Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.
Antrag – 1440/VII (13.05.2014)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Sanierung des Hauses Babylon in der Stephan-Born-Straße zeitnah zu beginnen.
Begründung:
Das Haus wartet seit der Wende auf eine grundlegende Sanierung. Durch ungeschickte Beantragung von Fördergeldern und folgliche Ablehnung der Anträge wird die Renovierung seit 20 Jahren immer wieder aufgeschoben. Es ist an der Zeit zu beginnen!
Jahr für Jahr wird der Baumbestand in Berlin stark reduziert und durch unsachgemäße Pflegeeingriffe nachhaltig geschädigt. Gründe sind u. a. fehlende finanzielle Mittel und der Abbau des Personals auf Bezirksebene. Wir haben das Bezirksamt in einer kleinen Anfrage befragt, wie sich die Situation der Bäume, besonders die der Straßenbäume, in unserem Bezirk in den Jahren 2012 und 2013 entwickelt hat (KA-327/VII)?
Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:
Der Fachbereich Grünflächen und Friedhöfe ist für die Pflege und Erhaltung der Verkehrssicherheit der 100.155 vorhandenen Bäume verantwortlich. Diesen Aufgaben kommen wir durch den Einsatz von eigenem Personal bzw. durch Auftragsvergabe an Fachfirmen nach. Durch unsachgemäße Pflegeeingriffe ist noch kein Baum im Bezirk nachhaltig geschädigt worden.
Frage
1. Wie viele Straßenbäume wurden im Bezirk in den Jahren 2012 und 2013 gefällt und nachgepflanzt? Wie hoch ist die aktuelle Zahl der Straßenbäume im Bezirk?
1.1. Wie viele dieser gepflanzten Bäume wurden jeweils in den Jahren 2012 und 2013 aus eigenen Mitteln finanziert und wie viele mit Hilfe der Stadtbaumkampagne der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt?
1.2. Wird die Gesamtzahl der Straßenbäume im Bezirk auch noch durch andere Faktoren als Fällungen und Neupflanzungen beeinflusst? Wenn ja, welche Faktoren sind das?
2012 wurden 257 Bäume gefällt und 12 neu gepflanzt.
2013 wurden 302 Bäume gefällt und 88 neu gepflanzt.
Aus eigenen Mitteln finanziert und neu gepflanzt wurden insgesamt 92 Bäume. Mit Hilfe der Stadtbaumkampagne wurden im Frühjahr 2014, im Internet veröffentlicht, 200 Bäume im Bezirk nachgepflanzt.
Der derzeitige Straßenbaumbestand wird mit 45 583 beziffert.
Faktoren die die Gesundheit und Vitalität der Straßenbäume negativ beeinflussen und damit die Ursache von Fällungen sind, können sein:
Sturmschäden, Verkehrsschäden, fehlendes Platzaufkommen, Aufgrabungen im Wurzelbereich, parasitäre Schäden sowie Zu- und Abgänge infolge von Widmungen bzw. Entwidmungen von öffentlichem Straßenland.
2. Wie viele Baumdenkmäler gibt es im Bezirk? weiterlesen »
Antrag – 1380/VII (18.03.2014)
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, geeignete Maßnahmen an und in der Unterkunft für Asylsuchende und Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße/Maxie-Wander-Straße zu treffen, die die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft erhöhen (z.B. Alarmzeiten der Polizei).
Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die zuständigen Behörden Maßnahmen intensivieren, um die fremdenfeindliche und zu Gewalt aufrufende Hetze rechtsextremer Gruppierungen zu unterbinden.
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Dringlicher Antrag 1404/VII (25.03.2014)
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, für die IGA 2017 ein auf die Öffnungszeiten der IGA abgestimmtes ökologisches Verkehrskonzept erstellen zu lassen und der BVV und ihren Ausschüssen rechtzeitig vorzulegen.
Große Anfrage – 1375/VII (18.03.2014)
Die. o. g. Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:
1. An welchen Orten des Bezirkes hat das Bezirksamt im Jahr 2013 den Eichenprozessionsspinner bekämpft?
Der Fachbereich Grün des Straßen- und Grünflächenamtes hat in seiner Zuständigkeit 2013 an zwei Stellen im Bezirk Nester des Eichenprozessionsspinners bekämpft.
– in der Schwabenalle in der Nähe der 43. Kita
– Köpenicker Str. vor Hausnummer 260 im Bereich der Bushaltstelle
2. Mit welchen Mitteln wurde die Bekämpfung durchgeführt?
Die Nester wurden von den befallenen Bäumen abgesaugt.
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Antrag – 1378/VII (18.03.2014)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Ausstellung „… der Zukunft ein Stück voraus“ in unserem Bezirk zu zeigen. (Wanderausstellung des Frauenbeirats Pankow zu Pionierinnen in Politik und Wissenschaft)
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Antrag – 1377/VII (18.03.2014)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechend der Beschlusslage der BVV (DS 2015/VI – Straßenbenennungen und -umbenennungen) zu handeln, d.h. die in der DS 1301/VII – Benennung einer Straße… „Am Gewerbepark“ angegebene Straße nicht in Straße „Am Gewerbepark“, sondern nach einer weiblichen Persönlichkeit zu benennen.
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Antrag – 1376/VII (18.03.2014)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, das von Erwin Kobbert geschaffene Nilpferd im Areal des Wernerbadgeländes zu belassen.
Begründung:
Es handelt sich um ein traditionsreiches Areal, auf dem Generationen ihre Freizeit verbracht haben. Zu diesen guten Erinnerungen gehört auch das Nilpferd im Schilf. Da der See geschützt ist, kann man das Nilpferd Knautschke auch dort belassen!
Antrag – 1374/VII (18.03.2014)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Beschilderung zur Vorfahrtsgewährung an der Weißenhöher Straße/Ecke Arno-Philippsthal-Straße zu prüfen und gegebenenfalls zu ergänzen.
Begründung:
Es könnte der Eindruck entstehen, dass an dieser Stelle die Vorfahrtsregel “rechts vor links” gilt.
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