Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Integrationsgärten auf der IGA beschlossen

Wir freuen uns über die Zustimmung der BVV zu unserem Antrag “Integrationsgärten auf der IGA 2017”. Wir sind überzeugt, dass die IGA durch solche Projekte auch über die tatsächliche Dauer der Gartenschau hinaus eine innovative und partizipative Wirkung für die Menschen in Marzahn-Hellersdorf haben wird. Das gemeinsame Arbeiten in der Natur mit Menschen aus verschiedenen Traditionen und Kulturbereichen hat sich in den Interkulturellen Gärten in verschiedenen Bezirken Berlins als eine verbindende, fruchtbare Aktion gezeigt. Mit dem vorgeschlagenen Integrationsgarten kann ein wichtiger Baustein für eine lebendige Willkommenskultur im Bezirk Marzahn-Hellersdorf umgesetzt werden.

Im April 2015 reichte Bernadette Kern, Ausschussvorsitzende Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21, für die bündnisgrüne BVV-Fraktion einen Antrag ein, die Planungen zur IGA 2017 um einen Baustein “Integrationsgarten“ zum gemeinsamen Gärtnern von Anwohnerinnen und Anwohnern und Flüchtlingen aus dem Bezirk zu erweitern (DS 1885/VII). In der November-BVV wurde dies nun mehrheitlich beschlossen.

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Bekämpfung von Ambrosia in Marzahn-Hellersdorf

Seit einigen Jahren breitet sich in Berlin die hochallergene Ambrosia-Pflanze verstärkt aus. Aufgrund der potenziellen Gefahr, die von den Allergien auslösenden Pollen ausgeht, muss eine weitere Verbreitung verhindert werden. Daher ist es wichtig dass die Pflanze auch bei uns in Marzahn-Hellersdorf erkannt und nachhaltig beseitigt wird. Die Bündnisgrüne Fraktion fragte deshalb das Bezirksamt: weiterlesen »

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Bündnisgrüne fordern bessere Fahrradstellplätze an Marzahn-Hellersdorfer Bahnhöfen

Die wenigen Stellplätze für Fahrräder an den S- und U-Bahnhöfen in Marzahn-Hellersdorf sind oft überfüllt und Pendler*innen finden keine Möglichkeit ihr Rad gut und sicher anzuschließen. Auch die Fahrraddiebstähle nehmen im Bezirk zu. Die BVV hat daher das Bezirksamt gebeten, zusammen mit Expertinnen und Experten der städtebaulichen Kriminalprävention die Fahrradstellplätze an S- und U-Bahnhöfen in Marzahn-Hellersdorf zu überprüfen und daraus geeignete Maßnahmen zur Gestaltung von sicheren Fahrradstellplätzen abzuleiten. Neben den bereits stattfindenden präventiven und repressiven Maßnahmen, soll der Ausbau von guten und sicheren Fahrradstellplätzen absolute Priorität bekommen.
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Südausgang am S-Bahnhof Mahlsdorf

Bahnhof MahlsdorfWir Bündnisgrünen fordern seit langem den Regionalbahnhof Mahlsdorf und freuen uns sehr, dass die Deutsche Bahn nun endlich diesen Bahnhof schaffen will. Wir möchten zusätzlich, dass die Bahn prüft, ob der früher vorhandene Südausgang wieder geöffnet werden kann. Dies würde den Nutzern einen schnelleren Zugang zum Regionalbahnsteig ermöglichen und insgesamt die gedrängte Situation am Ausgangsbereich etwas entspannen. In der letzten Bezirksverordnetenversammlung am 15.Oktober hat sich die Bündnisgrüne Fraktion mit einem Antrag für diesen Vorschlag eingesetzt.

