Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Feiern ohne Plastik – Müllvermeidung bei bezirklichen Festen

Mit einem Antrag in der BVV am 21.März wollen wir das Bezirksamt dazu bringen, Maßnahmen zur Reduzierung des Plastikmülls im Bezirk umzusetzen.
Bei bezirklichen Festen sollte mit den Veranstaltern vereinbart werden, keine Speisen und Getränke in Plastikgeschirr anzubieten, sondern umweltfreundliche Alternativen wie Papier, Bambus oder Glas zu verwenden.

Gleichzeitig sollte mit Gastronomiebetrieben ein Dialog initiert werden, den Umsatz von Einweg-Coffee-to-go Bechern zugunsten von Mehrweg – oder mitgebrachten Thermobechern zu verringern. Seit Jahren fällt immer mehr Plastikmüll an, der die Umwelt belastet. Der Bezirk kann hier einen Beitrag leisten, um den Plastikmüll zu reduzieren.

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Rodung des Waldes auf dem Gelände der ehemaligen Baumschule Sundermannstraße/Ecke Pfarrhufenanger in Mahlsdorf

Zu unserer mündlichen Anfrage in der BVV vom 21. Februar zur Fällung der Bäume auf dem ehemaligen Gelände der Baumschule in Mahlsdorf gab uns die zuständige Stadträtin Frau Zivkovic folgende Auskunft:


Frage 1: Warum mussten die Bäume auf der Fläche der ehemaligen Baumschule Sundermannstraße/Ecke Pfarrhufenanger gefällt werden?
Für das Gründstück Sundermannstraße 120 besteht gemäß B-Plan 10-51 Baurecht. Die Bäume wurden aufgrund eines Bauantrages gefällt.

Frage 2: Was ist auf dem Gelände geplant?
Auf diesem Areal wird westlich vom Wernergraben ein Altenhilfezentrum mit Hospiz, Tagespflege, stationärer Pflegeeinrichtung im Modell mit Hausgemeinschaftswohnen und ambulantem Pflegedienst errichtet. Laut Frau Zivkovic müssen 32 Laubbäume nachgepflanzt werden.

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Personalsituation im Straßen- und Grünflächenamt sowie im Umwelt- und Naturschutzamt

Cordula Streich, Bezirksverordnete

Die Personalsituation im Straßen- und Grünflächenamt sowie im Umwelt- und Naturschutzamt ist schon seit langer Zeit sehr angespannt in Marzahn-Hellersdorf. Zu den genauen Zahlen hat unsere Bezirksverordnete eine Kleine Anfrage (KA-435/VII) gestellt:

Frage 1: Wie viele Stellen sind in den o.g. Ämtern besetzt?

Frage 2: Wie viele Stellen sind aktuell vakant?

Struktureinheit Anzahl Stellen bzw. Beschäftigungspositionen je OE Anzahl Stellen bzw. Beschäftigungspositionen je OE unbesetzt
SGA 239 30
UmNat 27 7

Frage 3: Wie viele Einstellungen sind für 2019 vorgesehen?

SGA: 7 Neubesetzungen, 16 Nachbesetzungen

UmNat: 3 Neubesetzungen, 8 Nachbesetzungen

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Schutz der Eiche Hönower Straße 97/99

Unser Bündnisgrüner Antrag zum Schutz der Eiche Hönower Straße 97/99 wurde in der Bezirksverordnetenversammlung am 21.02.19 beschlossen. Im angrenzenden Gelände sind umfangreiche Baumaßnahmen zu erwarten.
Die BVV hat die Eiche unter Schutz gestellt (DS 0880/VII). Daher müssen die Bauträger deutlich davon erfahren, damit dieses Mahlsdorfer Naturdenkmal nicht durch die Bauarbeiten beschädigt wird.

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Neue Dialog-Displays für Marzahn-Hellersdorf

Dialog-Displays informieren Autofahrer*innen über ihre aktuelle Geschwindigkeit. Die elektrischen Anzeigentafeln signalisieren den Verkehrsteilnehmer*innen eine Überschreitung der zugelassenen Geschwindigkeit mit dem Hinweis “langsam” bzw. eine korrekte Ge­schwindigkeit mit dem Hinweis “danke”. So halten sie sich eher an die Geschwindigkeit und sorgen für mehr Sicherheit z.B. auch auf den Schulwegen von Kindern.

