Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

(BVV-Fraktion)

Zu Zuschüssen für Flüchtlingsarbeit der Stadtteilzentren in Marzahn-Hellersdorf

Zur Unterstützung der Flüchtlingsarbeit der Stadtteilzentren im Bezirk hat die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, Beate Buchwald, das Bezirksamt befragt und folgende Antworten erhalten:

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie teilen sich die Zuschüsse für Nachbarschaftsprojekte auf die verschiedenen Stadtteilzentren auf?

Die Stadtteilzentren (STZ) in Marzahn-Hellersdorf erhalten im Jahr 2016 Zuwendungen auf der Grundlage des Vertrages über die Ausgestaltung der Nachbarschafts- und Gemeinwesenarbeit im Bezirk Marzahn–Hellersdorf von Berlin (Stadtteilzentrenvertrag) bzw. im Rahmen des Infrastrukturförderprogramms der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (IFP STZ).

Die konkrete Aufstellung ist Anlage 1 zu entnehmen.

2.Welche Stadtteilzentren erhalten Zuschüsse zur Stärkung des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements und in welcher Höhe?

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Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie immer noch nicht beschlossen

FahneDer Entwurf zum Bezirksplan gegen Homo- und Transphobie geht auf die BündnisGrüne Initiative zu einem überfraktionellen Antrag zurück. Dieser wurde bereits 2010 in der BVV mehrheitlich beschlossen. Seitdem ist das Bezirksamt aufgefordert, einen Entwurf zum Bezirksplan gegen Homo- und Transphobie der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen. Doch dies ist auch 6 Jahre (!) später nicht passiert. Wir fragen uns warum gegen den Plan mit dem Titel: „Respekt macht`s möglich! Marzahn-Hellersdorf gegen Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Identität“ dermaßen blockiert wird. In Berlin muss ein Klima der Akzeptanz gegenüber Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen Menschen geschaffen werden, damit Berlin seinem Image als bunte Stadt und als Ort queeren Lebens auch gerecht wird.

Die bündnisgrüne Bezirksverordnete Beate Buchwald bittet deshalb in der DS 2249/VII das Bezirksamt um Auskunft:
Wie begründet das Bezirksamt, dass ein Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie noch immer nicht vom Bezirksamt beschlossen wurde?

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Bündnisgrüne planen Zukunft für Schulen und Kitas

Die Bündnisgrüne Fraktion bringt in die kommende Bezirksverordnetenversammlung am 25. Februar 2016 einen Antrag ein, die Liegenschaft des ehemaligen Elsengrundgymnasiums in das Bezirksvermögen zurückzuholen.
Dazu erklärt der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann: „Schon jetzt fehlen bis zu sieben Grundschulen und drei Oberschulen, viele Kitas und andere Einrichtungen. Beim Mangel an Kitaplätzen steht Marzahn-Hellersdorf inzwischen leider an der Spitze aller Bezirke in Berlin. Die Verwaltung muss sich deshalb jetzt umstellen auf den Bedarf der wachsenden Stadt. Leider fehlen in Teilen unseres Bezirkes Flächen, die sich im Bezirksbesitz befinden.“

Marzahn – Hellersdorf wächst schneller als alle angenommen haben. Eine aktuelle Senatsprognose geht davon aus, dass der Bezirk 279.000 Einwohner*innen im Jahr 2030 haben wird. Diese Entwicklung hat auch Auswirkungen auf die soziokulturelle Infrastruktur im Bezirk. Das Bezirksamt hat in einer Drucksache (2019/VII) die fehlenden Gemeinschaftsflächen insbesondere für Kaulsdorf und Mahlsdorf nachgewiesen.
Das 5. Gymnasium am Elsengrund in Mahlsdorf wurde 2008 geschlossen und das Grundstück am 31. Juli 2008 an den Liegenschaftsfonds zur Vermarktung abgetreten. Bisher hat nach Informationen des zuständigen Bezirksstadtrates kein Investor oder keine Investorin Interesse für die Fläche angemeldet.

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Förderung der E-Mobilität – Vorbildfunktion des Bezirksamtes

Bernadette Kern, Vorsitzende im Ausschuss Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21, ersucht im Antrag DS 2221/VII das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, in allen seinen Fachbereichen zu prüfen, in wie weit bei der Neubeschaffung von Dienstfahrzeugen Elektrofahrräder und elektrisch betriebene Fahrzeuge beschafft werden können. Unter Einbeziehung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes soll der Bedarf und die Bereitschaft zur Nutzung von E-Bikes geprüft werden. Gegebenenfalls sollen spezielle Fördermittel für den öffentlichen Dienst genutzt werden. “Die Bezirksverwaltung soll ihre Vorbildfunktion bei der Förderung der umweltfreundlichen E-Mobilität aktiv wahrnehmen. Mit den genannten Vorschlägen lässt sich dies im Rahmen der Ersatzbeschaffung gut vereinbaren.”

