Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Schulreinigung: System oder ein Einzelfall?

Nickel von Neumann

Zur Schulreinigung stellte ich die Frage: Hat der Dreck System oder ist es ein Einzelfall? Seit Jahren kommen immer mal wieder Beschwerden über den schlechten Reinigungszustand der Schulen in unserem Bezirk auf. In der Presse wurde die Situation an der Johann-Julius-Haecker-Schule beschrieben, die wegen der enormen Verschmutzung sogar einen Tag den Unterricht ausfallen ließ. Erstmals in Berlin waren am 7. November 2014 wegen mangelnder Schulreinigung Marzahner Schüler nach Hause geschickt worden. Die Lehrer und Lehrerinnen mussten zum Putzlappen greifen. Das Bezirksamt tendierte zu der Meinung, dass es sich um einen Einzelfall handelt.

Dies sehe ich etwas anders. Jahrelang hat man in den Verträgen mit den Reinigungsfirmen die Bezahlung für die Leistung reduziert. Es kommt vor, dass von den Firmen an den Schulen nur eine einzige Reinigungskraft für z.T. mehrere Gebäude eingesetzt wird. Dies hat System! Wenn sich nicht grundlegend etwas ändert und mehr Geld bereitgestellt wird, wird es erneut zu Vorfällen wie an der Hecker Schule kommen.

Nachdem die Missstände in der Öffentlichkeit bekannt geworden sind, hat die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig einen von den Bündnisgrünen unterstützten Antrag be­schlossen, in dem eine bessere Schulreinigung gefordert wird.
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Resolution: Hilfe für Menschen in Not

Wer seine Heimat verlässt, in ein fremdes Land kommt und nichts hat, außer der Hoffnung auf Unterstützung, benötigt vor allem eines: Hilfe. Eine Vielzahl von Gründen zwingt Menschen, Zuflucht in anderen Ländern zu suchen. Dies kann Krieg, Verfolgung, Elend oder Hunger sein. Die Erfahrungen während des Nationalsozialismus, als viele Menschen auf die Hilfe und Aufnahmebereitschaft anderer Länder angewiesen waren, da sie in Ihrer Heimat verfolgt, gejagt oder ermordet wurden, haben uns gelehrt, wie wichtig es sein kann, Asyl in einem anderen Land zu erhalten.

Die Fraktionen der BVV Marzahn-Hellersdorf unterstreichen mit dieser Resolution die Bedeutung des Grundrechts auf Asyl und einer menschenwürdigen Unterbringung. Der Bezirk geht offen und tolerant auf die geflüchteten Menschen zu und bietet ihnen Hilfe bei der Orientierung und Integration in die Gesellschaft. Wir begrüßen jede Art von Unterstützung durch Vereine, Verbände, Institutionen und Einzelpersonen, die den geflüchteten Menschen helfen möchten.

Wir nehmen Skepsis und Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern ernst und wollen helfen diese abzubauen. Durch einen sachlichen und offenen Dialog kann dies gelingen. Gemeinsam mit dem Bezirksamt werden wir das Gespräch mit Anwohnerinnen und Anwohnern von Flüchtlingsunterkünften suchen.

Die geflüchteten Menschen, die in unseren Bezirk kommen, sind kein Anlass für Angst, sondern Anlass zur Hilfe.

Wir laden alle Marzahn-Hellersdorferinnen und Marzahn-Hellersdorfer dazu ein, die geflüchteten Menschen kennen zu lernen, ihre Sorgen abzubauen und zu zeigen, dass auch wir für Menschen da sind, die ihre Heimat verlassen mussten.

Beschluss der BVV vom 23.10.2014 (Antrag 1679/VII).

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Zum Wernerseegelände als Biotopverbund

Bereits im Jahr 2013 haben wir das Bezirksamt mit einer großen Anfrage (1008/VII) zur geplanten Umnutzung des Wernerbadareals befragt und uns mit einem Antrag zum Areal des Wernersees (1007/VII) dafür eingesetzt haben die mögliche Bebauungsdichte zu begrenzen. Die bisher bekannten Planungen lassen schlimmste Folgen auch für die umliegenden Gebäude erkennen. Eine solche kompakte Bebauung des Geländes führt zu einer Erhöhung des Schichtenwassers.

