Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

“Laib und Seele” am Standort in der Schwarzburger Straße 8

Auf einem Bündnisgrünen Kieztag am 06.07.2016 besuchten Bettina Jarasch, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin und Mitglied des Spitzenteams zur Abgeordnetenhauswahl, Stefan Ziller, MdA, und Cordula Streich, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf, mehrere soziale Einrichtungen und Projekte in Marzahn-Hellersdorf. Beim Besuch des Projektes LAIB und SEELE der Evangelisch-lutherischen Missionsgemeinde Berlin-Marzahn e.V.. wurde uns berichetet dass der Fortbestand der Marzahner Tafel am bisherigen Standort weiter nicht langfristig gesichert ist. Die Ausgabestelle von Laib und Seele ist eine wichtige Ergänzung für sozial Benachteiligte in unserem Bezirk und deshalb war es uns wichtig, noch vor der Sommerpause die notwendigen Diskussionen und evtl. Verhandlungen über einen neuen Standort zu führen.

In Vertretung von Bezirksstadtrat Richter erklärte Herr Gräff, Stadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung, auf der Bezirksverordnetenversammlung am 14.07.2016 in der Antwort auf unsere Dringliche Große Anfrage DS 2426/VII, die Suche nach alternativen Objekten bei privaten Vermietern zu unterstützen. Den Vorschlag aus Reihen der Tafel für die Liegenschaft in der Klandorfer Straße 19-21 (bis vor kurzem Umweltamt) bewertete er dabei als nicht geeignet. Es sei besser etwas längerfristiges in besserem Zustand zu finden. Er versprach sich notfalls persönlich darum zu kümmern, damit bis Ende des Sommers eine Lösung gefunden werden kann.

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Grüner Erfolg: Haushaltsmittel für Fahrradinfrastruktur im Ergänzungsplan 2016/2017

Roter TeppichMit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion mit einem roten Teppich für Radfahrer*innen vor dem Freizeitforum Marzahn hatten die Bündnisgrünen Marzahn-Hellersdorf kürzlich eine feste Summe für den Bau von Radwegen im Bezirk gefordert.

Auf Initiative der Bündnisgrünen Fraktion wurde nun in der Bezirksverordnetenversammlung am 14.07.2016 ein fester Haushaltstitel für den Radverkehr beschlossen. Damit sollen in Zukunft gesonderte Mittel für die Fahrradinfrastruktur (Reparatur, Sanierung, Erweiterung, Verbindungen zwischen bestehenden Radwegen u.a., Übergänge) eingestellt werden.

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Baubeginn für neue Kita in Biesdorf

Wir haben uns beim Bezirksamt erkundigt wie der aktuelle Planungsstand der Kita in der Rapsweißlingstraße (zwischen Aurorafalterweg und Heidefalterweg) in Biesdorf-Süd ist.  Reserviert war das entsprechende Baugrundstück für den Bau einer bezirklichen Kita, für die am Ort großer auch Bedarf besteht.
Bislang sind dort keine bauvorbereitenden Maßnahmen ergriffen worden, obwohl die Eröffnung nach unseren Informationen für Anfang 2017 geplant war.

Die Antwort der zuständigen Stadträtin Juliane Witt auf die Kleinen Anfrage (KA-604/VII) dazu lautet:

Die Vorhaltefläche wurde über die BIM zum Bau einer Kindertagesstätte an die BIP – Gesellschaft für Kreativitätspädagogik gGmbH veräußerst. Der Träger beabsichtigt hier eine Kindertagesstätte mit 100 Plätzen zu errichten. Nach Rückfrage teilte die Geschäftsführerin des Trägers zum aktuellen Sachstand Folgendes mit:

  • am 28.04.2016 ist der Baugenehmigungsantrag bei der Bauaufsicht eingegangen und seither in Bearbeitung
  • die Abstimmungen mit dem Stadtplanungsamt zur Fassadengestaltung erfolgten bereits im März im Vorfeld der Einreichung der Baugenehmigung
  • am 02.06.2016 wurde dem Träger von der GSE (Gesellschaft für Stadtentwicklung gemeinnützige GmbH) schriftlich bestätigt, dass im Ü3 Programm Fördermittel i.H.v. EUR 900.000 für das Projekt reserviert sind – der detaillierte Förderbescheid steht noch aus und wird täglich erwartet
  • am 09.03.2016 wurde der Träger von der Senatsverwaltung schriftlich darüber informiert, dass im U3 Programm Fördermittel i.H.v. EUR 589.050 für das Projekt bewilligt wurden – der detaillierte Förderbescheid steht noch aus und wird im Zusammenhang mit dem Ü3 Bescheid erwartet
  • die Ausführungsplanung ist in vollem Gange
  • die Bauausführung ist für August 2016 geplant
  • die Inbetriebnahme soll im 2./3. Quartal 2017 erfolgen, möglichst bis spätestens 01.08.2017