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Zum Kino Sojus

Die Kleine Anfrage zum ehemaligen Kino Sojus des Fraktionsvorsitzenden, Nickel von Neumann, ergab folgendes:

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Hat es bei der Immobilie „Kino Sojus“ einen Eigentümerwechsel gegeben?

    2. Im Grundbuchblatt (per 11.02.2016) ist kein Eigentümerwechsel dokumentiert.

  2. Soll auf der Immobilie ein Discounter errichtet werden?

    3. Nach jetzigem Kenntnisstand soll kein Discounter errichtet werden.

  3. Hat der Bezirk dazu weitere Flächen (vom öffentlichen Parkplatz) veräußert?

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U5 wird für die IGA zur „Grünen Linie“

Das Verkehrskonzept rund um die IGA 2017 konzentriert sich auf die U5 als Hauptschlagader für den öffentlichen Nahverkehr. Wie Christoph Schmidt und Matthias Kolle von der IGA Berlin 2017 GmbH beim Umweltausschuss des Bezirkes erklärten, liegt das vor allem an Problemen bei der S-Bahn. So ist für Ende Juli bis Ende August 2017 eine Vollsperrung am Ostkreuz geplant. Hinzu komme eine zeitweilige Vollsperrung des S-Bahn-Rings. Zwar seien bis dahin noch Verschiebungen möglich, doch das Verkehrskonzept müsse jetzt festgelegt werden, betonen die Veranstalter. Es sei einfacher, den Besucherinnen und Besuchern von vornherein eine klare und zuverlässige Anreisemöglichkeit zu empfehlen. Deswegen setzen sie voll und ganz auf die U-Bahn.

Bernadette Kern, bündnisgrüne Ausschussvorsitzende für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21, fragte nach, wie die Seilbahn nach der IGA in den Öffentlichen Nahverkehr integriert werde. Die Fraktion der Grünen hatte sich seit Anfang der Diskussionen für eine nachhaltige Strategie eingesetzt. Christoph Schmidt bestätigte, dass dies das Ziel sei. Hierzu sei man in Verhandlung mit der BVG.

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IGA bei der Umweltbildung weit vorn

Von Anfang an war beim Thema IGA oberstes Ziel der BündnisGrünen in Marzahn-Hellersdorf, eine nachhaltige und ökologische Entwicklung des Bezirkes voranzutreiben. Dazu gehört auch, die Ausstellung als Ort der Weiterbildung und der Auseinandersetzung mit dem eigenen Naturraum zu begreifen. Entsprechend positiv beurteilte Bernadette Kern, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21, den Bericht der IGA-Vertreter bei der jüngsten Ausschusssitzung. Viele Ideen und Forderungen, die der Ausschuss fraktionsübergreifend erarbeitet hat, finden sich im Konzept wieder.

Auf 60 Prozent der Flächen werden die Themen Umweltbildung und Ökologie behandelt, betonte Matthias Kolle von der IGA Berlin. Er glaube nicht, dass das eine andere Gartenausstellung bisher geschafft hat. „Wir sind da ganz weit vorn.“ Bernadette Kern lobte die Entwicklungen auf dem Gelände. Bei einem Workshop hatte sie sich zusammen mit anderen Gästen einen persönlichen Eindruck verschaffen können. „Man bekommt immer mehr Lust auf die IGA, wenn man das erlebt hat“, sagte sie.

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IGA 2017: Freier Eintritt für Projektpartner

Die Fraktion der BündnisGrünen hat sich beim jüngsten Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 von der Sozialverträglichkeit der IGA-Eintrittspreise überzeugt. Auf Einladung des Ausschusses hatte Christoph Schmidt, Geschäftsführer der IGA Berlin 2017, die Preisgestaltung für die Internationale Gartenausstellung erläutert. Für die BündnisGrünen stand dabei die Frage im Mittelpunkt, wie mit Projektpartnern und Schulklassen umgegangen wird, erklärte die Ausschussvorsitzende Bernadette Kern. Wie Christoph Schmidt berichtete, sollen Projektgruppen, die sich öfter auf dem Gelände bewegen, freien Eintritt bekommen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer des sogenannten „Grünen Klassenzimmers“ zahlen vier Euro pro Person.
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