Jeder kennt das: endlose Wartezeit im Bürgeramt bis die gezogene Nummer aufgerufen wird. Nun ist das auch notwendig, um den Berliner Familienpass zu erwerben, der für Familien mit Kindern zahlreiche Vergünstigungen für Sport- und Kulturveranstaltungen ermöglicht. Wir haben das Bezirksamt gefragt, warum der Erwerb dieses Jahr nicht ähnlich unbürokratisch ohne Wartezeit am Empfang möglich ist wie das 2017 der Fall war. Dass der zuständige Stadtrat eine veränderte Praxis schlicht abstreitet, zeigt, dass er nicht weiß, wovon er spricht. Am Ende leiden unter dieser unnötigen Bürokratie nicht nur die Familien, sondern auch die Beschäftigten und übrigen Kunden der Bürgerämter.
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Anträge & Anfragen
Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.
Wohnungsbauoffensive – staatlich geförderter Wohnungsbau auch für Insekten
Nach aktuellen Studien sind bis zu 75% der Fluginsekten vom Aussterben bedroht. Die BVV hat in diesem Jahr bereits Maßnahmen für den Schutz von Bienen und anderen Bestäubern beschlossen, allerdings sind nicht bestäubende Insekten für das Gleichgewicht der Natur ebenso wichtig. Deren Lebensräume sind zunehmend von der Verdichtung der Stadt, dem Wegfall von Nist- und Nahrungs- und Überwinterungsmöglichkeiten (z.B. durch das in Ordnung bringen von Gärten und Landschaften oder die Entfernung von Totholz) bedroht. Dies ist natürlich nicht alleine ein Phänomen der Großstadt, sondern durch den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft sind die Lebensräume vieler Insekten auch in ländlichen Regionen bedroht.
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Zur Straßenqualität der Dahlwitzer Straße
Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich hat in der Bezirksverordnetenversammlung am 14.12.2017 eine mündliche Anfrage gestellt Zur Straßenqualität der Dahlwitzer Straße in Mahlsdorf. Die Antwort vom zuständigen Stadtrat Johannes Martin war, dass es altersbedingt Schadstellen an der Dahlwitzer Str. gibt und durch die Buslinie und hohen LKW-Verkehr auch eine starke Belastung der Straße. Es gibt Probleme bei der Straßenentwässerung, weil Ablaufkanäle fehlen. 2016 wurden Teilabschnitte aus dem Schlaglochprogramm vereinzelt ausgebessert und der Belag erneuert. Aber der Zustand ist immer noch verbesserungswürdig. Es ist jedoch keine grundhafte Sanierung geplant sondern weiterhin nur Ausbesserungen. Herr Martin will es aber in der nächsten Investitionsplanung anmelden. Einen genauen Zeitplan gibt es daher nicht. Also bleiben wir weiter dran am Thema.
Neue Fahrradabstellanlagen für Marzahn-Hellersdorf
Mehr und bessere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Wohnort und an öffentlichen Straßen und Plätzen sind ein sinnvolles Instrument, um den Radverkehr in Berlin weiter zu stärken. In den laufenden Haushaltsberatungen hat der Senat darüber informiert, dass auch für Marzahn-Hellersdorf 160.000€ für 10-20 neue Standorte für Fahrradabstellanlagen eingeplant sind (RN 1054, Bericht 9). Dazu sind weitere Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs geplant. So sind in der vorläufigen Projektliste Radverkehrsinfrastruktur vier Fahrradwege für Marzahn-Hellersdorf enthalten.
Passend dazu hat die BVV das Bezirksamt mit einem Antrag aufgefordert, zusätzliche Fahrradabstellplätze an den S- sowie U-Bahnhöfen zu errichten (Drucksache – 0551/VIII).
S-Bahnhöfe: Ahrensfelde, Mehrower Allee, Raoul-Wallenberg-Straße, Marzahn, Poelchaustraße, Springpfuhl, Mahlsdorf, Kaulsdorf, Wuhletal, Biesdorf
U-Bahnhöfe: Hönow, Louis-Lewin-Straße, Hellersdorf, Cottbusser Platz, Kienberg (Gärten der Welt), Kaulsdorf-Nord, Wuhletal, Elsterwerdaer Platz, Biesdorf-Süd
Mehr Hundeauslaufflächen für Marzahn-Hellersdorf
Marzahn-Hellersdorf ist der hundereichste Bezirk Berlins. Durch die eingereichten Vorschläge im Bürgerhaushalt wurde deutlich, dass sich viele Menschen mehr Möglichkeiten für den Hundefreilauf in in unserem Bezirk wünschen. In anderen Bezirken existieren Hundeauslaufgebiete in Wäldern und Grünanlagen. Im Bezirk Reinickendorf gibt es beispielsweise fünf Hundegärten, von denen nur ein Hundegarten betreut wird. Neben der Arbeit des Vereins Helle Hunde sollten weitere Freilaufmöglichkeiten für Hunde bei uns gefunden werden.
Daher haben wir mit einem Ausschussantrag angeregt, weitere Varianten zu prüfen, um den Hunden im Bezirk mehr Freilauf zu ermöglichen. Dies könnte unter anderem durch die Ausweisung von Hundefreilaufgebieten in Grünanlagen oder die Schaffung von Hundegärten (betreut und unbetreut) geschehen.
