Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Lärm-und Umweltbelastung durch Laubbläser verhindern

Kaum fällt das Herbstlaub, lärmen sie wieder in Park und Garten: die Laubsauger oder -bläser. Doch dieses Gartengerät schädigt Umwelt und Gesundheit durch Lärm und Schadstoffe und stört den Naturhaushalt. Auch die Bodenbiologie wird durch Laubsauger gravierend beeinträchtigt. Die lauten Ordnungshalter saugen mit den welken Blättern auch Kleintiere wie Spinnen und Insekten auf, häckseln und töten sie dabei. Außerdem zerstören sie Pflanzensamen.

In der Bezirksverordnetenversammlung am 24. Januar hat unsere Bezirksverordnete Cordula Streich eine Anfrage Zur Lärmbelastung durch den Einsatz von Graskantenschneidern, Rasentrimmern und Laubbläsern gestellt. Die Stadträtin Frau Zivkovic antwortete darauf, dass das Straßen- und Grünflächenamt
Graskantenschneider und Holztrimmer nicht nutzen, sondern sogenannte Freischneider. Davon werden in Marzahn-Hellersdorf 21 Stück eingesetzt und Laubbläser gibt es 42 Stück. Beim Einsatz sollen 3 Maßnahmen gelten: Die Geräte sollen den Lärmschutzrichtlinien entsprechen, frühe Morgenstunden sollen vermieden werden (ab 8 Uhr erlaubt) und vorwiegend sollen Elektrogeräte genutzt werden. weiterlesen »

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Parkende LKW in der Poelchaustraße

An vielen Straßen in unserem Bezirk ist die rechte Fahrspur, die Radfahrende oft nutzen weil keine eigenen Radwege vorhanden sind, meist von LKWs zugeparkt. Ein Beispiel dafür ist die Poelchaustraße.

In der BVV am 24. Januar 2019 wurde nun unser bündnisgrüner Antrag zur Prüfung der Verkehrssicherheit in der Poelchaustraße beschlossen. Dem Bezirksamt wird darin empfohlen zu prüfen, ob parkende LKW in der Poelchaustraße die Verkehrssicherheit von Fußgänger*innen sowie Radfahrenden negativ beeinflussen. Sollte dies der Fall sein, sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

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Beleuchtung am S Bahnhof Poelchaustraße verbessern

Besonders in der dunklen Jahreszeit ist es wichtig dass viel genutzte Wege in unserem Bezirk gut ausgeleuchtet und damit auch sicher für Fußgänger*innen sind. Selbst an der Kreuzung Märkische Allee / Poelchaustraße ist der S-Bahnhof Poelchaustraße bei Dämmerung, Dunkelheit, Nebel etc. nicht zu erkennen.

Unser Bündnisgrüner Antrag ersucht daher das Bezirksamt, die Beleuchtungssituation im Dahmeweg (Verbindungsweg S-Bahnhof Poelchaustraße mit Märkischer Allee) zu verbessern.

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Internetplattform für Veranstaltungen im Bezirk schaffen

Cordula Streich, Bezirksverordnete

Gerade kleinen Vereinen und Einrichtungen feht es oft an Kapazitäten ihre Veranstaltungen über die üblichen Medien zu bewerben. Vielen Menschen fehlt die Zeit, sich über die verschiedenen Informationskanäle wie Tagespresse, Bezirkszeitungen, Social Media und diverse Internetseiten über Veranstaltungen in ihrer Nähe zu informieren.

Deshalb hat unsere bündnisgrüne Bezirksverordnete Cordula Streich einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung im Dezember eingebracht, um langfristig eine Plattform für Veranstaltungen im Bezirk zu schaffen. Damit könnten sich Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes unkompliziert einen Überblick über Kulturveranstaltungen, Veranstaltungen für Kinder/Jugendliche, Veranstaltungen für Seniorinnen und Senioren, Sportveranstaltungen und Veranstaltungen der Wirtschaft verschaffen. weiterlesen »

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Gehwegsanierung in Marzahn-Hellersdorf 2018/19

Cordula Streich, Bezirksverordnete

In der November-BVV hat unsere bündnisgrüne Verordnete Cordula Streich den Bezirksstadtrat Johannes Martin, gefragt welche Maßnahmen zur Gehwegsanierung  im Jahr 2018 aus dem Sonderprogramm zur “Unterhaltung des Straßenlandes – Sonderprogramm Straßensanierung” oder aus bezirklichen Mitteln umgesetzt wurden. Die Liste hat uns das Bezirksamt jetzt auch schriftlich nachgereicht.

