Zur Frage die „Galerie M“ in die Räumlichkeiten des neu entstehenden Bürgeramts bzw. Bürgerzentrums in der Marzahner Promenade zu integrieren erklärt das Bezirksamt in einer Mitteilung, dass es durchaus möglich ist, in einem neu zu errichtenden Baukörper sowohl das Bürgeramt als auch die Galerie M unterzubringen.
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Anträge & Anfragen
Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.
Wernersee und Umnutzung des Wernerbadareals
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 29.08.2013 haben wir das Bezirksamt mit einer großen Anfrage (1008/VII) zur geplanten Umnutzung des Wernerbadareals befragt und uns mit einem Antrag zum Areal des Wernersees (1007/VII) dafür eingesetzt die mögliche Bebauungsdichte zu begrenzen. Die bisher bekannten Planungen lassen schlimmste Folgen auch für die umliegenden Gebäude erkennen. Eine solche kompakte Bebauung des Geländes führt zu einer Erhöhung des Schichtenwassers.
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Landschaftsschutzgebiet Kaulsdorfer Seen
Antrag – 1006/VII (07.08.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, an den Kaulsdorfer Seen
- Das Grillverbot stärker zu kontrollieren
- Schilder zur Bürger/inneninformation an den Eingängen zu installieren (Hinweisschilder zum Verhalten in einem Landschaftsschutzgebiet)
- Müllsäcke bedarfsgerechter (bei starkem Badebetrieb nicht nur alle 14 Tage) zu entsorgen
- Regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt durchzuführen
Geh- und Radweg auf der Heinrich-Grüber-Straße instand setzen
Antrag – 0991/VII (19.06.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Gehweg und den Fahrradweg auf der Heinrich-Grüber-Straße ab Gaststätte „Oberfeld“ bis Ecke Schmidtstraße und ca. 400m weiter instand zu setzen, so dass Verkehrssicherheit gewährleistet wird.
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Zur finanziellen Ausstattung der Imagekampagne
Große Anfrage – 1034/VII (20.08.2013)
- Aus welchen Mitteln wird die Imagekampagne für Marzahn-Hellersdorf finanziert? (Bezirksmittel; Landesmittel; Bundesmittel; EU-Mittel)
- Wann wurden Anträge zur Förderung gestellt?
- Wann wurden Bewilligungen erteilt?
- Wurden finanzielle Mittel für die Imagekampagne umgewidmet?
Zur Regenbogenfahne vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf
In einer kleinen Anfrage (KA-193/VII) haben wir das Bezirksamt gefragt, welche Gründe es gibt, die Regenbogenfahne nur am 22. Juni 2013 zum Christopher-Street-Day vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf zu hissen? Wir halten es für wünschenswert, die Flagge eine ganze Woche zu hissen.
Da es sich bei der Regenbogenfahne um eine nicht hoheitliche Flagge handelt, ist für die Zustimmung zur Beflaggung an Dienstgebäuden nach § 5 Satz 1 der Beflaggungsverordnung die Senatsverwaltung für Inneres und Sport zuständig. Mit Schreiben vom 15.05.2013 wurde dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Zustimmung für eine Beflaggung mit der Regenbogenfahne am 22. Juni 2013 erteilt. Darüber hinaus stimmte die Senatsverwaltung nur der Beflaggung anlässlich der Respect Gaymes am 01. Juni 2013 zu.
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Hissen der Regenbogenfahne zur Pride Week
Antrag – 0914/VII (08.05.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Regenbogenfahne jährlich zur Pride Week vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Alice-Salomon-Platz, zu hissen. Die Beflaggung mit der Regenbogenfahne hat mit Beginn der Pride Week, also dem Montag vor dem Christopher-Street-Day [CSD], zu beginnen und bleibt dann bis zum Ende der Pride Week, also dem Sonntag nach dem Christopher-Street-Day [CSD], bestehen.
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Stelle der/des Klimaschutzbeauftragten im Haushalt sichern
Antrag – 0916/VII (08.05.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Erstellung des Bezirkshaushalts 2014/15, die anteilige Finanzierung der Stelle einer/s Klimaschutzbeauftragten zur Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes (lt. BVV-Beschluss 0824/VII) im Haushaltsplan zu sichern.
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Stelle des Energiebeauftragten im Haushalt sichern
Antrag – 0915/VII (08.05.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Erstellung des Bezirkshaushalts 2014/15, die Finanzierung für die Aufstockung der Stelle des Energiebeauftragten auf 100% (vlg. BVV-Beschluss 0822/VII) im Haushaltsplan zu sichern.
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