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Große Anfrage zum Baustopp am Schloss Biesdorf

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Kurz vor der Fertigstellung der Bauarbeiten am Schloss Biesdorf hat Immobilienstadtrat Stephan Richter (SPD) aufgrund von Finanzierungsproblemen einen Baustopp verhängt. Um die genauen Umstände und Gründe zu klären, hat der Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann in der BVV am 23. Juni 2016 eine Große Anfrage dazu gestellt. Herr Richter erklärte, der Baustopp beziehe sich nur auf die Ostterrasse und den Turm.

Die geplante Eröffnung am 9. September werde sich dadurch nicht verzögern. OLYMPUS DIGITAL CAMERAAuch seien durch den Baustopp keine Konventionalstrafen durch die Fördermittelgeber zu erwarten. Eine erfolgreiche Sanierung des Turmes sei bis zur Eröffnung nicht mehr möglich. Der Turm wird demnach zur Eröffnung leider nicht für das Publikum begehbar sein. Laut Herrn Richter wären 475 000 Euro für dessen Sanierung nötig. Der Bezirk kann jedoch nur eine Notreparatur für 225 000 Euro leisten und Terasse und Turm müssen später zu Ende saniert werden.

 

 

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Grün macht den Unterschied: Reaktivierung des Schulstandortes Elsenstraße

Am Standort Elsenstraße sollen wieder Schüler*innen lernen können. Damit folgt das Bezirksamt einer bündnisgrünen Initiative (2235/VII) vom März. Laut einer aktuellen Vorlage zur Kenntnisnahme ist demnach am Standort Elsenstraße eine 2,5 zügige Grundschule vor gesehen. Damit wird endlich auf die groben Fehlplanungen der letzten Jahre reagiert. Zum Bereich Mahlsdorf zählen die Kiekemal-Schule, die Friedrich-Schiller-Grundschule und die Mahlsdorfer Grundschule. Bei allen drei Schulen sind die Kapazitäten ausgeschöpft.

Hintergrund: “Der Schulstandort wurde 2008/2009 aufgegeben und ist seit dem nicht mehr im Vermögen des Bezirkes. Nach Prüfung soll, unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die Rückholung des Standortes im Fachvermögen des Schul- und Sportamtes erfolgen. Die Rückholung des Grundstückes wird als realisierbar vorausgesetzt. Die Sanierung des Schulgebäude, der Turnhalle und die Herrichtung der Außenanlage werden gemäß Musterraumprogramm für Grundschulen Grundlage der Ermittlungen.”

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Anzahl der Nutzer*innen der Sprachkurse in der Volkhochschule

Zemanta Related Posts ThumbnailBeate Buchwald, Sprecherin für Integration, Gesundheit und Soziales in der Bündnisgrünen Fraktion, erhielt auf die Anfrage von der zuständigen Bezirksstadträtin für Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur,  Juliane Witt, folgende Antwort:

Antwort auf Kleine Anfrage „Zur Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer der Sprachkurse in der VHS“ – KA-588/VII (20.05.2016)

  1. Wie viele Frauen und wie viele Männer nutzen jeweils die Sprachkurse an der VHS?

    Die Sprachkurse nutzten im Jahr 2015 insgesamt 4.279 Teilnehmer/innen, davon 2.595 Frauen und 1.684 Männer.
    Davon besuchten 1.822 die Integrationskurse.

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Schulplätze für Kinder geflüchteter Menschen

Zemanta Related Posts ThumbnailBeate Buchwald, integrationspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen Fraktion, hat das Bezirksamt nach der Situation zur Beschulung von Kindern in den Flüchtlingsunterkünften in Marzahn-Hellersdorf gefragt.

Antwort auf Kleine Anfrage „Zur Versorgung mit Schulplätzen für Kinder geflüchteter Menschen“ – KA-580/VII (30.05.2016)

  1. Wie viele der schulpflichtigen Kinder, die in Unterkünften für geflüchtete Menschen in unserem Bezirk leben, können auch nach vier Wochen Aufenthalt hier noch nicht mit einem Schulplatz versorgt werden?

