Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Bürgerinnen und Bürger nach dem Sturmtief Xavier mit ihren Fragen nicht alleine lassen

Immer wieder erreichen uns Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu Straßenbäumen bzw. fehlenden Straßenbäumen. Dabei hören wir immer wieder, dass Bäume im Umfeld gefällt werden, nicht nachgepflanzt werden oder nicht ausreichend gepflegt werden. Nach dem Sturmtief Xavier gab es verständlicherweise eine erhöhte Anzahl von Anfragen. In der Bezirksverordnetenversammlung gab es am Donnerstag die Debatte wie mit derartigen Fragen umzugehen ist, da die Mitarbeiter*innen des Straßen- und Umweltamtes mit der Beseitigung der Sturmschäden ausgelastet sind.

Wir möchten an dieser Stelle klar stellen: Die zusätzliche Arbeit der Mitarbeiter*innen des Straßen- und Umweltamtes hat unsere Unterstützung. Es ist jedoch ein demokratisches Mittel der Bezirksverordneten, Anfragen an das Bezirksamt zu richten. Dieses kann selbstverständlich um eine Fristverlängerung der Antworten bitten, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – wie in diesem Fall sehr nachvollziehbar – innerhalb von 14 Tagen keine Antwort liefern können. weiterlesen »

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Wohnungsbau in Marzahn-Hellersdorf den Bedürfnissen von Alleinerziehenden anpassen

Marzahn-Hellersdorf ist der Bezirk mit den meisten Alleinerziehenden in Berlin. Auch der demografische Wandel erfordert neue Ansätze im Bereich des Wohnens. In der Bezirksverordnetenversammlung am 28. September 2017 haben die Bündnisgrünenden deshalb einen Antrag (DS 0464/VIII) eingebracht für die Förderung von generationsübergreifendem Wohnen bei zukünftigen Wohnungsbauprojekten im Bezirk. Dem Antrag ist die Fraktion der Linken beigetreten und er wurde zur weiteren Beratung überwiesen in die Ausschüsse für Soziales, Stadtentwicklung, Jugendhilfe sowie Liegenschaften und Facility Management.

Cordula Streich, Bezirksverordnete

Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich hatte sich im Zusammenhang mit der neuen Bebauung um das Gut Hellersdorf informiert über diverse CoHousing Projekte, die bereits entstanden sind. Im Unterschied zu Wohngemeinschaften leben die Bewohner*innen in Wohneinheiten und nutzen Gemeinschaftsräume wie Küche, Flur, Waschküche etc. gemeinsam. Im Rahmen dieses Konzeptes bilden die Bewohner*innen eine Gemeinschaft und unterstützen sich gegenseitig, z.B. beim Kochen und bei der Kinderbetreuung. Selbstverständlich sind auch ältere Menschen in diese Wohnprojekte einzubeziehen.
So können positive Effekte für ein generationsübergreifendes Wohnen und Zusammenleben generiert werden, die zur Entlastung der Bewohner*innen im Alltag und in finanzieller Hinsicht beitragen.

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Beratungsangebot für Opfer häuslicher Gewalt in Marzahn-Hellersdorf verbessern

Zur Kreisverbandssitzung am 4. September 2017 hatten die Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte Maja Loeffler eingeladen, um von ihrer Arbeit und den Problemen im Bezirk zu berichten. Die Dunkelziffer der Opfer von häuslicher Gewalt ist immer noch hoch. Laut einer Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus dem Jahre 2004 hat jede vierte Frau zwischen 16 und 80 Jahren mindestens einmal im Leben Gewalt in einer Partnerbeziehung erlebt. Neben der BIG Hotline (Berliner Initiative gegen Gewalt) gibt es im Bezirk eine Beratungsstelle zum Thema häuslicher Gewalt, die aber auch andere notwendige Hilfen für Frauen anbietet.

Mit einem Antrag (DS 0465/VIII) möchten die Bündnisgrünen in der BVV daher dem Bezirksamt empfehlen, das Beratungsangebot für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen weiter auszubauen. Dabei sind auch Themen wie Stalking, psychische Gewalt, Bedrohung/Verunglimpfung in den Sozialen Medien einzubeziehen.

Im Jahr 2015 waren laut Polizeilicher Kriminalstatistik 1559 Menschen von häuslicher Gewalt betroffen. Unter häuslicher Gewalt wird die Gewaltanwendung in Ehe – und (Ex)Partnerbeziehungen verstanden. Überwiegend sind Frauen betroffen, Kinder sind durch das Erleben der häuslichen Gewalt immer beeinträchtigt, oft sind sie ebenfalls Misshandlungen ausgesetzt.

