Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.
Antrag – 1006/VII (07.08.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, an den Kaulsdorfer Seen
Antrag – 0991/VII (19.06.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Gehweg und den Fahrradweg auf der Heinrich-Grüber-Straße ab Gaststätte „Oberfeld“ bis Ecke Schmidtstraße und ca. 400m weiter instand zu setzen, so dass Verkehrssicherheit gewährleistet wird.
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Große Anfrage – 1034/VII (20.08.2013)
In einer kleinen Anfrage (KA-193/VII) haben wir das Bezirksamt gefragt, welche Gründe es gibt, die Regenbogenfahne nur am 22. Juni 2013 zum Christopher-Street-Day vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf zu hissen? Wir halten es für wünschenswert, die Flagge eine ganze Woche zu hissen.
Da es sich bei der Regenbogenfahne um eine nicht hoheitliche Flagge handelt, ist für die Zustimmung zur Beflaggung an Dienstgebäuden nach § 5 Satz 1 der Beflaggungsverordnung die Senatsverwaltung für Inneres und Sport zuständig. Mit Schreiben vom 15.05.2013 wurde dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Zustimmung für eine Beflaggung mit der Regenbogenfahne am 22. Juni 2013 erteilt. Darüber hinaus stimmte die Senatsverwaltung nur der Beflaggung anlässlich der Respect Gaymes am 01. Juni 2013 zu.
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Antrag – 0914/VII (08.05.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Regenbogenfahne jährlich zur Pride Week vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Alice-Salomon-Platz, zu hissen. Die Beflaggung mit der Regenbogenfahne hat mit Beginn der Pride Week, also dem Montag vor dem Christopher-Street-Day [CSD], zu beginnen und bleibt dann bis zum Ende der Pride Week, also dem Sonntag nach dem Christopher-Street-Day [CSD], bestehen.
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Antrag – 0916/VII (08.05.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Erstellung des Bezirkshaushalts 2014/15, die anteilige Finanzierung der Stelle einer/s Klimaschutzbeauftragten zur Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes (lt. BVV-Beschluss 0824/VII) im Haushaltsplan zu sichern.
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Antrag – 0915/VII (08.05.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Erstellung des Bezirkshaushalts 2014/15, die Finanzierung für die Aufstockung der Stelle des Energiebeauftragten auf 100% (vlg. BVV-Beschluss 0822/VII) im Haushaltsplan zu sichern.
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kleine Anfrage “Zum IT-Recycling-Konzept des Bezirksamtes” – KA-183/VII (14.03.2013)
Zur Kleinen Anfrage gibt das Bezirksamt wie folgt Auskunft:
1. Gibt es im Bezirksamt ein IT-Recycling-Konzept? Wenn ja, seit wann, welche konkreten Details beinhaltet es, und wo ist es schriftlich erfasst? Wenn nein, warum nicht?
Das IT-Recycling-Konzept, wie es vom BA umgesetzt wird (siehe hierzu die Nr. 6 und 9) ist nicht schriftlich fixiert. Es orientiert sich am IT-Grundschutzkatalog des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.
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kleine Anfrage “Zu Mehrbelastungen durch Rundfunkbeitrag im Bezirk” – KA-190/VII (12.04.2013)
Das Bezirksamt gibt wie folgt Auskunft:
1. Wie hoch sind die Kosten für den Rundfunkbeitrag seit dem 01.01.2013 im Verhältnis zum Jahr 2012, für die der Bezirk aufkommen muss?
Für die 12 Bürodienstgebäude und 5 KfZ, die im Objektmanagement der SE FM bewirtschaftet werden, entstehen für 2013 finanzielle Mehrbelastungen in Höhe von 6.395,64€. Hinzu kommt die Mehrbelastung für die Fahrzeuge des Ordnungsamtes mit 58,94 €/Jahr und des Tiefbauamtes mit 160,- €/Jahr.
Die voraussichtliche Mehrbelastung für den Bezirk im Zuge der neuen Gebührenordnung wird 6.614,58 € betragen.
2. Wie hoch sind die Kosten für den Rundfunkbeitrag seit dem 01.01.2013 im Verhältnis zum Jahr 2012, für die die öffentlichen Einrichtungen im Bezirk aufkommen müssen?
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