Das Gebäude Schwarzburger Straße 8-10 wurde zum 01.01.2015 im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages an eine gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft verkauft. Wir haben beim zuständigen Bezirksstadtrat nachgefragt was aus den dort angesiedelten Projekten wie der Ausgabestelle von Laib und Seele und dem Mädchenprojekt-MAMÖ wird. In der Antwort wird versichert: “Nach Abstimmung mit der Wohnungsbaugenossenschaft sollen die dort befindlichen Projekte unverändert weitergeführt werden.” Die vollständigen Antworten lassen sich hier einsehen: KA-443/VII.
Anträge & Anfragen
Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.
Resolution: Auch wir sind betroffen! Verhandlungen zu CETA, TTIP und TISA aussetzen
In der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf wurde am 26. März 2015 ein Resolutionstext zum Thema TTIP eingereicht. Er wurde in den Hauptausschuss überwiesen und dort am 16. April 2015 beraten. Auf Initiative der Bündnisgrünen Fraktion wurde diese in einen Antrag geändert, der das Bezirksamt auffordert, sich die Positionen und Bedenken des Deutschen Städtetages zu eigen zu machen (DS 1807/VII).
Die Handelsabkommen TTIP, TISA und CETA könnten konkrete Auswirkungen auf den Bezirk haben: Bestimmte Dienstleistungen etwa die des Jugendamtes aber auch die komplette Leistung des Bürgeramtes könnten ausgeschrieben werden und dann an private Anbieter vergeben werden. Aus diesem Grund haben wir unser Bezirksamt aufgefordert, gegen diese Gefahren tätig zu werden.
Integrationsgarten auf der IGA 2017
Zur I
GA 2017 regen wir mit einem Antrag dazu an, die Planungen um einen Baustein “Integrationsgarten“ zum gemeinsamen Gärtnern von Anwohnerinnen und Anwohnern und Flüchtlingen aus dem Bezirk zu erweitern (DS 1885/VII). Die von der BVV verabschiedeten Leitlinien beinhalten vor allem auch den Aspekt, dass die IGA 2017 über die tatsächliche Dauer der Gartenschau hinaus innovative und partizipative Wirkung, auf die Dauer insbesondere für die Bewohnerinnen und Anwohner des Bezirks haben soll.
Das gemeinsame Arbeiten in der Natur mit Menschen aus verschiedenen Traditionen und Kulturbereichen hat sich in den Interkulturellen Gärten in verschiedenen Bezirken Berlins als eine verbindende, fruchtbare Aktion gezeigt. Mit dem vorgeschlagenen Integrationsgarten könnte ein wichtiger Baustein für eine lebendige Willkommenskultur im Bezirk Marzahn-Hellersdorf umgesetzt werden.
Rathaus Marzahn erblühen lassen!
Unser Antrag zur Neubeplanzung der Balkonkästen am Rathaus Marzahn wurde bei der letzten BVV am 26. März beschlossen (DS 1881/VII). Wir hoffen, dass nun eine möglichst baldige Bepflanzung mit Frühjahrsblühern oder Blumenzwiebeln erfolgen kann, die das Rathaus neu erblühen lassen.
Sanierung des Rathauses Marzahn
Mit einer Kleinen Anfrage haben wir uns beim Bezirksamt über den Planungsstand der Sanierung des Alten Rathauses am Helene-Weigel-Platz erkundigt (KA-438/VII). Ob und wann es zu einem Umzug des Bürodienstgebäudes in die Premnitzer Str. 11/13 aufgrund der geplanten Rekonstruktionsarbeiten kommen soll, steht noch nicht fest, wahrscheinlich nicht vor 2016.
Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:
Frage 1: Wann beginnt die Rekonstruktion des Verwaltungsgebäudes Rathaus Marzahn?
Einen Zeitpunkt für den Beginn der Sanierung des Bürodienstgebäudes Helene-Weigel-Platz 8 kann das Bezirksamt zurzeit nicht benennen. Die BIM ermittelt derzeit die notwendigen Sanierungskosten. Sobald diese bekannt sind, muss sich das Gesamtkonzept, deren Teil auch die Sanierung des alten Rathauses Marzahn ist, insgesamt als wirtschaftlich erweisen. Dies bedeutet, dass eine Sanierung des Rathauses Marzahn und eine Aufgabe des Dienstgebäudes Premnitzer Straße 11/13 sowohl machbar ist, als auch insgesamt für den Landeshaushalt eine finanzielle Ersparnis im Verhältnis zur jetzigen Planung des Landes erbringen muss. Eine Ersparnis kann jedoch nur über den Wegfall von Mietkosten für das Land erbracht werden, die wegen der landeseigenen Nutzung des Gebäudes Premnitzer Straße 11/13 durch das Land an anderer Stelle entfallen. Ob dies gelingt ist derzeit noch nicht ersichtlich.
Frage 2: Wie weit sind die Verhandlungen mit der BIM gediehen?