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Zur Verkehrssicherheit im Mädewalder Weg

In Kaulsdorf haben Anwohner*innen uns auf die verkehrlichen Schwierigkeiten im Mädewalder Weg angesprochen. Da viele die verkehrsberuhigte Straße anstatt der Planitzstr. als Schleichweg nutzen, hat sich das Verkehrsaufkommen im Mädewalder Weg erhöht. Wir haben beim Bezirksamt dazu folgende Antworten auf unsere Fragen (KA 138/VIII.) bekommen:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Verkehrssicherheit im Mädewalder Weg?

Der Mädewalder Weg ist eine Wohn- und Geschäftsstraße innerhalb einer Tempo-30-Zone und ist somit verkehrsberuhigt. Leider wird er von einigen Verkehrsteilnehmern als „Schleichweg“ zwischen Heinrich-Grüber-Platz und Alt-Kaulsdorf (B 1/5) anstelle der für den Durchgangsverkehr vorgesehenen Planitzstraße genutzt. Beide Straßen sind mit der im 20-Minutentakt verkehrenden Buslinie 195 jeweils in einer Fahrtrichtung belegt. Eine Verkehrsberuhigung wird jedoch durch die relativ hohe Belegung mit ruhendem Verkehr und der dadurch bedingten Fahrbahneinengung begünstigt.

Der demnächst errichtete Fußgängerüberweg an der Ecke Georgstraße wird sich zusätzlich geschwindigkeitsdämpfend auswirken.

2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt den Verkehrsfluss zu verbessern und für alle Verkehrsteilnehmer/innen sicherer zu machen? weiterlesen »

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Priorität Baumschutz und Erhalt von Straßenbäumen

Das Thema Baumschutz und den Erhalt von Straßenbäumen steht bei Bündnis 90/Die Grünen weit oben auf der politischen Agenda. In den vergangenen Jahren haben Krankheiten, Überalterung, Schädlingsbefall sowie Verletzungen an Rinde und Wurzelwerk dazu geführt, dass viele der Berliner Straßenbäume gefällt werden mussten. In ganz Berlin sind in zwischen 2006 und 2016 in jedem Jahr Straßenbäume verloren gegangen (Quelle: Entwicklung einschl. Zu- und Abgänge im Vergleich der Jahre 2006 bis 2016). Ein Teil dieser Bäume konnte bislang leider noch nicht nachgepflanzt werden. Das bedeutet eine gewaltige Lücke im Stadtbild – und einen deutlichen Verlust an Lebensqualität für uns alle. Wir wollen dass die Stadtbaumkampagne auch in Marzahn-Hellersdorf fortgesetzt und ausgeweitet wird.

Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich hat das Bezirksamt dazu umfangreich befragt. U.a. zum Baumkataster (KA-125/VIII), zum Zustand der Bäume (KA-126/VIII), zum Personal und Mittelbedarf in der Baumpflege (KA-127/VIII), zu Naturdenkmalen (KA-128/VIII), zur Baumbilanz (KA-122/VIII) sowie zu Bäumen und Fällgenehmigungen (KA-123/VIII).

Im Jahr 2012 wurden in Marzahn-Hellersdorf beispielsweise 4 neue Bäume gepflanzt, aber 226 Straßenbäume gefällt (Quelle: Drucksache 17 / 12 667). Für die Jahre 2014-2016 hat das Bezirksamt nicht mal mehr eine Statistik dazu geführt. “Eine Statistik über die gefällten und nachgepflanzten Straßenbäume für die Jahre 2014 – 2016 wurde aufgrund begrenzter personeller Ressourcen nicht geführt” (Quelle: KA-122/VIII).
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Bisher geringe Auslastung des Cleantech Park

Zur Auslastung des Cleantech Business Park in Marzahn stellte der bündnisgrüne Bezirksverordnete Nickel von Neumann folgende Kleine Anfrage an das Bezirksamt:

1. Wie viele Firmen haben sich auf dem Gelände bisher niedergelassen?

Seit 2010 wurden im Gewerbegebiet Marzahn-Nord über 20 ha Gewerbeflächen für Unternehmensansiedlungen verkauft. In diesem Rahmen sind über 1.500 neue Arbeitsplätze entstanden. Insbesondere in den letzten Jahren hat sich dieser Trend weiter verstärkt. Außerhalb des CBP sind derzeit lediglich 3 ha für die direkte Vermarktung geeignet. Dies unterstreicht den Bedarf an entsprechenden Gewerbeflächenpotenzialen. Der CBP hat ein besonderes, auf Zukunftstechnologien ausgerichtetes Profil. Derzeit sind konkrete Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen reserviert. Eine Veräußerung von Flächen hat allerdings noch nicht stattgefunden.