Neubau von Gehwegen in 2018 – Gehwegprogramm und Straßenunterhaltung:
Klingenthaler Str. von Schneeberger Str. bis Peter-Huchel-Str.
Kranoldstraße von Heinrich-Grüber-Str. bis Stöwestr.
Schwabenallee von Habichtshorst bis Binsengrund
Maisweg zwischen Rapsweg bis Hirseweg (noch nicht fertiggestellt)
Allee der Kosmonauten 189-197 (noch in Vorbereitung)
Raoul-Wallenberg-Str. 40-42
Schragenfeldstraße – Verbindung zur AdK
Bütower Str. von Pilgramer Str. bis Mirower Str.
Stendaler Str. Höhe Nr. 75
Feldberger Ring 6 (noch in Vorbereitung)
Walsheimer Str. von Nr. 58 bis Nr. 74
Dohlengrund von Grabensprung bis Arnsberger Str.

Auf die Frage welche Maßnahmen zur Verbesserungen der Barrierefreiheit für Fußgänger*innen oder Rollstuhlfahrende für das Jahr 2019 geplant sind, konnte Herr Martin noch keine Auskunft geben. Teil der Großen Anfrage war auch, ob es eine fortlaufend aktuelle Übersicht über Maßnahmen zur Verbesserungen der Barrierefreiheit für Fußgänger*innen oder Rollstuhlfahrende im Onlineangebot des Bezirksamtes gibt – oder zukünftig geben kann. Laut Herr Martin kann dies leider “nur in Abhängigkeit der dafür notwendigen personellen Ressourcen erfolgen.” Wir bleiben weiter am Thema dran.

 

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Zum Erwerb der russischen Sprache an Schulen

In Marzahn-Hellersdorf leben viele Russlanddeutsche. Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich hat daher beim Bezirksamt nachgefragt wie viele Schulen in unserem Bezirk russisch als Fremdsprache anbieten:

Cordula Streich, Bezirksverordneteieten:

Frage 1: An wie vielen Schulen im Bezirk wird russisch als 1. Fremdsprache angeboten?

Es wird an der Internationalen Lomonossow-Schule-Marzahn russisch als 1. Fremdsprache angeboten. Die Internationale Lomonossow-Schule-Marzahn befindet sich in freier Trägerschaft.

Frage 2: An wie vielen Schulen im Bezirk wird russisch als 2. Fremdsprache angeboten?

Es wird an drei Sekundarschulen (Rudolf-Virchow-Oberschule, Johann-Julius-Hecker-Schule und Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule) sowie am Victor-Klemperer-Kolleg russisch als 2. Fremdsprache angeboten.

Frage 3: Sieht das Bezirksamt dieses Angebot als ausreichend an?

Durch die zuständige Außenstelle Marzahn-Hellersdorf der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wurde mitgeteilt, dass dieses Angebot aufgrund der geringen Anfrage ausreichend ist.

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Bürger*innenhaushalt verbessern

Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter

In der BVV am 15. November 2018 haben wir einen bündnisgrünen Antrag eingebracht um den Bürger*innenhaushalt in Zukunft besser aufzustellen (DS-1148/VIII). Denn unter den bisher eingereichten Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger befinden sich einige, deren Realisierung zeitnah wünschenswert wäre.

Im aktuellen Verfahren ist der Zeitraum zwischen Vorschlag einreichen, die Abstimmung gewinnen und zur Umsetzung zu kommen, Insbesondere bei Investitionen, zu lang.

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Verbesserung der Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule am Bürgerpark Marzahn

In den Morgen- und Nachmittagsstunden wird der Schulweg stark von Autos frequentiert, die den Blumberger Damm oder die Raoul-Wallenberg-Straße erreichen möchten. Für die Schulkinder ist daher das gefahrlose Überqueren der Rudolf-Leohnhard-Straße nur erschwert möglich.

In der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18.10.2018 haben wir deshalb einen Antrag (DS-1123/VII) eingebracht um die Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule am Bürgerpark zu verbessern. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Anbringung eines Zebrastreifens an der Karl-Holtz-Straße/Rudolf-Leonhard-Straße einzusetzen. Zusätzlich sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um Autofahrerinnen und Autofahrer auf die Schulkinder aufmerksam zu machen.

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