Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Zum Wernerseegelände als Biotopverbund

Bereits im Jahr 2013 haben wir das Bezirksamt mit einer großen Anfrage (1008/VII) zur geplanten Umnutzung des Wernerbadareals befragt und uns mit einem Antrag zum Areal des Wernersees (1007/VII) dafür eingesetzt haben die mögliche Bebauungsdichte zu begrenzen. Die bisher bekannten Planungen lassen schlimmste Folgen auch für die umliegenden Gebäude erkennen. Eine solche kompakte Bebauung des Geländes führt zu einer Erhöhung des Schichtenwassers.

Eine aktuelle kleine Anfrage (KA-382/VII) stellt nun das Biotop und die zu schützende Natur in den Mittelpunkt. Wir wollen den Wernersee als wesentlichen Bestandteil des Biotopverbundes schützen.
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Freiwillige Feuerwehr Biesdorf kann nur zeitverzögert löschen

Nickel von Neumann

Die Zustände im Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Biesdorf sind derart, dass die Einsatzbereitschaft inzwischen gefährdet ist. Tore können nicht festgestellt werden, Wände sind feucht und die Heizungsanlage fällt regelmäßig aus.

Da bereits der Landesverband der Freiwilligen Feuerwehren Berlins auf die Mängel an der Feuerwache hingewiesen hat, war es an der Zeit, dass auch die Bezirksverordnetenversammlung mit Nachdruck eine Renovierung fordert. Deshalb brachte ich für die bündnisgrüne Fraktion einen entsprechenden Antrag in die Septembersitzung ein. Dieser wurde beschlossen und so hoffen wir, dass sich bald etwas tut.
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Hissen der Flagge von “Terre des Femmes” anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2014

Antrag – 1626/VII (16.09.2014)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Flagge von „Terre des Femmes“ anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2014 – wie jedes Jahr – an dem hoheitlichen Mast zu hissen und den Zeitraum der Beflaggung bis zum 10.12.2014, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, an dem nicht hoheitlichen Mast zu verlängern.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, eine zweite Flagge von „Terre des Femmes“ an einem nicht hoheitlichen Mast zu hissen und auch diese bis zum 10.12.2014 zu belassen.
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EinwohnerInnenversammlung zur Ortsumfahrung Ahrensfelde

Antrag – 1620/VII (16.09.2014)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine EinwohnerInnenversammlung zur Thematik Ortsumfahrung Ahrensfelde baldmöglichst einzuberufen und durchzuführen.

Begründung:

Die Betroffenen müssen in die Planung mit einbezogen werden. Es gibt widersprüchliche Aussagen und Informationen. Wir fordern klare Informationen und Aussagen, nicht nur für AnwohnerInnen.

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Verbesserung der Überquerung der Altentreptower Str. in Höhe SUN-Tankstelle in Richtung S-Bahnhof Biesdorf

Antrag – 1625/VII (16.09.2014)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Überquerung der Altentreptower Straße zum Wuhlgartenweg in Richtung Oberfeldstraße ab Brebacher Weg durch Kennzeichnung eines Radfahrstreifens oder eines Schutzstreifens zu ermöglichen.

Begründung:

Z.Z. ist der Übergang zum Wuhlgartenweg und damit die Verbindung zur Oberfeldstraße und der Anschluss an den S-Bahnhof Biesdorf nur auf umständliche und gefährliche Weise möglich. Hier muss eine sichere Querungsmöglichkeit geschaffen werden. Das kann an dieser Stelle durch einfache Kennzeichnung, ohne Baumaßnahmen erfolgen.

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Umwandlung der Bausdorfstraße/Wodanstraße in eine Fahrradstrasse

Antrag – 1623/VII (16.09.2014)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Ausweisung der Bausdorfstraße/ Wodanstraße als Fahrradstraße zu prüfen.

Begründung:

Die Bausdorfstraße/ Wodanstraße stellt eine sehr gute durchgängige Verbindung zwischen Kaulsdorf und Mahlsdorf dar. Mit der Ausweisung als Fahrradstraße würde sich die Attraktivität für das Radfahren im gesamten Bezirk Marzahn-Hellersdorf verbessern. Außerdem würde die Sicherheit für alle VerkehrsteilnehmerInnen in diesem Bereich erhöht.

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Fahrradgerechter Ausbau des Biesdorfer Friedhofsweges

Antrag – 1621/VII (16.09.2014)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Biesdorfer Friedhofsweg fahrradgerecht auszubauen.

Begründung:

Der Biesdorfer Friedhofsweg ist für viele Menschen ein wichtiger Zugang zum Friedhof und eine wichtige Verbindung zum S- und U-Bahnhof Wuhletal. Insbesondere sind viele ältere Menschen in Biesdorf durch die Nutzung des Fahrrades mobil. Durch das alte Kopfsteinpflaster auf der Straße weichen die meisten RadfahrerInnen auf den Gehweg aus, was einen Verstoß gegen die StVO darstellt und die FußgängerInnen gefährdet.

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Ausbau des unbefestigten Wuhletal-Wander- und Radweges

Antrag – 1619/VII (16.09.2014)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den unbefestigten Wuhletal-Wander- und Radweg zwischen S/U-Bahn Wuhletal und Stadion Wuhletal auf der östlichen Seite auszubauen.

Begründung:

Der Zugang zum Wuhletal- Wander- und Radweg ist an dieser Stelle nur über Umwege möglich und vom S- und U-Bahnhof nicht ersichtlich. Hier sollte ein guter Zugang und der Anschluss an den beliebten Wander- und Radweg, auch für Menschen mit Behinderungen, Kinderwagen usw. geschaffen werden. Außerdem würde damit eine bessere Zugänglichkeit zum IGA-Gelände in Zukunft von der östlichen Seite ermöglicht.

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