Nachdem im Januar 2015 auf dem Baustellengelände der IGA ein Bagger in Brand gesetzt wurde, stellte die Fraktionsvorsitzende Bernadette Kern eine Kleine Anfrage zu Vandalismus auf dem IGA-Gelände und zum Stand der Altlastenerkundung in Zusammenhang mit möglichen Umweltschäden (KA-415/VII). Laut Christian Gräff, Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsstadtrat, habe das aus dem beschädigten Fahrzeug ausgetretene Diesel-/Emulsionsgemisch aber nicht zu einer Gefährdung des Grundwassers geführt. Um Sachbeschädigungen vorzubeugen haben die Grün Berlin und die IGA Berlin 2017 GmbH nun den Bauzaun verstärkt.
Anträge & Anfragen
Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.
BündnisGrüne fordern Baumpflanzliste für den Bezirk
(c) pixelio.de
Zur Einbringung des Antrags der bündnisgrünen Fraktion “Baumpflanzliste” erklärt die Fraktionsvorsitzende und Umweltausschussvorsitzende der BVV, Bernadette Kern:
Jedes Jahr werden in Marzahn-Hellersdorf unzählige Bäume gefällt. Dies ärgert die Menschen vor Ort. Im Gegensatz zu anderen Kommunen gibt es bis heute keine Baumpflanzliste im Bezirk, die transparent und für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich zugänglich den Stand der Neu-, Ersatz- und Ausgleichspflanzungen darlegt. Dies wollen wir Grünen ändern. Wir fordern in unserem Antrag an die BVV das Bezirksamt auf, eine Baum-Pflanz-Liste zu erstellen und sie kontinuierlich und zeitnah fortzuführen. Damit wird für jeden transparent deutlich, wo für welche Fällungen Ersatzpflanzungen erfolgen.
Das ist nicht nur ein Zugewinn für interessierte BürgerInnen, sondern auch für den Klimaschutz. Denn jeder Baum im Bezirk bietet Lebensraum für eine Vielfalt an Pflanzen, Tieren und anderen Organismen. Bäume liefern Sauerstoff, schützen vor Bodenerosion, speichern Wasser, leisten einen Beitrag für die Bereitstellung von sauberem Trinkwasser und können in Gebieten mit hohem Grundwasserstand unterstützend wirken. weiterlesen »
Klimaschutz: Energie-Spar-Projekte an Schulen und Bericht des Energiebeauftragten
Mit unserem Antrag “Energie-Spar-Projekte an Schulen des Bezirks” (1742/VII) haben wir in der Dezember-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt aufgefordert, Maßnahmen zur Initiierung und Unterstützung von Energie-Spar-Projekten unverzüglich durchzuführen. Darüber hinaus haben wir das Bezirksamt aufgefordert seine Aktivitäten der letzten drei Jahren darzustellen sowie einen Bericht über die bisher erfolgte Arbeit des Energiebeauftragten vorzulegen (1739/VII). weiterlesen »
Radverkehr: Anträge zu Fahrradstraßen, Radwegekonzept und Ausbau von Radwegen
Mit vier Anträgen stand das Thema “Sicher Radfahren” heute weit oben auf der bündnisgrünen Tagesordnung in der Bezirksverordnetenversammlung. Wir haben das Bezirksamt mit einem Antrag aufgefordert eine Liste der Straßen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf vorzulegen, die als Fahrradstraßen geeignet sind (1740/VII). Darüber hinaus soll ein Radwegekonzept für den Bezirk erstellt werden, um unser Ziel den Radverkehrsanteil bis 2025 auf 12 Prozent zu verdoppeln (beschlossen auf der 1. Radverkehrskonferenz in M-H am 04.03.2010) zu erreichen (1741/VII).
Aber auch zwei konkrete Verbesserungen der Sicherheit im Radverkehr haben wir auf den Weg gebracht. Zum einen soll ein Ausbau des unbefestigten Wuhletalwanderwegs zwischen dem S- und U-Bahnhof Wuhletal und Stadion Wuhletal auf der östlichen Seite geprüft werden (1619/VII). Dazu soll der Biesdorfer Friedhofsweg fahrradgerecht ausgebaut werden (Antrag – 1621/VII).
