Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.
Cordula Streich, Spitzenkandidatin für die Wahl zur BVV 2016
Wir wollen das Bezirksamt damit bewegen sich für die Umsetzung von Modellprojekten im Rahmen der Radverkehrsstrategie des Senats auch in Marzahn-Hellersdorf einzusetzen. Insbesondere schlagen wir vor die Schackelsterstraße als vorfahrtberechtigte Fahrradstraße sowie der Biesdorfer Friedhofsweg als Fahrradstraße auszuweisen.
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Beate Buchwald, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Immer wieder erreichen uns Anfragen von Bürger*innen zu verschiedensten Themen im Bezirk. So zum Beispiel ein Hinweis eines Anwohners zu Spielhallen in seiner Umgebung. Auf engstem Raum befänden sich im Umfeld der Märkischen Allee vier große Spielhallen und weitere Raucherkneipen mit Spielautomaten. Er fragte was gegen das Ausufern von Spielhallenstandorten und zum Schutz der Kinder getan werde. Die bündnisgrüne Fraktion wandte sich daraufhin mit einer Anfrage zum aktuellen Stand und zu Kontrollen der Spielhallen an das Bezirksamt.
In der Antwort versichert der zuständige Bezirksstadtrat Herr Gräff, dass Spielhallen in Marzahn-Hellersdorf stark kontrolliert werden. Aufgrund der Verschärfung der Regelungen seien bereits einige Orte geschlossen worden. Wir werden die Entwicklung im Bezirk auch in Bezug auf Spielautomaten in Raucherkneipen dennoch weiter kritisch beobachten.
Wenn auch Sie ein Anliegen haben, etwas im Bezirk hakt oder besser laufen könnte, melden Sie sich bei uns telefonisch oder per Mail. Wir gehen den Hinweisen nach, machen auf Missstände aufmerksam und tragen Ihre bezirkspolitischen Herzensangelegenheiten weiter.
Jeweils mittwochs von 17-18 Uhr bietet der Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann zudem eine Sprechstunde an, wo sie Anregungen, Ideen und Kritik direkt loswerden können. (im Fraktionsbüro, Rathaus Helene-Weigel-Platz, Raum 307)
Die Kleine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden, Nickel von Neumann, ergab dass der Fachbereich GRÜN davon ausgeht, der Brunnen am Helene-Weigel-Platz könne ab Juni 2016 wieder sprudeln. Ursachen für den langen Ausfall seien laut Bezirksstadtrat Christian Gräff das unvorhergesehene Ausmaß der Sanierungsmaßnahmen sowie die Witterung.
Die Bündnisgrüne Fraktion hofft, dass sich keine weiteren Bauverzögerungen ergeben, damit der Brunnen pünktlich zum Sommerbeginn eingeweiht werden kann und vielen Menschen, vor allem den Familien mit Kindern Freude und Erfrischung bringen kann.
Die einzelnen Antworten zur o.g. Anfrage: weiterlesen »
Im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf, ein Projekt für Stadtteilmütter ins Leben zu rufen, hat die Fraktion erneut eine Anfrage gestellt, um den Bedarf für Kinder und Jugendliche ohne Migrationshintergrund hervorzuheben. In anderen Bezirken ist das Konzept sehr erfolgreich. Die Stadtteilmütter durchlaufen eine sechsmonatige Qualifizierung. Danach beraten sie Familien zielgruppenorientiert und kostenlos zu Themen wie gesunder Ernährung, dem Schulsystem, gewaltfreier Erziehung u.v.m.!
In der Antwort wurde vom Bezirksamt zugesagt, das Anliegen zu prüfen. Wir bleiben dran!
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Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 17.03.2016 beschlossen, das Gelände des ehemaligen Elsengrundgymnasiums in Mahlsdorf planungsrechtlich als zukünftigen Schulstandort für Marzahn-Hellersdorf zu sichern. Auf Anregung der Bündnisgrünen Fraktion ist dies ein Erfolg, um dem wachsenden Grundstücksbedarf für Schulen im Bezirk zu begegnen.