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Ein FahrRAT für Marzahn-Hellersdorf

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist der einzige in Berlin, der keinen FahrRAT hat. Dabei sind für die Förderung des Radverkehrs und eines radverkehrsfreundlicheren Klimas auch in Marzahn-Hellersdorf viele Akteur*innen wichtig. Diese mit ihrem Fachwissen, Meinungen und Sichtweisen zu Gunsten der Radverkehrsentwicklung an “einen Tisch” zu bringen, ist Ziel des Beratungsgremiums FahrRAT. Nach dem Vorbild eines Runden Tisches laufen hier das Erfahrungswissen und die verschiedenen Perspektiven z.B. aus Verkehrsplanung, Verkehrssicherheit, Verwaltung, Forschung und Verkehrsverbänden zusammen und bilden die Basis für das breit angelegte Handlungskonzept zur Radverkehrsentwicklung.

Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung hat die bündnisgrüne Fraktion nun die Initiative ergriffen, einen solchen FahrRAT auch in Marzahn-Hellersdorf einzurichten (2069/VII).
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Ein Jahr Klimaschutzagentur – wie geht es weiter?

Seit einem Jahr gibt es in Marzahn-Hellersdorf eine Klimaschutzagentur. Schwerpunkte der Arbeit sollten „Energiesparwettbewerbe in der Schule und Wiedereinführung von fifty-fifty Projekten“ sowie der Energiebeirat sein. Wir haben beim Bezirksamt nachgefragt (KA-509/VII), wie es mit dem Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf so weiter geht.

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Arbeitsergebnisse kann die Klimaschutzagentur nach einem Jahr vorlegen?
  2. Zu Beginn der Tätigkeit der Klimaschutzagentur ging es zunächst um die Feststellung der Interessenslagen der einzelnen Bereiche im Bezirksamt sowie um „Auflistung“ laufender bzw. geplanter Aktivitäten und Projekte im Bereich Klimaschutz. Daraus ergaben sich zwei Themen, an denen gearbeitet wurde:

    – Klimaschutzmaßnahmen in Industrie/Gewerbe (u.a. branchenspezifische Beratungsangebote)
    – Energie- und Klimaschutz in Einfamilienhäusern
    – Kommunikation
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Berühmte Frauennamen für künftige Straßenbenennungen

Immer wieder haben sich Bündnis 90/Die Grünen dafür eingesetzt neue öffentliche Straßen in Marzahn-Hellersdorf nach Frauen zu benennen. Denn von den nach Personen benannten Straßen sind bisher weniger als 10% nach Frauen benannt. In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde nun mit der Drucksache 1362/VII-4 beschlossen, künftig im Bereich der Ortsteile Marzahn zu benennende Straßen oder Plätze nach Persönlichkeiten wie Bärbel Bohley zu benennen.

Die Berlinerin gehörte zu den führenden Oppositionellen gegen das SED-Regime und hatte deswegen auch im Gefängnis gesessen. 1989 gründete sie die Bürgerbewegung Neues Forum mit. Bohley hat wesentlich dazu beigetragen, dass aus den kleinen Oppositionsgruppen eine große Bürgerbewegung wurde. Sie ist unserem Bezirk durch die künstlerische Fassadengestaltung der Kindertagesstätte Wittenberger Straße / Flämingstraße verbunden. Mit der geplanten Straßenbenennung kurz nach ihrem fünften Todestag, würdigt Marzahn-Hellersdorf ihren Einsatz für Demokratie.
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Neue Verkehrsbelastungen für die Märkische Allee durch den Bau der TVO?

In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde die bündnisgrüne Initiative zur Vermeidung von zusätzlichen Belastungen für Anwohner*innen der Märkischen Allee durch die TVO diskutiert. Da die Folgen des geplanten Straßenneubaus bisher in den Planungen nicht berücksichtigt wurden, wird die Senatsverwaltung aufgefordert dies nachzuholen und die Ergebnisse für die öffentliche Diskussion zur Verfügung zu stellen.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Erstellung einer Verkehrsprognose einzusetzen, ob und wenn ja, welche Verkehrsbelastungen durch Durchgangsverkehr von der A10 bzw. A100 nach der Realisierung der TVO sowie der Ortsumfahrung Ahrensfelde zu erwarten sind. Die Ergebnisse sind der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
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