Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Zur LED Beleuchtung im Bezirk

Die Umrüstung der bezirklichen Straßenbeleuchtung auf LED kann einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Mit einer großen Anfrage 0655/VII haben wir das Bezirksamt zum aktuellen Stand der Anstrengungen befragt.

Die Gasbeleuchtung in Marzahn-Hellersdorf erzeugt ca. 1.600 t CO2 im Jahr. Die etwa benötigte Elektroenergie (233.480 kWh im Jahr), um die Gasbeleuchtung zu ersetzen, würde ca. 140 t CO2 im Jahr erzeugen, so dass demzufolge 1.460 t CO2 pro Jahr eingespart werden könnten.
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Kitas und Schulen in Kaulsdorf und Mahlsdorf

Antrag – 0673/VII (11.12.2012)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein tragfähiges Konzept für die von Schließung betroffene Kita und betroffenen Schulräume in Mahlsdorf und Kaulsdorf zu erstellen, aus dem hervorgeht, wie und wann die betroffenen Einrichtungen schnellstmöglich ihrem jeweiligen Zweck wieder zugeführt werden können.

Dem Bezirksamt wird zudem empfohlen, sich beim Liegenschaftsfonds Berlin für eine schnelle Grundstücksübertragung an einen geeigneten Träger einzusetzen, um den geplanten Neubau einer Kita in der Ulmenstraße voranzubringen.
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Zur Kienbergrodelbahn

Wir haben das Bezirksamt gefragt (KA-146/VII), warum das Gelände der Kienbergrodelbahn in der vergangenen Vegetationsperiode nicht gemäht wurde?

In der Antwort muss Stadtrat Christian Gräff eingestehen, dass eine kontinuierliche Mahd der Rodelbahnflächen nicht mehr abgesichert werden kann, da das Bezirksamt kapazitätsbedingt gezwungen ist Prioritäten zu setzen. Diese liegen in der Absicherung der Verkehrssicherheit intensiv genutzter öffentlicher Flächen, Verkehrsgrünflächen, Bäumen, Schulfreiflächen. Die Kienbergrodelbahn ist demnach zurzeit nicht verkehrssicher. Eine Grundinstandsetzung ist jedoch dringend erforderlich.
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Anfrage zur Städtepartnerschaft mit *Hoang Mai, Hanoi,Vietnam*

Große Anfrage – 0617/VII (19.11.2012)

  1. Warum wurde die BVV nicht um Zustimmung zu dieser Städtepartnerschaft befragt?
  2. Wie ist das Votum des Städtepartnerschaftsvereines zu dieser Städtepartnerschaft?
  3. Ist es aus Sicht des Bezirksamtes richtig, dass Vietnam demokratischer als Belarus und Ungarn ist, und daher eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in diesem Einparteienstaat wichtiger ist als die Pflege der bestehenden Partnerschaften?
  4. Wie steht das Bezirksamt zu der Verfolgung der Katholischen Kirche in Hanoi und den Menschenrechtsverletzungen?
  5. Hat das Bezirksamt bei seinen Gesprächen die Menschenrechtslage und die Demokratieproblematik angesprochen?

Begründung:

Laut mündlichen Berichten durch das Bezirksamt wird eine Städtepartnerschaft mit einem Stadtteil von Hanoi angestrebt.

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Große Anfrage: Zum Ergebnis der TVO-Verhandlungen

Wir haben durch mehrere Artikel in der Berliner Zeitung zur Kenntnis genommen, dass bzgl. der TVO groß propagierten Ziele wohl nicht erreicht werden. Das also 1. die gesamte Trasse auf Biesdorfer Gebiet laufen wird; dazu also auch etliche Häuser abgerissen werden müssen. Und das Zweite, dass auch noch zwei Querverbindungen durch das Siedlungsgebiet – wahrscheinlich Ahlfelder Straße, Balzer-straße – gelegt werden müssen zu dieser TVO. Und deshalb diese Anfrage (0596/VII), welchen Kenntnisstand das Bezirksamt speziell zu diesen Punkten hat.
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Zu erneuerbare Energien in der Grundschule Habichtshorst

Wie wird das EEG für den geplanten Neubau der Grundschule Habichtshorst in der Köpenicker Straße in Biesdorf umgesetzt? Dazu haben wir das Bezirksamt befragt (KA-116/VII).

Hierzu kann mitgeteilt werden, dass derzeit eine gasgespeiste KWK-Anlage geplant ist. Alternativ werden aber auch die Möglichkeiten der Abwasserwärmerückgewinnung ausgelotet, für die die wichtigen Voraussetzungen, wie ein Sammlerkanal mit ausreichender Abflussmenge in der Nähe der Schule, gegeben sind. Geothermie (Wärmepumpen mit Tiefbohrung) kommt auf Grund der Trinkwasserschutzzone nicht in Frage. Fotovoltaik wäre als stromproduzierende Anlage nicht für die Gebäudebeheizung geeignet, allerdings wird das Sporthallendach wieder privaten Investoren im Rahmen des Solardachprogramms des Senates zur Bestückung mit Fotovoltaik angeboten.
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• (BVV-Fraktion)

Zu Unterhalt §§ 1601-1615 BGB und Beistandschaft durch das Jugendamt §§ 55, 56 SGB VIII

In einer kleine Anfrage haben wir das Bezirksamt zum Thema Unterhalt §§ 1601-1615 BGB und Beistandschaft durch das Jugendamt §§ 55, 56 SGB VIII befragt. In unserem Bezirk sind per 30.10.12 7.132 Beistandschaften registriert. 29 Sachbearbeiter/innen unter Leitung von 2 Gruppenleiterinnen (2X 1/2 Stelle) bearbeiten die Fälle. Durch Arbeitszeitverkürzungen, Langzeiterkrankungen von 4 Kolleginnen und durch die Mitarbeit einer Kollegin im Personalrat reduziert sich das Volumen zur Bearbeitung von Fällen auf 23,3 VZÄ. Es finden regelmäßig Fortbildungen des Fachverbandes der Berliner Stadtvormünder für die Beistände statt (2-3 im Jahr).
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