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Zur Unterstützung der Flüchtlingsarbeit der Stadtteilzentren im Bezirk hat die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, Beate Buchwald, das Bezirksamt befragt und folgende Antworten erhalten:
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie teilen sich die Zuschüsse für Nachbarschaftsprojekte auf die verschiedenen Stadtteilzentren auf?
Die Stadtteilzentren (STZ) in Marzahn-Hellersdorf erhalten im Jahr 2016 Zuwendungen auf der Grundlage des Vertrages über die Ausgestaltung der Nachbarschafts- und Gemeinwesenarbeit im Bezirk Marzahn–Hellersdorf von Berlin (Stadtteilzentrenvertrag) bzw. im Rahmen des Infrastrukturförderprogramms der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (IFP STZ).
Die konkrete Aufstellung ist Anlage 1 zu entnehmen.
2.Welche Stadtteilzentren erhalten Zuschüsse zur Stärkung des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements und in welcher Höhe?
Der Entwurf zum Bezirksplan gegen Homo- und Transphobie geht auf die BündnisGrüne Initiative zu einem überfraktionellen Antrag zurück. Dieser wurde bereits 2010 in der BVV mehrheitlich beschlossen. Seitdem ist das Bezirksamt aufgefordert, einen Entwurf zum Bezirksplan gegen Homo- und Transphobie der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen. Doch dies ist auch 6 Jahre (!) später nicht passiert. Wir fragen uns warum gegen den Plan mit dem Titel: „Respekt macht`s möglich! Marzahn-Hellersdorf gegen Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Identität“ dermaßen blockiert wird. In Berlin muss ein Klima der Akzeptanz gegenüber Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen Menschen geschaffen werden, damit Berlin seinem Image als bunte Stadt und als Ort queeren Lebens auch gerecht wird.
Die bündnisgrüne Bezirksverordnete Beate Buchwald bittet deshalb in der DS 2249/VII das Bezirksamt um Auskunft:
Wie begründet das Bezirksamt, dass ein Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie noch immer nicht vom Bezirksamt beschlossen wurde?
Die Bündnisgrüne Fraktion bringt in die kommende Bezirksverordnetenversammlung am 25. Februar 2016 einen Antrag ein, die Liegenschaft des ehemaligen Elsengrundgymnasiums in das Bezirksvermögen zurückzuholen.
Dazu erklärt der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann: „Schon jetzt fehlen bis zu sieben Grundschulen und drei Oberschulen, viele Kitas und andere Einrichtungen. Beim Mangel an Kitaplätzen steht Marzahn-Hellersdorf inzwischen leider an der Spitze aller Bezirke in Berlin. Die Verwaltung muss sich deshalb jetzt umstellen auf den Bedarf der wachsenden Stadt. Leider fehlen in Teilen unseres Bezirkes Flächen, die sich im Bezirksbesitz befinden.“
Marzahn – Hellersdorf wächst schneller als alle angenommen haben. Eine aktuelle Senatsprognose geht davon aus, dass der Bezirk 279.000 Einwohner*innen im Jahr 2030 haben wird. Diese Entwicklung hat auch Auswirkungen auf die soziokulturelle Infrastruktur im Bezirk. Das Bezirksamt hat in einer Drucksache (2019/VII) die fehlenden Gemeinschaftsflächen insbesondere für Kaulsdorf und Mahlsdorf nachgewiesen.
Das 5. Gymnasium am Elsengrund in Mahlsdorf wurde 2008 geschlossen und das Grundstück am 31. Juli 2008 an den Liegenschaftsfonds zur Vermarktung abgetreten. Bisher hat nach Informationen des zuständigen Bezirksstadtrates kein Investor oder keine Investorin Interesse für die Fläche angemeldet.
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