2. Welche Gründe haben zur evtl. geringen Vermarktung der Flächen geführt?

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Baumfällungen bei Aldi-Abriss in Kaulsdorf

Die vielen Baumfällungen beim Abriss (für den Neubau) des Aldi-Marktes in der Hellersdorfer Straße in Kaulsdorf hat zu Fragen geführt. Wir haben beim Bezkirksamt nachgefragt (KA-137/VIII).

1. Auf welcher Rechtsgrundlage wurden auf dem Aldi-Grundstück Hellersdorfer Straße/Ecke Gülzower Straße Bäume gefällt? Lag eine Fällgenehmigung vor?

Die von ALDI bevollmächtigte Grundstücksgesellschaft hat mit Datum vom 06.12.2016 (Eingang 13.12.2016) einen Antrag auf Fällung der betroffenen Bäume gestellt.

Mit gleichem Datum wurde der Antrag im Baugenehmigungsverfahren für Sonderbauten bei der Bauaufsichtsbehörde gestellt.

Auf Grundlage von § 5 Abs. 5 der BaumSchVO wurde die Ausnahmegenehmigung zur Fällung der Bäume mit Bescheid vom 13.02.2017 erteilt.
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Jugendamt: Situation der Regionalsozialpädagogischen Dienste

Die Aufgaben des Jugendamtes sind in den letzten Jahren gewachsen. Die dramatische Entwicklung von Kinderarmut und die Ergebnisse bspw. der Einschulungsuntersuchungen zeigen großen Handlungsbedarf. Wir haben daher mal beim Bezirksamt nachgefragt, wie die Situation der Regionalsozialpädagogischen Dienste im Jugendamt aussieht (KA-130/VIII).

  1. Wie viele Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter wurden in den letzten drei Jahren im RSD eingestellt? (Erfassung nach Bezirksregionen)

    2. Einstellungen im RSD nach Bezirksregionen (01.07.2014 bis 01.07.2017):
    Marzahn-Nord 5
    Marzahn-Mitte 6
    Marzahn-Süd 2
    Hellersdorf-Süd 9
    Hellersdorf-Nord 5
    Hellersdorf-Ost 5
    Gesamt: 32

    Das Jugendamt hat im Ergebnis der Beratung der zentralen Arbeitsgruppen Ressourcensteuerung über die Fortschreibung der Mehrbedarfe „Wachsende Stadt“ für 2018 einen Zugang von 5,4 Stellen erhalten. Diese befinden sich bereits im Besetzungsverfahren.
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Zu Bäumen und Fällgenehmigungen in Marzahn-Hellersdorf

Bäume sind Wohltäter. Sie versorgen uns mit der nötigen Atemluft, spenden Schatten, verbessern das Klima, filtern den Feinstaub aus der Luft und bieten Lebensraum für viele Lebewesen. Obwohl im Bezirk auf öffentlichen Flächen auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter. Daher fragte die bündnisgrüne Bezirksverordnete Cordula Streich beim Bezirksamt nach (KA-123/VII):

  1. Führt das Bezirksamt eine Statistik über die erteilten Fällgenehmigungen für nach Baumschutzverordnung geschützten Bäumen?

a) Wenn ja, wie viele Fällungen geschützter Bäume auf privatem Grund sind in den Jahren 2014, 2015 und 2016 beantragt worden? Und wie viele davon wurden genehmigt?

Im Jahr 2014 wurden 1.256 Bäume, im Jahr 2015 1.207 Bäume und im Jahr 2016 1.895 Bäume zur Fällung, Kronenreduzierung oder sonstigen Schnittmaßnahmen beantragt. Im Jahr 2014 wurden für 56 Bäume, im Jahr 2015 für 76 Bäume und im Jahr 2016 für 50 Bäume Fällungen, Kronenreduzierungen oder sonstige Schnittmaßnahmen versagt.

b)      Wenn ja, wie viele Fällungen geschützter Bäume im öffentlichen Raum sind in den Jahren 2014, 2015 und 2016 beantragt worden? Und wie viele davon wurden genehmigt? weiterlesen »

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