Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Gutachten zu Grundwasserverhältnissen im Umfeld des Biesdorfer Baggersees und des Körnerteichs

In Teilbereichen des Bezirks Marzahn-Hellersdorf gibt es in Nässeperioden signifikante Probleme durch Kellervernässungen. Das betrifft insbesondere das Umfeld des durch Grundwasser gespeisten Biesdorfer Baggersees und die Wohnbebauung im Bereich des Körnerteichs. Um zukünftig geeignete Maßnahmen zu treffen hat Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf eine gutachterliche Untersuchung beauftragt.

Dies teilte das Bezirksamt der BVV mit (1560/VII). Bereits im Juli haben wir zu dieses Thema mit einer großen Anfrage1519/VII (16.06.2014) auf die Tagesordnung gesetzt.

“Die Grundwasserstandsentwicklung ist geprägt vom meteorologischen Einfluss, d.h. Perioden von neubildungsreichen oder trockenen Monaten bzw. Jahren. Auch trotz der ab Ende 2010 bis Frühjahr 2012 erhöhten Grundwasserstände ist ein Trend zu einem Grundwasserspiegelanstieg in den letzten Jahren nicht erkennbar. Vor allem in den Jahren 2003 bis 2006 gab es insgesamt nur eine geringe Speisung des Grundwassers durch Grundwasserneubildung und somit war ein überjährliches Absinken der Grundwasserstände zu beobachten.”

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Fortsetzung der Finanzierung von Deutschkursen für Flüchtlinge

Im vergangenen Jahr wurden von der VHS Marzahn-Hellersdorf für Asylsuchende und Flüchtlinge aus dem Wohnheim in der Carola-Neher-Straße kostenlose Deutschkurse angeboten, die von ca. 25 Flüchtlingen aus Afghanistan, Vietnam, Syrien u. a. arabischen Herkunftsländern regelmäßig und mit Erfolg besucht wurden. Im April mussten die Kurse abgebrochen werden, weil keine weitere Finanzierung aus Senatsmitteln mehr möglich ist. Mit unserem Antrag (1483/VII) haben wir die weitere Finanzierung für 2014 und 2015 gesichert.

Durch die Senatsverwaltung Arbeit, Integration und Frauen sind den Berliner Volkshochschulen für die Jahre 2014 und 2015 je 300 T€ zur Durchführung von Deutschkursen bereit gestellt worden. Die VHS Marzahn-Hellersdorf hat bereits organisatorische Vorbereitungen für zwei Kurse getroffen. Bei Bedarf werden noch weitere Kurse durchgeführt, die dafür notwendigen Mittel stehen zur Verfügung.
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„Klimaschutzagentur Marzahn-Hellersdorf“ nimmt Arbeit auf

Zum 1. August 2014 nimmt die „Klimaschutzagentur Marzahn-Hellersdorf“ ihre Arbeit auf. Damit wird eine langjährige Forderung der bündnisgrünen Fraktion umgesetzt. Zuletzt hatten wir uns im letzten Jahr mit unseren Anträgen (0916/VII sowie 0824/VII) für die Einsetzung eines/r Klimaschutzbeauftragten für die Umsetzung und Fortschreibung des vorliegenden Klimaschutzkonzeptes eingesetzt.

Schwerpunkte der Arbeit der Klimaschutzagentur werden “Energiesparwettbewerbe in der Schule und Wiedereinführung von fifty-fifty Projekten” sowie der Energiebeirat sein.
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Zu Demonstrationen vor der Europawahl

Mit zwei großen Anfragen haben wir die Demonstrationen direkt vor der Unterkunft am Pfingstwochenende (1507/VII) sowie vor der Europawahl (1506/VII) zum Thema der Bezirksverordnetenversammlung gemacht.

Demonstrationen nach dem Versammlungsgesetz unterliegen keinem Genehmigungsverfahren. Sie müssen lediglich angemeldet werden. Versammlungsbehörde für ganz Berlin ist Der Polizeipräsident in Berlin – Landeskriminalamt 5. In Ausnahmefällen kann bei Spontan- oder Eilversammlungen aus aktuellem Anlass eine Anmeldung auch gegenüber den vor Ort befindlichen Polizeikräften ausgesprochen werden.
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Schutz der Kaulsdorfer Seen

Antrag 1521/VII (16.06.2014)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Baumstammbarriere entlang des Landschaftsschutzgebietes Kaulsdorfer Seen zu erneuern.

Begründung:

Es besteht dringender Handlungsbedarf, da die gute Baumstammbarriere inzwischen an etlichen Stellen verfault ist. Wenn noch lange gezögert wird, werden die ersten PKW direkt an den Strand der Seen fahren.