Unsere Kleine Anfrage (KA-434/VIII) an das Bezirksamt hat ergeben, das zusätzlich zu den vorhandenen drei Dialog-Displays in diesem Jahr sechs neue Standorte für den Bezirk dazu kommen werden. Die neuen stationären Geräte, die über eine Anzeige „Bitte langsam fahren“ verfügen,  sollen demnach in 2019 an kritischen Punkten im Bezirk aufgestellt werden und Messungen durchführen: weiterlesen »

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Ampeln für Sehbehinderte in Marzahn-Hellersdorf

Sich sicher im Straßenvekehr bewegen zu können, ist für die Erhaltung der Mobilität wichtig. Blindenampeln und Kennzeichnungen unterstützen dabei.
Einige Ampelanlagen in Marzahn-Hellersdorf, wie in der Heinrich-Grüber-Straße/ Hellersdorfer Straße und Heinrich-Grüber-Straße/ Bausdorfstraße besitzen jedoch keine Blindensignale. Hier sollte eine Nachrüstung erfolgen. Zur Thematik hat unser Bezirksverordneter Nickel von Neumann beim Bezirksamt nachgefragt (KA-418/VIII): weiterlesen »

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Lärm-und Umweltbelastung durch Laubbläser verhindern

Kaum fällt das Herbstlaub, lärmen sie wieder in Park und Garten: die Laubsauger oder -bläser. Doch dieses Gartengerät schädigt Umwelt und Gesundheit durch Lärm und Schadstoffe und stört den Naturhaushalt. Auch die Bodenbiologie wird durch Laubsauger gravierend beeinträchtigt. Die lauten Ordnungshalter saugen mit den welken Blättern auch Kleintiere wie Spinnen und Insekten auf, häckseln und töten sie dabei. Außerdem zerstören sie Pflanzensamen.

In der Bezirksverordnetenversammlung am 24. Januar hat unsere Bezirksverordnete Cordula Streich eine Anfrage Zur Lärmbelastung durch den Einsatz von Graskantenschneidern, Rasentrimmern und Laubbläsern gestellt. Die Stadträtin Frau Zivkovic antwortete darauf, dass das Straßen- und Grünflächenamt
Graskantenschneider und Holztrimmer nicht nutzen, sondern sogenannte Freischneider. Davon werden in Marzahn-Hellersdorf 21 Stück eingesetzt und Laubbläser gibt es 42 Stück. Beim Einsatz sollen 3 Maßnahmen gelten: Die Geräte sollen den Lärmschutzrichtlinien entsprechen, frühe Morgenstunden sollen vermieden werden (ab 8 Uhr erlaubt) und vorwiegend sollen Elektrogeräte genutzt werden. weiterlesen »

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Parkende LKW in der Poelchaustraße

An vielen Straßen in unserem Bezirk ist die rechte Fahrspur, die Radfahrende oft nutzen weil keine eigenen Radwege vorhanden sind, meist von LKWs zugeparkt. Ein Beispiel dafür ist die Poelchaustraße.

In der BVV am 24. Januar 2019 wurde nun unser bündnisgrüner Antrag zur Prüfung der Verkehrssicherheit in der Poelchaustraße beschlossen. Dem Bezirksamt wird darin empfohlen zu prüfen, ob parkende LKW in der Poelchaustraße die Verkehrssicherheit von Fußgänger*innen sowie Radfahrenden negativ beeinflussen. Sollte dies der Fall sein, sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

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Beleuchtung am S Bahnhof Poelchaustraße verbessern

Besonders in der dunklen Jahreszeit ist es wichtig dass viel genutzte Wege in unserem Bezirk gut ausgeleuchtet und damit auch sicher für Fußgänger*innen sind. Selbst an der Kreuzung Märkische Allee / Poelchaustraße ist der S-Bahnhof Poelchaustraße bei Dämmerung, Dunkelheit, Nebel etc. nicht zu erkennen.

Unser Bündnisgrüner Antrag ersucht daher das Bezirksamt, die Beleuchtungssituation im Dahmeweg (Verbindungsweg S-Bahnhof Poelchaustraße mit Märkischer Allee) zu verbessern.

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