Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

KlimaschutzmanagerIn zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes für den Bezirk

Wir haben das Bezirksamt zu den Vorbereitungen des Einsatzes des/der Klimaschutzmanagers/in für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes befragt (0831/VII). Dabei muss das Bezirksamt eingestehen, das es sich noch keine Gedanken gemacht hat, wann es den entsprechenden Klimamanager einsetzen wird. Auch eine Einigung zwischen den beteiligten Stadträten steht weiter aus. Damit besteht die Gefahr, dass Termine und Fristen für die Beantragung der Fördergelder vom Bund verpassen werden.

“Wenn eine Antragstellung für den Klimaschutzmanager im Jahr 2013 erfolgt und der bezirkliche Eigenanteil – 35% Kofinanzierung nur durch den Bezirk zu tragen sind – gesichert werden kann, kann die Tätigkeit im Haushaltsjahr 2014 aufgenommen werden. Dazu muss jedoch die Frage der fachlichen Anbindung des Zuständigkeitsbereiches geklärt sein.”
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Energiebeauftragter des Bezirks

mündliche Anfrage – 0829/VII (12.03.2013)

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Was hat das Bezirksamt unternommen, um die 25%-Besetzung der Stelle des Energiebeauftragten aufzustocken?
  2. Ab wann wird die Aufstockung für diese Funktion wirksam, in welchem Umfang?

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Zur Anmeldung der Schienentangente für den Bundesverkehrswegeplan

kleine Anfrage “Zur Anmeldung der Schienentangente für den Bundesverkehrswegeplan” – KA-165/VII (31.01.2013)

Zu o.g. Kleinen Anfrage möchte ich Ihnen folgende Antwort geben.

1. Wie wurde der Beschluss der BVV (Drs.-Nr. 0200/VII) umgesetzt?

Der Beschluss der BVV DS Nr. 0200/VII wurde am 23.05.2012 an die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) geschickt mit der Bitte um Prüfung und Beachtung. Am 29.06.2012 traf die Antwort von SenStadtUm im Fachbereich Tiefbau ein und wurde der BVV mit den 20. Geschäftlichen Mitteilungen zur Kenntnis gegeben.
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Zum B-Plan und zur Bebauung der Gelände Wernerbad und Wernersee

mündliche Anfrage – 0766/VII (12.02.2013)

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie hat das Bezirksamt bei den Verhandlungen zum Gelände Wernerbad und zum Wernersee die Zusage, dass der Wernersee öffentlich zugänglich bleibt, gegenüber den Bäderbetrieben und dem Investor vertreten und abgesichert?
  2. Wie wird diese Zusage umgesetzt?

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• (BVV-Fraktion)

Überführung von kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen in den KITA Eigenbetrieb NordOst

Die Jugendfreizeiteinrichtungen sollen an freie Träger übergeben werden. Die Mitarbeiter_innen haben ein Wahlrecht, im Bezirk zu verbleiben. Durch die Übernahme einzelner Jugendfreizeiteinrichtungen in den KITA Eigenbetrieb NordOst hat der Bezirk eine gewisse Steuerungsmöglichkeit in Hinblick auf den Einsatz der hervorragend qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen.
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Zum Lärm auf der Parkbühne im Biesdorfer Schlosspark

kleine Anfrage “Zum Lärm auf der Parkbühne im Biesdorfer Schlosspark” – KA-161/VII (16.01.2013)

O. g. Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie häufig fanden im vergangenen Jahr (2012) Veranstaltungen auf der Parkbühne statt?

Im Jahr 2013 wurden insgesamt für die Durchführung von 28 Veranstaltungen auf der Parkbühne Biesdorf Genehmigungen nach § 11 des Landes Immissionsschutzgesetzes Berlin (LImSchG Bln) erteilt. Das betraf 32 Veranstaltungstage. Mit dabei waren u. a. das Biesdorfer Blütenfest (4Tage) und die Veranstaltung „Lust auf Garten“ (2 Tage).

2. Wie häufig wurden in den Abendstunden Konzerte veranstaltet?

Das Immissionsschutzrecht kennt den Begriff „Abendstunden“ nicht. Es wird der Begriff „Nachtruhe“ verwendet. Diese reicht von 22:00 bis 06:00 Uhr. Die erteilten Genehmigungen betrafen in 6 Fällen auch Zeiten der Nachtruhe. Davon gingen 5 bis 22:30 Uhr und eine bis 23:00 Uhr.
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