Eine aktuelle kleine Anfrage (KA-382/VII) stellt nun das Biotop und die zu schützende Natur in den Mittelpunkt. Wir wollen den Wernersee als wesentlichen Bestandteil des Biotopverbundes schützen.
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Freiwillige Feuerwehr Biesdorf kann nur zeitverzögert löschen

Nickel von Neumann

Die Zustände im Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Biesdorf sind derart, dass die Einsatzbereitschaft inzwischen gefährdet ist. Tore können nicht festgestellt werden, Wände sind feucht und die Heizungsanlage fällt regelmäßig aus.

Da bereits der Landesverband der Freiwilligen Feuerwehren Berlins auf die Mängel an der Feuerwache hingewiesen hat, war es an der Zeit, dass auch die Bezirksverordnetenversammlung mit Nachdruck eine Renovierung fordert. Deshalb brachte ich für die bündnisgrüne Fraktion einen entsprechenden Antrag in die Septembersitzung ein. Dieser wurde beschlossen und so hoffen wir, dass sich bald etwas tut.
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Hissen der Flagge von “Terre des Femmes” anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2014

Antrag – 1626/VII (16.09.2014)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Flagge von „Terre des Femmes“ anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2014 – wie jedes Jahr – an dem hoheitlichen Mast zu hissen und den Zeitraum der Beflaggung bis zum 10.12.2014, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, an dem nicht hoheitlichen Mast zu verlängern.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, eine zweite Flagge von „Terre des Femmes“ an einem nicht hoheitlichen Mast zu hissen und auch diese bis zum 10.12.2014 zu belassen.
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EinwohnerInnenversammlung zur Ortsumfahrung Ahrensfelde

Antrag – 1620/VII (16.09.2014)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine EinwohnerInnenversammlung zur Thematik Ortsumfahrung Ahrensfelde baldmöglichst einzuberufen und durchzuführen.

Begründung:

Die Betroffenen müssen in die Planung mit einbezogen werden. Es gibt widersprüchliche Aussagen und Informationen. Wir fordern klare Informationen und Aussagen, nicht nur für AnwohnerInnen.

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Verbesserung der Überquerung der Altentreptower Str. in Höhe SUN-Tankstelle in Richtung S-Bahnhof Biesdorf

Antrag – 1625/VII (16.09.2014)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Überquerung der Altentreptower Straße zum Wuhlgartenweg in Richtung Oberfeldstraße ab Brebacher Weg durch Kennzeichnung eines Radfahrstreifens oder eines Schutzstreifens zu ermöglichen.

Begründung:

Z.Z. ist der Übergang zum Wuhlgartenweg und damit die Verbindung zur Oberfeldstraße und der Anschluss an den S-Bahnhof Biesdorf nur auf umständliche und gefährliche Weise möglich. Hier muss eine sichere Querungsmöglichkeit geschaffen werden. Das kann an dieser Stelle durch einfache Kennzeichnung, ohne Baumaßnahmen erfolgen.

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Umwandlung der Bausdorfstraße/Wodanstraße in eine Fahrradstrasse

Antrag – 1623/VII (16.09.2014)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Ausweisung der Bausdorfstraße/ Wodanstraße als Fahrradstraße zu prüfen.

Begründung:

Die Bausdorfstraße/ Wodanstraße stellt eine sehr gute durchgängige Verbindung zwischen Kaulsdorf und Mahlsdorf dar. Mit der Ausweisung als Fahrradstraße würde sich die Attraktivität für das Radfahren im gesamten Bezirk Marzahn-Hellersdorf verbessern. Außerdem würde die Sicherheit für alle VerkehrsteilnehmerInnen in diesem Bereich erhöht.

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