Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Bündnisgrüne Fraktion fordert Beitritt des Bezirks zum Bündnis “Gemeinsam gegen Sexismus”

In der kommenden Bezirksverordnetenversammlung in Marzahn-Hellersdorf am 21. März bringt die Bündnisgrüne Fraktion den Antrag „Gemeinsam gegen Sexismus“ ein, der das Bezirksamt dazu auffordert dem gleichnamigen Bündnis des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, beizutreten, um gegen die immer noch ungleiche Chancenverteilung und sexuelle Belästigung aufgrund des Geschlechts aufmerksam zu machen.

Das Bündnis unterstützt die Mitglieder durch Austausch, Wissen und Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit, um Diskriminierung zu verhindern.

Chantal Münster, Sprecherin für Gleichstellung, erklärt: „Sexismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, also brauchen wir auch aus der gesamten Bevölkerung Unterstützung im Kampf dagegen! Es reicht nicht aus, wenn sich nur wir Frauen und die Gleichstellungsbeauftragte dem Thema annehmen. Jeder und jede ist gefragt. Das Bezirksamt kann hier also Vorbildfunktion übernehmen und seine Teilnahme am Bündnis gegen Sexismus breit aufstellen.“ weiterlesen »

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Bündnisgrüne fordern Aufklärung bei Vergabe von Mitteln an Lyra Marzahn e.V.

Im Februar wurde in den Medien über staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den Vorgängerverein von Lyra Marzahn berichtet und in dem Zusammenhang auch über die Personalie Walter Gauks. Zudem wurde eine fragwürdige und intensive Zusammenarbeit der Marzahn-Hellersdorfer CDU mit Lyra Marzahn bekannt, die die gebotene Trennung von Verein und Partei vermissen ließ.

In diesem Jahr sollten die Mittel für Lyra Marzahn nach dem Willen der Bezirksbürgermeisterin noch einmal verdoppelt werden. Auf unsere Initiative hin (DS 1476/IX-22) haben wir frühzeitig mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung die Einbeziehung des Integrationsbeirates und -Ausschusses sichergestellt. Bei der Beratung am 22.02.2024 wurde dann ebenfalls auf unsere Initiative die Entscheidung über Lyra zurück an den Integrationsbereirat gegeben, da dieser vor der Berichterstattung befunden hatte. weiterlesen »

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Zum Schulmittagessen und dem Ausschreibungsverfahren in Marzahn-Hellersdorf

Unsere Fraktionsvorsitzende Chantal Münster hat zum Ausschreibungsverfahren des Schulmittagessens für unseren Bezirk nachgefragt. Leider ist es immer noch nötig ein ärztliches Attest vorzulegen, um für ein Kind die vegane Essensoption zu beantragen. Wir setzen uns weiterhin für ein gesundes Schulmittagessen möglichst in 100% Bio-Qualität ein und die Minimierung von Lebensmittelverschwendung.
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Kommunale Wärmeplanung in Marzahn-Hellersdorf – Bezirksamt vorbereiten auf Umsetzung

Mithilfe des kommunalen Wärmeplans soll der langfristig zu erwartende Wärmebedarf von Marzahn-Hellersdorf mit einer auf erneuerbaren Quellen beruhenden Wärmeversorgungsinfrastruktur abgestimmt und damit Planungs- und Investitionssicherheit für alle bezirklichen Akteur*innen geschaffen werden. Dafür hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung vom Bezirksamt für Marzahn-Hellersdorf gefordert (DS-1638/IX). weiterlesen »

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Ladelaterne ADK85

Bündnisgrüne Anträge für Nutzbarmachung der E-Ladelaternen in BVV abgelehnt

In der Bezirksverordnetenversammlung am 15. Februar wurden zwei Bündnisgrüne Anträge zur Nutzbarmachung von Ladelaternen für Elektroautos mit den Stimmen von SPD, CDU und AfD abgelehnt (DS 1632/IX, DS 1418/IX).
Durch das Aufbringen einer entsprechenden Markierung an der Allee der Kosmonauten bzw. einer angepassten Parkordnung in der Schwabenallee sollten gemäß unserem Vorschlag die Ladelaternen endlich nutzbar werden.

Wir kritisieren die Steuermittelverschwendung, die hier verursacht wurde durch das teure Aufstellen nicht nutzbarer Ladeinfrastruktur. Gleichzeitig wird so die E-Mobilität im Bezirk ausgebremst. weiterlesen »

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Grün wirkt: Förderpreis für Mädchen- und Frauensport 2024 in Marzahn-Hellersdorf das erste Mal vergeben

Wenn alle an einem Strang ziehen und der politische Wille da ist, kann es manchmal in der Politik sogar schnell gehen. Am Freitag, den 16.02.2024 wurde zum ersten Mal als Teil der jährlichen Sportehrung in Marzahn-Hellersdorf ein Förderpreis für Mädchen- und Frauensport vergeben.

Einen entsprechenden Antrag (DS 0698/IX) hatte die bündnisgrüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung  2022 eingereicht, um den Mädchen- und Frauensport im Bezirk zu unterstützen und mehr Sichtbarkeit herzustellen. In Zusammenarbeit mit dem Bezirkssportbund und der AG Sportehrung wurde das Konzept für die Verleihung eines solchen Preises entwickelt und direkt bei der Sportehrung für ein Jahr später umgesetzt. Darüber freuen wir uns sehr und gratulieren den Preisträgerinnen: dem Frauenfußball-Club Berlin 2004 e.V. weiterlesen »

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Druck hat gewirkt: Biesdorfer Blütenfest soll 2024 wieder stattfinden, andere Feste könnten folgen

In der Bezirksverordnetnversammlung am 15. Februar hat die Bündnisgrüne Fraktion Marzahn-Hellersdorf das Thema Kultur auf die Tagesordnung gesetzt und mit einer Großen Anfrage Zu den Bezirklichen Festen in Erfahrung gebracht, welche Feste in Marzahn-Hellersdorf 2024 stattfinden werden. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, die etablierten Feierlichkeiten im Bezirk wieder anzubieten, weil sie die Menschen in der Nachbarschaft zusammenbringen.

In der Antwort gab die Bezirksbürgermeisterin bekannt, dass das traditionelle Biesdorfer Blütenfest für das Wochenende 4. und 5. Mai vorbereitet werden soll. Für das Hellersdorfer Erntefest in der Helle Mitte wurde wieder ein Antrag gestellt. Zudem gibt es Gespräche für das Erntefest im Dorf Marzahn. Das Bezirksamt möchte die Liste der für 2024 geplanten Feste der BVV zur Verfügung stellen. weiterlesen »

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Straße. Am Straßenrand stehen Kastanienbäume. auf der rechten Seite parken Autos.

Etappenziel erreicht: endlich soll die Kastanienallee ein Stück sicherer werden

In der heutigen Bezirksverordnetenversammlung wurde unser Antrag für eine Begrenzung des Durchfahrtverkehrs in der Kastanienallee beschlossen. Das Bezirksamt wird ersucht, in der Kastanienallee an geeigneter Stelle eine (begrünte) Fahrbahnverengung zu installieren. Zusätzlich sollen weitere Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, wie eine ausschließliche „Anlieger Frei Regelung“ ergriffen werden. Die Anwohnerschaft ist im Rahmen einer Veranstaltung in die Auswahl der Maßnahmen einzubeziehen. Die Maßnahmen sind nach einem Zeitraum von 2 Jahren zu evaluieren. weiterlesen »

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