Die BIM GmbH hat die Einpassungsplanung zur Standortverdichtung mit externen Dienstleistern abgeschlossen. Derzeit erfolgt noch die Planung des Zwischenumzuges zum Helene-Weigel-Platz sowie die Vorbereitung der Hauptausschussvorlage.
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Gemeinbedarfsflächen sichern
In Mahlsdorf und Kaulsdorf fehlen Kitas, Jugendfreizeiteinrichtungen und ein BürgerInnenhaus. Dies liegt auch daran, dass es kaum Grundstücke im Besitz der Öffentlichen Hand mehr gibt.Leider lassen die aktuellen Bebauungspläne aus dem Bezirksamt keine Besserung dieses Zustandes erkennen. Dabei wäre dies der erste Schritt, um perspektivisch Grundstücksflächen für die öffentliche Hand zu sichern. Deshalb rief der Bezirksverordnete, Nickel von Neumann, mit der DS 1840/VII das Bezirksamt dazu auf, die dringend benötigten Gemeinbedarfsflächen in den aktuellen Bebauungsplänen zu sichern. In diesem Fall im Bebauungsplan 10 -80 (Mahlsdorf).
Bebauungsplan Porta: Gigantischer Möbelmarkt für Mahlsdorf?
In Mahlsdorf soll eine neuer gigantischer Möbelmarkt (Porta) entstehen. Wir haben das Bezirksamt zum Stand des Bebauungsplanes befragt (KA-430/VII). Wie verträgt sich die Einrichtung eines Möbelmarktes mit den anderen angrenzenden Bebauungsplänen (Theodorpark, Apfelgarten)? Welche Folgen hat dieser gigantische Bau für Flora und Fauna und das Stadtklima (Frischluftschneisen)? Wann erfolgt die Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit?
“Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB wurde bisher noch nicht durchgeführt. Mit der Durchführung ist frühestens im III. Quartal 2015 zu rechnen.”
Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:
Frage 1: Wie weit ist der Stand des Bebauungsplanes?
Am 17.02.2015 hat das Bezirksamt mit den BA-Beschlüssen Nr. 0883/IV und 0886/IV die Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und die Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB beschlossen. Beide Vorlagen wurden auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung am 10.03.15 beraten und zur Kenntnis genommen. Derzeitig wird die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB vorbereitet.
Frage 2: Wie verträgt sich die Einrichtung eines Möbelmarktes mit den anderen angrenzenden Bebauungsplänen (Theodorpark, Apfelgarten)?
Entsprechend dem derzeitigen Stand der vorliegenden Gutachten sind durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes 10-72-1VE keine unzumutbaren negativen Auswirkungen auf die südlich und östlich angrenzenden Wohngebiete zu erwarten.
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Zur öffentlichen Bibliothek in Mahlsdorf
Nach den bisherigen Planungen soll die Öffentliche Bibliothek, Alt – Mahlsdorf 24 -26 in das neu zu errichtende Gebäude der REWE Gruppe am S -Bahnhof Mahlsdorf umziehen. Die Bibliothek wäre dann auch für Schülerinnen und Schüler der Friedrich-Schiller-Grundschule und für die der neu zu errichtenden Schule besser zu erreichen. Wir haben das daher zum Stand der Planungen einer öffentlichen Bibliothek in Mahlsdorf befragt (KA-429/VII).
Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:
1.) Ist dieses Vorhaben noch aktuell?
Das Bezirksamt hat nach wie vor großes Interesse an der Einbindung der Stadtteilbibliothek Mahlsdorf in das REWE-Areal am S-Bahnhof Mahlsdorf, denn dieser Standort ist für die Bürgerinnen und Bürger besser erreichbar als der bisherige Standort Alt-Mahlsdorf 24-26. Für die Stadtteilbibliothek ist es damit ein erheblich attraktiverer Standort, da mit einem deutlichen Anstieg der Bibliotheksbenutzung zu rechnen ist. Allerdings sind aktuell Mietforderungen des Investors in Aussicht genommen, die weit über dem liegen, was ortüblich ist und das Bezirksamt nicht zahlen kann.
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Vandalismus auf dem IGA-Gelände – Stand der Altlastenerkundung
Nachdem im Januar 2015 auf dem Baustellengelände der IGA ein Bagger in Brand gesetzt wurde, stellte die Fraktionsvorsitzende Bernadette Kern eine Kleine Anfrage zu Vandalismus auf dem IGA-Gelände und zum Stand der Altlastenerkundung in Zusammenhang mit möglichen Umweltschäden (KA-415/VII). Laut Christian Gräff, Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsstadtrat, habe das aus dem beschädigten Fahrzeug ausgetretene Diesel-/Emulsionsgemisch aber nicht zu einer Gefährdung des Grundwassers geführt. Um Sachbeschädigungen vorzubeugen haben die Grün Berlin und die IGA Berlin 2017 GmbH nun den Bauzaun verstärkt.