Bereits im November hatten wir uns mit den Anträgen “Umwandlung der Bausdorfstraße/Wodanstraße in eine Fahrradstrasse” (1623/VII) sowie “Verbesserung der Überquerung der Altentreptower Str. in Höhe SUN-Tankstelle in Richtung S-Bahnhof Biesdorf” (1625/VII) für Verbesserungen im Radverkehr eingesetzt. weiterlesen »
Zur Meldepflicht und Bürgeramt
Wir haben das Bezirksamt zu vollen Bürgerämtern und der Meldepflicht befragt (KA-385/VII). “Bei verspäteter Anmeldung wird ein Verwarnungsgeld unter dem Aspekt der Fahrlässigkeit erst bei einem Zeitraum der Überschreitung der Meldefrist von 3 Monaten ausgesprochen. Mit dieser Regelung haben die Berliner Bürgerämter bereits Engpässen bei der Terminvergabe entgegengewirkt.”
Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:
1.) Ist es richtig, dass man sich bei Zuzug in den Bezirk innerhalb von 14 Tagen anmelden muss?
Im § 11 Abs. 1 des Meldegesetzes von Berlin (Allgemeine Meldepflicht) hat der Gesetzgeber unter anderem neben der Meldepflicht auch die Meldefrist geregelt. Danach muss der Meldepflichtige, der eine Wohnung in Berlin bezieht, sich innerhalb von zwei Wochen nach Einzug bei einer Meldebehörde anmelden. Die Meldefrist von zwei Wochen gilt demnach auch für Zuzüge in den Bezirk Marzahn-Hellersdorf.
weiterlesen »
Zu IT an Berliner Schulen
Wir haben das Bezirksamt zum Projektes eGovernment@School befragt (KA-400/VII).
Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:
Im Haushaltsjahr 2014 werden 109.264,74 € für bauliche Maßnahmen zur Vernetzung der Schulverwaltungen verausgabt. Die Ausgaben zu den Vorjahren können aktuell nicht benannt werden, da hierzu eine Zuarbeit durch die Serviceeinheit Facility Management notwendig ist. Aufgrund von personellen Schwierigkeiten kann diese in der Kürze der Zeit jedoch nicht erbracht werden.
weiterlesen »
Zur Verwahrlosung eines Grundstrückes in Mahlsdorf
Bürgerinnen und Bürger von Mahlsdorf beschweren sich über den Zustand des Grundstücks Hönower Str. 101; Giesestraße. Auch die Polizei hat inzwischen öffentlich erklärt, dass von solchen Gründstücken Kriminalität ausgehen kann. Das Haus Hönower Str. 101 nähert sich einem ruinösen Zustand. Ratten wurden gesichtet. Wir haben das Bezirksamt in dieser Frage um Auskunft gebeten (KA-398/VII).
Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:
Im Fachbereich Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht und Denkmalschutz – BWA UD – wurde im August 2014 eine Nachbarbeschwerde zum Zustand der Grundstücke Giesestr. / Hönower Str. bearbeitet. Die Eigentümer des Grundstückes Hönower Str. 99 – wohnhaft in Steglitz–Zehlendorf – beschwerten sich über den Zustand der benachbarten Grundstücke Giesestraße 100 – 102 und Hönower Str. 101 (Schreiben vom 15.08.2014, eingegangen am 21.08.2014). Die Beschwerde richtete sich gegen das – genehmigte – Bauvorhaben der Fa. LIDL und die damit einhergehenden Veränderungen auf den zu bebauenden Grundstücken, die als lästig empfunden werden. Bedenken wegen der Standsicherheit von Erdaufschüttungen an der gemeinsamen Grenze wurden vom FB BWA UD der Fa. LIDL als Verantwortlichen in der Sache weitergeleitet (Schreiben BWA 1 vom 27.08.2014). Gleichzeitig hat sich die Bauaufsichtsbehörde und das Ordnungsamt jedoch selbst vom Zustand des Baugrundstückes überzeugt und eingeschätzt, dass es keinen Gefahrenzustand gibt, der ein sofortiges Eingreifen der Ordnungsbehörde notwendig macht.
weiterlesen »
Schulreinigung: System oder ein Einzelfall?