Abzweigung der Hohenwalder Straße in eine verkehrsberuhigte Zone umwandeln
In der Hohenwalder Straße befindet sich der Hintereingang einer Kita und der Seiteneingang der Kiezgartenanlage. Die 30ger Zone wird jedoch häufig von Autofahrern und Autofahrerinnen, die den Stau in Richtung Ahrensfelde um Sekunden verkürzen möchten, ignoriert. Deshalb hat unsere Bezirksverordnete Cordula Streich den Antrag (DS-0501/VIII) eingebracht, die Abzweigung der Hohenwalder Straße in eine verkehrsberuhigte Zone umzuwandeln. In der BVV am 19.10.17 wurde der Antrag beschlossen.
Bürgerinnen und Bürger nach dem Sturmtief Xavier mit ihren Fragen nicht alleine lassen
Immer wieder erreichen uns Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu Straßenbäumen bzw. fehlenden Straßenbäumen. Dabei hören wir immer wieder, dass Bäume im Umfeld gefällt werden, nicht nachgepflanzt werden oder nicht ausreichend gepflegt werden. Nach dem Sturmtief Xavier gab es verständlicherweise eine erhöhte Anzahl von Anfragen. In der Bezirksverordnetenversammlung gab es am Donnerstag die Debatte wie mit derartigen Fragen umzugehen ist, da die Mitarbeiter*innen des Straßen- und Umweltamtes mit der Beseitigung der Sturmschäden ausgelastet sind.
Wir möchten an dieser Stelle klar stellen: Die zusätzliche Arbeit der Mitarbeiter*innen des Straßen- und Umweltamtes hat unsere Unterstützung. Es ist jedoch ein demokratisches Mittel der Bezirksverordneten, Anfragen an das Bezirksamt zu richten. Dieses kann selbstverständlich um eine Fristverlängerung der Antworten bitten, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – wie in diesem Fall sehr nachvollziehbar – innerhalb von 14 Tagen keine Antwort liefern können. weiterlesen »
Wohnungsbau in Marzahn-Hellersdorf den Bedürfnissen von Alleinerziehenden anpassen
Marzahn-Hellersdorf ist der Bezirk mit den meisten Alleinerziehenden in Berlin. Auch der demografische Wandel erfordert neue Ansätze im Bereich des Wohnens. In der Bezirksverordnetenversammlung am 28. September 2017 haben die Bündnisgrünenden deshalb einen Antrag (DS 0464/VIII) eingebracht für die Förderung von generationsübergreifendem Wohnen bei zukünftigen Wohnungsbauprojekten im Bezirk. Dem Antrag ist die Fraktion der Linken beigetreten und er wurde zur weiteren Beratung überwiesen in die Ausschüsse für Soziales, Stadtentwicklung, Jugendhilfe sowie Liegenschaften und Facility Management.
Cordula Streich, Bezirksverordnete
Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich hatte sich im Zusammenhang mit der neuen Bebauung um das Gut Hellersdorf informiert über diverse CoHousing Projekte, die bereits entstanden sind. Im Unterschied zu Wohngemeinschaften leben die Bewohner*innen in Wohneinheiten und nutzen Gemeinschaftsräume wie Küche, Flur, Waschküche etc. gemeinsam. Im Rahmen dieses Konzeptes bilden die Bewohner*innen eine Gemeinschaft und unterstützen sich gegenseitig, z.B. beim Kochen und bei der Kinderbetreuung. Selbstverständlich sind auch ältere Menschen in diese Wohnprojekte einzubeziehen.
So können positive Effekte für ein generationsübergreifendes Wohnen und Zusammenleben generiert werden, die zur Entlastung der Bewohner*innen im Alltag und in finanzieller Hinsicht beitragen.
Beratungsangebot für Opfer häuslicher Gewalt in Marzahn-Hellersdorf verbessern
Zur Kreisverbandssitzung am 4. September 2017 hatten die Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte Maja Loeffler eingeladen, um von ihrer Arbeit und den Problemen im Bezirk zu berichten. Die Dunkelziffer der Opfer von häuslicher Gewalt ist immer noch hoch. Laut einer Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus dem Jahre 2004 hat jede vierte Frau zwischen 16 und 80 Jahren mindestens einmal im Leben Gewalt in einer Partnerbeziehung erlebt. Neben der BIG Hotline (Berliner Initiative gegen Gewalt) gibt es im Bezirk eine Beratungsstelle zum Thema häuslicher Gewalt, die aber auch andere notwendige Hilfen für Frauen anbietet.
Mit einem Antrag (DS 0465/VIII) möchten die Bündnisgrünen in der BVV daher dem Bezirksamt empfehlen, das Beratungsangebot für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen weiter auszubauen. Dabei sind auch Themen wie Stalking, psychische Gewalt, Bedrohung/Verunglimpfung in den Sozialen Medien einzubeziehen.
Im Jahr 2015 waren laut Polizeilicher Kriminalstatistik 1559 Menschen von häuslicher Gewalt betroffen. Unter häuslicher Gewalt wird die Gewaltanwendung in Ehe – und (Ex)Partnerbeziehungen verstanden. Überwiegend sind Frauen betroffen, Kinder sind durch das Erleben der häuslichen Gewalt immer beeinträchtigt, oft sind sie ebenfalls Misshandlungen ausgesetzt.