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Raumbedarfskonzept für die Grundschule am Hollerbusch

Durch das zuständige Bezirksamt ist eine mehrzügige Erweiterung der Hollerbusch‑Grundschule vorgesehen. Damit ist die aktuelle Schulentwicklungsplanung 2014 für die kommenden Jahre jetzt schon nicht mehr einzuhalten. Da nun damit zu rechnen ist, dass die Vorzeigeschule im Bereich der Inklusion ihre derzeitige Arbeitsweise nicht mehr gewährleisten kann, da die entsprechenden Räumlichkeiten anderweitig genutzt werden sollen, setzen wir Grünen uns mit diesem Antrag in der BVV (1508/VII) dafür ein, dass sie in ihrer derzeitigen Form erhalten bleibt.
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Möglichkeit der vertraulichen Geburt in Marzahn-Hellersdorf

Die vertrauliche Geburt ist ein Angebot für Frauen in Not, ihre Kinder anonym und unter medizinischer Betreuung zur Welt zu bringen. Nach der Geburt hat die Mutter die Möglichkeit das Krankenhaus wieder zu verlassen und ihr Baby in der Obhut des Krankenhauses zu lassen. Unser Antrag (1261/VII) soll dazu beitrage diese Möglichkeiten bekannter zu machen.

Das im Bezirk bestehende Netzwerk „Rund um die Geburt“ wird eingesetzt, um das Inkrafttreten des Gesetzes bekannt zu machen und die Zusammenarbeit seiner Mitglieder speziell zum Thema vertrauliche Geburt zu intensivieren. Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst und die Kooperationspartner_innen im Rahmen der Frühen Hilfen mit den Familienhebammen werden zu den neuen Möglichkeiten im Rahmen der vertraulichen Geburt informiert.
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Sanierung des Hauses Babylon endlich beginnen

Antrag – 1440/VII (13.05.2014)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sanierung des Hauses Babylon in der Stephan-Born-Straße zeitnah zu beginnen.

Begründung:

Das Haus wartet seit der Wende auf eine grundlegende Sanierung. Durch ungeschickte Beantragung von Fördergeldern und folgliche Ablehnung der Anträge wird die Renovierung seit 20 Jahren immer wieder aufgeschoben. Es ist an der Zeit zu beginnen!

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Zum Zustand der Bäume und der Baumpflege im Bezirk

Jahr für Jahr wird der Baumbestand in Berlin stark reduziert und durch unsachgemäße Pflegeeingriffe nachhaltig geschädigt. Gründe sind u. a. fehlende finanzielle Mittel und der Abbau des Personals auf Bezirksebene. Wir haben das Bezirksamt in einer kleinen Anfrage befragt, wie sich die Situation der Bäume, besonders die der Straßenbäume, in unserem Bezirk in den Jahren 2012 und 2013 entwickelt hat (KA-327/VII)?

Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:

Der Fachbereich Grünflächen und Friedhöfe ist für die Pflege und Erhaltung der Verkehrssicherheit der 100.155 vorhandenen Bäume verantwortlich. Diesen Aufgaben kommen wir durch den Einsatz von eigenem Personal bzw. durch Auftragsvergabe an Fachfirmen nach. Durch unsachgemäße Pflegeeingriffe ist noch kein Baum im Bezirk nachhaltig geschädigt worden.

Frage
1. Wie viele Straßenbäume wurden im Bezirk in den Jahren 2012 und 2013 gefällt und nachgepflanzt? Wie hoch ist die aktuelle Zahl der Straßenbäume im Bezirk?
1.1. Wie viele dieser gepflanzten Bäume wurden jeweils in den Jahren 2012 und 2013 aus eigenen Mitteln finanziert und wie viele mit Hilfe der Stadtbaumkampagne der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt?
1.2. Wird die Gesamtzahl der Straßenbäume im Bezirk auch noch durch andere Faktoren als Fällungen und Neupflanzungen beeinflusst? Wenn ja, welche Faktoren sind das?

2012 wurden 257 Bäume gefällt und 12 neu gepflanzt.
2013 wurden 302 Bäume gefällt und 88 neu gepflanzt.
Aus eigenen Mitteln finanziert und neu gepflanzt wurden insgesamt 92 Bäume. Mit Hilfe der Stadtbaumkampagne wurden im Frühjahr 2014, im Internet veröffentlicht, 200 Bäume im Bezirk nachgepflanzt.
Der derzeitige Straßenbaumbestand wird mit 45 583 beziffert.
Faktoren die die Gesundheit und Vitalität der Straßenbäume negativ beeinflussen und damit die Ursache von Fällungen sind, können sein:
Sturmschäden, Verkehrsschäden, fehlendes Platzaufkommen, Aufgrabungen im Wurzelbereich, parasitäre Schäden sowie Zu- und Abgänge infolge von Widmungen bzw. Entwidmungen von öffentlichem Straßenland.

2. Wie viele Baumdenkmäler gibt es im Bezirk? weiterlesen »

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