Nickel von Neumann
Zur Schulreinigung stellte ich die Frage: Hat der Dreck System oder ist es ein Einzelfall? Seit Jahren kommen immer mal wieder Beschwerden über den schlechten Reinigungszustand der Schulen in unserem Bezirk auf. In der Presse wurde die Situation an der Johann-Julius-Haecker-Schule beschrieben, die wegen der enormen Verschmutzung sogar einen Tag den Unterricht ausfallen ließ. Erstmals in Berlin waren am 7. November 2014 wegen mangelnder Schulreinigung Marzahner Schüler nach Hause geschickt worden. Die Lehrer und Lehrerinnen mussten zum Putzlappen greifen. Das Bezirksamt tendierte zu der Meinung, dass es sich um einen Einzelfall handelt.
Dies sehe ich etwas anders. Jahrelang hat man in den Verträgen mit den Reinigungsfirmen die Bezahlung für die Leistung reduziert. Es kommt vor, dass von den Firmen an den Schulen nur eine einzige Reinigungskraft für z.T. mehrere Gebäude eingesetzt wird. Dies hat System! Wenn sich nicht grundlegend etwas ändert und mehr Geld bereitgestellt wird, wird es erneut zu Vorfällen wie an der Hecker Schule kommen.
Nachdem die Missstände in der Öffentlichkeit bekannt geworden sind, hat die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig einen von den Bündnisgrünen unterstützten Antrag beschlossen, in dem eine bessere Schulreinigung gefordert wird.
weiterlesen »
Resolution: Hilfe für Menschen in Not
Wer seine Heimat verlässt, in ein fremdes Land kommt und nichts hat, außer der Hoffnung auf Unterstützung, benötigt vor allem eines: Hilfe. Eine Vielzahl von Gründen zwingt Menschen, Zuflucht in anderen Ländern zu suchen. Dies kann Krieg, Verfolgung, Elend oder Hunger sein. Die Erfahrungen während des Nationalsozialismus, als viele Menschen auf die Hilfe und Aufnahmebereitschaft anderer Länder angewiesen waren, da sie in Ihrer Heimat verfolgt, gejagt oder ermordet wurden, haben uns gelehrt, wie wichtig es sein kann, Asyl in einem anderen Land zu erhalten.
Die Fraktionen der BVV Marzahn-Hellersdorf unterstreichen mit dieser Resolution die Bedeutung des Grundrechts auf Asyl und einer menschenwürdigen Unterbringung. Der Bezirk geht offen und tolerant auf die geflüchteten Menschen zu und bietet ihnen Hilfe bei der Orientierung und Integration in die Gesellschaft. Wir begrüßen jede Art von Unterstützung durch Vereine, Verbände, Institutionen und Einzelpersonen, die den geflüchteten Menschen helfen möchten.
Wir nehmen Skepsis und Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern ernst und wollen helfen diese abzubauen. Durch einen sachlichen und offenen Dialog kann dies gelingen. Gemeinsam mit dem Bezirksamt werden wir das Gespräch mit Anwohnerinnen und Anwohnern von Flüchtlingsunterkünften suchen.
Die geflüchteten Menschen, die in unseren Bezirk kommen, sind kein Anlass für Angst, sondern Anlass zur Hilfe.
Wir laden alle Marzahn-Hellersdorferinnen und Marzahn-Hellersdorfer dazu ein, die geflüchteten Menschen kennen zu lernen, ihre Sorgen abzubauen und zu zeigen, dass auch wir für Menschen da sind, die ihre Heimat verlassen mussten.
Beschluss der BVV vom 23.10.2014 (Antrag 1679/VII).