    Derzeit haben nach Aufzeichnungen des Schul- und Sportamtes 110 Kinder und Jugendliche keinen Schulplatz und warten teilweise länger als vier Wochen (Stand 27.5.16).
  2. Für wie viele dieser Kinder zeichnet sich auch in naher Zukunft kein freier Schulplatz ab?
    Kurz- bzw. mittelfristig zeichnet sich für jedes dieser wartenden Kinder ein Schulplatz ab. Mit der Einstellung von Lehrkräften für neue Willkommensklassen zum 15.6.16 werden 90 Kinder versorgt sein, die derzeit bekannt sind. Mit Beginn des neuen Schuljahres 2016/17 werden die anderen 20 Kinder in Willkommensklassen untergebracht. Damit sind alle offenen 110 Kinder und Jugendlichen mit einem Schulplatz versorgt.

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Aufklärung zu Verschwendung von Steuergeldern in Marzahn-Hellersdorf

 

Dieschkopauer ring 2 Bündnisgrüne Fraktion Marzahn-Hellersdorf brachte eine Große Anfrage in die Mai – Bezirksverordnetenversammlung ein zu der sich der zuständige Stadtrat Herr Gräff äußern musste.

Der Landesrechnungshof hatte die Errichtung des Verwaltungsgebäudes Schkopauer Ring 2 als Verschwendung von 770.000 Euro gerügt, mit dem Hinweis, es sei überhaupt nicht geprüft worden, ob noch andere Verwaltungsgebäude leer stehen. Die BVV ist zu keinem Zeitpunkt über die Errichtung des neuen Verwaltungsgebäudes unterrichtet worden. Zudem hätte die Summe vorher in die Investitionsplanung eingestellt werden müssen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann: “Einerseits verkündet der Stadtrat gerne bei Versammlungen wie intensiv er sich um die Straßen im Siedlungsgebiet kümmert, die teilweise noch gar keine Straßendecke haben, andererseits nimmt er aus dem Kapitel für Straßenunterhaltung das Geld und baut davon ein überflüssiges Verwaltungsgebäude. Der Bezirk hat immer noch 9,2 Mio. Euro Schulden. Da ist man dann schon sehr überrascht, wenn ohne Bedarf ein neues Verwaltungsgebäude errichtet wird.”

Als Ergebnis räumte Herr Gräff den Fehler ein, die Investition unter falschem Titel (Straßen- und Grünflächenamt statt Hochbauamt) zugeordnet zu haben und nahm die Kritik an, die Bezirksverordneten hätten einbezogen werden müssen. Er versprach die Unterlagen dem zuständigen Hauptausschuss zukommen zu lassen, der sich nun mit dem Thema befassen wird.

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• (BVV-Fraktion)

Europaflagge in BVV Saal Marzahn-Hellersdorf

European_flag_in_Karlskrona_2011_commons_wikimediaAm 9.Mai 2016 markierte der diesjährige Europatag die Grundsteinlegung der heutigen Europäischen Union, der Europa seit 66 Jahren Frieden verdankt.

Heute – in Zeiten, in denen Zweifel am Sinn und Wert der Europäischen Union (EU) Konjunktur haben, gibt der Europatag einmal mehr Anlass, die Errungenschaften der europäischen Integration zu würdigen und kritisch Bilanz zu ziehen. Es gilt nach vorne zu blicken und klar zu machen, warum es sich lohnt, den europäischen Weg weiterzugehen und die enormen Herausforderungen der Staaten Europas gemeinsam und entschlossen anzugehen.

Marzahn-Hellersdorf gewinnt viele Vorteile durch Europa und sollte die Zugehörigkeit zu Europa auch durch die Europaflagge aktiv zeigen. Der Bezirk profitiert in vielfältiger Weise von Födermittelprogrammen für wichtige Projekte. Durch die Nutzung von EU-Mitteln ist es möglich geworden unsere städtischen Räume neu zu gestalten, die Infrastruktur zu verbessern, die Ansiedlung von Unternehmen zu fördern und ein modernes Standortmarketing zu betreiben. Deshalb hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag eingebracht, im BVV-Saal (Arndt-Bause-Saal im Freizeitforum Marzahn) neben der Berlin- und der Bezirksflagge auch die europäische Flagge während der BVV-Sitzungen dauerhaft aufzuhängen. Viele Bezirksverordnetenversammlungen zeigen in ihrem Sitzungssaal ebenfalls die Europaflagge, denn wir sind Teil Europas.

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