bezirk insbesondere Menschen mit körperlicher Behinderung. Denn barrierefreie Angebote gibt es in Marzahn-Hellersdorf nicht.
Es hat sich insbesondere auch gezeigt, dass das Netzwerk der Wärme, welches nicht weiterfinanziert wird, durch viele niedrigschwellige Angebote Hilfe geleistet hat. weiterlesen »

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Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten bei freien Trägern

Die Beschäftigten des Landes Berlin, die im öffentlichen Dienst arbeiten, bekommen seit 2020 eine sogenannte Hauptstadtzulage von 150 Euro. Es gab viele Demos und Streiks, damit auch Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen und Angestellte bei den freien Trägern diese Zulage erhalten. Mit Erfolg, denn ab dem 01.01.2024 wird die Berlinzulage nun auch an sie ausgezahlt. Leider haben einige freie Träger feste Mittelzusagen, die an Projekte gebunden sind und nicht die zusätzlichen Mittel um das Geld an ihre Mitarbeiter*innen auszuzahlen. Daher haben wir einen entsprechenden Antrag an die BVV gestellt.

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Taubensterben am Kino Sojus? Hintergründe aufklären!

Mit einem gemeinsamen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Januar haben die beiden Fraktionen das Bezirksamt aufgefordert, das Veterinäramt mit einer Überprüfung der Vorfälle am ehemaligen Kino Sojus zu beauftragen. Nach Aussagen der Nachbarschaft wurde das zunehmend verfallende Gebäude des Kino Sojus komplett versiegelt, als sich noch lebende Tauben darin befanden. Das Veterinäramt soll diese möglichen Verstöße gegen das Tierschutzgesetz überprüfen. weiterlesen »

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Weihnachtsmarkt im Schlosspark Biesdorf und andere Bezirksfeste 2024 wieder stattfinden lassen

In der Dezember-BVV hat unsere Bündinisgrüne Fraktion einen Antrag eingereicht, um im nächsten Jahr den Weihnachtsmarkt im Schlosspark Biesdorf und andere bezirkliche Feste wieder stattfinden zu lassen. Die Fraktionen der SPD und Linken sind dem Antrag beigetreten und im kommenden Hauptausschuss wird nun beraten, wie genau das Bezirksamt die Vorbereitung und Durchführung der Feste unterstützen und in Zusammenarbeit mit der Nachbarschaft begleiten kann.
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