Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Zum Einsatz von Streusalz durch Winterdienste im Bezirk

Der illegale Einsatz von Streusalz führt jedes Jahr zu erheblichen Schäden im Bezirk. Wir haben dazu das Bezirksamt befragt (KA-318/VII). Aus den Antworten wird deutlich, dass das Bezirksamt diesen Schäden bisher kaum nachgeht – zum Schaden unserer Straßenbäume in Marzahn-Hellersdorf.

Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:

  1. Welche Schäden sind dem Bezirk durch den illegalen Einsatz von Streusalz im Winterdienst entstanden?

    2. Die Schäden, bedingt durch den Einsatz von Streusalz, werden nicht separat erfasst. weiterlesen »

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RESOLUTION: Marzahn-Hellersdorf hilft Menschen in Not – Solidarität mit geflüchteten und helfenden Menschen

RESOLUTION der Bezirksverordnetenversammlung

Noch immer anhaltende gewaltsame Konflikte in verschiedenen Teilen der Erde zwingen viele Menschen weiterhin, ihre Heimatländer zu verlassen und sich auf einen schwierigen, ungewissen Weg in andere Länder zu machen, um das eigene Leben bzw. das Überleben der Familie zu sichern. Viele von ihnen wurden Opfer von Gewalt und haben nahestehende Menschen verloren.

Die Menschen, die Zuflucht suchen, befinden sich in bitterer Not und sind dringend auf unsere Hilfe angewiesen. Die Fraktionen bekräftigen ihr Bekenntnis zur Unterbringung und Unterstützung von Menschen in Not in Marzahn-Hellersdorf. Es liegt in der gemeinsamen Verantwortung, geflüchteten Menschen eine sichere Unterbringung zu ermöglichen.
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Keine Bibliotheksschließungen im Bezirk mehr

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen außerordentlich das Ergebnis der neuen bezirklichen Bibliotheksentwicklungsplanung. Das neue Konzept zeigt, dass in der derzeitigen Situation alle Standorte erhalten bleiben können, sofern kein weiteres Personal mehr abgebaut wird.

Der Anlass für eine neue Entwicklungsplanung war die Diskussion um die Schließung der Stadtteilbibliothek Kaulsdorf-Nord im vorletzten und letzten Jahr. Darüber hinaus wurden Pläne laut, die eine Zusammenlegung mehrerer Einrichtungen in „Helle Mitte“ befürworteten. Dieser Zustand war nicht nur für die Bevölkerung des Bezirks verunsichernd, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen keine Basis eine verlässliche und zukunftsgerichtete Arbeit für die Erhaltung der Standorte leisten zu können.
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Toilettensituation am S -Bahnhof Mahlsdorf

Ein Ortszentrum benötigt eine öffentliche Toilette. Daher setzen wir uns für eine öffentlich zugängliche Toilette am S-Bahnhof Mahlsdorf ein. Mit einem Antrag (1143/VII) haben wir das Bezirksamt aufgefordert, sich ebenfalls dafür einzusetzen. Im seinem Bericht vom 23.09.2014 erklärt das Bezirksamt dass es dem Anliegen bisher nicht entsprechen konnte.

“Der Fachbereich Straßen hat die Gegebenheiten für die Schaffung einer öffentlichen Toilette erneut geprüft. Nach wie vor stehen keine geeigneten öffentlichen Flächen zur Verfügung. […] Als einzige Möglichkeit wurde die Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Bahnhof selbst gesehen. […] Nach Information der Deutschen Bahn (DB) ist eine öffentliche Toilette im Budget der DB nicht planbar.”
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Zu Straßenbenennungen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf

Große Anfrage – 1169/VII (12.11.2013)

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Wie viele und welche BA-Beschlüsse, BVV-Beschlüsse oder Beschlüsse privater Eigentümer/innen auf Straßen(neu)benennungen und Straßenumbenennungen liegen dem Bezirksamt und Tiefbauamt vor?
  2. Existiert eine Liste dafür? Ist sie beim Bezirksamt einsehbar?
  3. Welche Namen sind auf der Liste vorgeschlagen, ist Jacques Offenbach mit dabei?
  4. Wie geht das Bezirksamt mit der Abarbeitung und Umsetzung dieser Beschlüsse und dem Beschluss zur vorrangigen Benennung mit Frauennamen um?
  5. Wie ist der tatsächliche Stand zur DS 0629/VI?

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Naturnahe und nachhaltige Grünflächenpflege in Marzahn-Hellersdorf

Antrag 1168/VII (12.11.2013)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zur Umstellung der Grünflächenpflege auf naturnahe Grünpflege zu erarbeiten. Dieses Konzept soll die Erhöhung des ökologischen Wertes der Grünflächen und ihren Nutzen für Erholung der Bevölkerung beachten. Es soll schrittweise auf alle Grün- und Freiflächen (ausgenommen Gartendenkmäler) und auf das Straßenbegleitgrün ausgeweitet werden.

Des Weiteren soll geprüft werden, ob das Konzept mit Drittmitteln finanziert werden kann. Das Konzept sollte bis März 2014 erstellt werden. Das Projekt sollte durch Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerinformationen begleitet werden, um die Bürgerinnen und Bürger für die Maßnahmen und ihren Nutzen zu sensibilisieren.
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Zum B-Plan XXIII-10 Stand der Umsetzung

mündliche Anfrage – 1167/VII (12.11.2013)

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie lauteten die Auflagen und Abstimmungen von Bezirksamt und Vorhabenträger bzw. jetzigem Betreiber zum B-Plan XXIII-10 und dem darin befindlichen Objekt (ALBA)?
  2. Was ist der gegenwärtige Stand der Umsetzung der Auflagen, Vereinbarungen und das Ergebnis, insbesondere bezüglich der vorgesehenen Fassaden-Begrünung und der Nachpflanzungen von Bäumen gemäß des Landschaftsplanes im Übergang zum Landschaftsraum Barnimhang?

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Zu Geh- und Radweg auf der Ostseite der Heinrich-Grüberstraße zwischen Zander-Straße und Gülzower Straße

kleine Anfrage “Zu Geh- und Radweg auf der Ostseite der Heinrich-Grüberstraße zwischen Zander-Straße und Gülzower Straße” – KA-265/VII (15.10.2013)

Zu o.g. Kleinen Anfrage möchte ich Ihnen folgende Antwort geben.

1. Wie ist der Stand der Investitionsplanung zum Rad-und Gehweg auf der Ostseite der Heinrich-Grüber-Straße zwischen Zander-Straße und Gülzower Straße?

Eine Aufnahme in die Investitionsplanung 2013-2017 des Bezirks ist nicht erfolgt.

2. Warum ist die Ostseite in der Erhaltung und Pflege und in der Verkehrssicherung völlig vernachlässigt worden im Gegensatz zur Westseite, die ausgebaut wurde (intakter Geh- und Radweg)?

In den 90’er Jahren war es finanziell noch möglich, in diesem Abschnitt einen Geh- und Radweg zu bauen. Das hat sich in den letzen Jahren geändert. Es besteht ein großer Nachholbedarf für solche Baumaßnahmen, die dafür notwendigen finanziellen Mittel werden auf Jahre hinaus nicht reichen. Darüber hinaus muss für diese Maßnahme, einschließlich der Fahrbahn, eine Planung erfolgen.
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