Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Klimaschonende Grünflächenpflege

Zu Beginn des Jahren hatten wir bereits auf die Lärm-und Umweltbelastung von Laubbläsern hingewiesen und haben jetzt zur Saison im Herbst den Antrag (DS- 1747/VIII) unterstützt, die Nutzung von Laubbläsern, Laubpustern und ähnlichen Geräten für die Arbeiten des Grünflächenamtes zu vermeiden und im Bezirksamt Alternativen anzuschaffen. Außerdem wird dem Bezirksamt empfohlen, sich mit der BSR und den Partnern der Wohnungswirtschaft darüber auszutauschen und entsprechende Empfehlungen auszusprechen.

Kritik für die Benutzung dieser Geräte gibt es schon seit mehreren Jahren nicht nur von Umweltschützern. Sie erzeugen mehr Lärm als ein Presslufthammer, zerstören durch den hohen Sog den Lebensraum von Kleintieren und Insekten, töten diese ggf. und belasten wegen der Abgase die Umwelt.

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Pressefoto: Bundesstiftung Aufarbeitung / Bundesregierung / Harald Kirschner

Pressefoto: Bundesstiftung Aufarbeitung / Bundesregierung / Harald Kirschner

Ausstellung “Von der friedlichen Revolution zur Deutschen Einheit” in den Bezirk holen

Wir haben das Bezirksamt mit einem Antrag ersucht, die Ausstellung “Von der friedlichen Revolution zur Deutschen Einheit” der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in unseren Bezirk zu holen. Unserem Antrag (DS-1682/VIII) haben sich die anderen Fraktionen in der BVV angeschlossen und er wurde in der Sitzung am 24.10.2019 beschlossen.

30 Jahre nach der Maueröffnung sollte auch in unserem Bezirk den Bürger*innen die Möglichkeit verschafft werden, die geschichtlichen Entwicklungen zu sehen und zu reflektieren. Gerade für jüngere Menschen ist diese Ausstellung dafür eine gute Gelegenheit.

Die Ausstellung steht im Poster-der 1n 1000 Exemplaren für die historisch-politische Bildungsarbeit zur Verfügung. Sie ist das ideale Medium, um über die friedliche Revolution und und die Wege zur deutschen Einheit zu informieren. Ein geeigneter Ort könnte das Foyer des Freizeitforums Marzahn sein.

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Fortschreibung Klimaschutzkonzept

Marzahn-Hellersdorf hat bereits seit 2012 ein Klimaschutzkonzept. Ein Maßnahmenprogramm war dabei Hauptbestandteil des integrierten Klimaschutzkonzeptes von Marzahn-Hellersdorf und sollte dem Bezirk Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, wie er zunächst bis 2020 seine bisherigen Erfolge im Klimaschutz weiter ausbauen kann. Das Jahr 2020 steht nun vor der Tür, daher ist eine Fortschreibung für den Zeitraum 2021-2035 nötig.

In der BVV am 24. Oktober 2019 wurde unser Antrag zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes beschlossen. Demnach soll das Bezirksamt einen regelmäßigen Statusbericht über die Klimabilanz und die Aktivitäten zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sowie der Verwendung der Mittel aus dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm erstellen und der BVV zur Kenntnis zu geben. weiterlesen »

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Grünpflege am Dorfanger Kaulsdorf

Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter

Uns sprechen immer wieder Bürger*innen an zu verschiedenen Themen, die Sie in Ihrem Umfeld bewegen und die wir gern aufnehmen. So auch bei der Wiese am Dorfanger Kaulsdorf, die im Sommer abgemäht wurde. Gerade zu der großen Trockenheit war es damit noch schlechter um die Grünflächen bestellt, sodass Bienen und Insekten keine Nahrung mehr finden.

Unser Antrag zu den “Bunten Metern“, einen Blühstreifen bei der Mahd stehen zu lassen, wird leider vom Bezirk nicht umgesetzt. Unser Bezirksverordneter Nickel von Neumann hat beim Bezirksamt nachgefragt wie die Grünpflege am Dorfanger Kaulsdorf organisert ist (KA-529/VIII): weiterlesen »

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Ein Klima-Bürgerhaushalt für Marzahn-Hellersdorf

Für den kommenden Bürgerhaushalt soll neben dem Bürgerbudget ein Klimabudget in gleicher Höhe eingeführt werden. Ziel ist, Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern, die dem Klimaschutz dienen und zur Umsetzung des Integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf beitragen, zu realisieren. Ganz im Sinne von global denken und lokal handeln.

Unser Antrag “Bürgerhaushalt auf den Klimawandel ausrichten” wurde in der BVV am 12. September behandelt und in den Hauptausschuss überwiesen, wo er weiter diskutiert wird. Denn wir müssen dem Klimawandel in den zukünftigen Bürgerhaushalten eine stärkere Gewichtung geben.

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Geburtsvorbereitung im Bezirk auf die Bedürfnisse Alleinerziehender ausrichten

Marzahn-Hellersdorf war auch 2018 erneut der Bezirk mit den meisten Alleinerziehenden in Berlin. Nicht bei allen Geburtsvorbereitungskursen und Kontakten mit Behörden ist man darauf eingestellt. Daher bringen wir einen Antrag ein, die Geburtsvorbereitung auf die Bedürfnisse der zukünftig Alleinerziehenden abzustimmen, um eine frühzeitige Unterstützung sicherzustellen (DS-1664/VIII).

Die Geburtsvorbereitung für zukünftig Alleinerziehende sollte auf die Bedürfnisse und den Informationsbedarf der alleinerziehenden Mütter ausgerichtet werden. Hierzu ist mit den entsprechenden Institutionen im Bezirk in Kontakt zu treten.

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Wo bleibt die Gartenarbeitsschule für Marzahn-Hellersdorf?

Zur kommenden BVV am 12.09.2019 stellen die Bündnisgrünen eine Große Anfrage zur Gartenarbeitsschule in Marzahn-Hellersdorf, denn wann mit der Eröffnung zu rechnen ist, ist weiter unklar.
Eine entsprechende Anfrage unserer Bündnisgrünen Bezirksverordneten Cordula Streich vom 21.03.2018 wurde seitdem nicht beantwortet (KA-306/VIII).

Marzahn-Hellersdorf ist der einzige Bezirk in Berlin, der noch keine eigene Gartenarbeitsschule besitzt. Als grüner Lernort für Schulgärten und Naturerfahrungsraum soll dort regelmäßiges Gärtnern für Schulklassen und Kitas möglich werden. Im Dezember 2017 wurden beim Runden Tisch Klimaschutz erste Ideen und Pläne vorgestellt für die Fläche am Mühlenbecker Weg/Franz-Stenzer-Straße. Der dort angekündigte Beginn zum Schuljahr 2018/19 konnte nicht gehalten werden und über die Gründe wurde nicht informiert.

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Anfrage zur Reststandzeit der Bäume in der Lemkestraße

In Zeiten der Klimakrise müssen wir viele Dinge grundlegend überdenken, z.B. ob Baumfällungen zugunsten der Sanierung einer Straße noch vertretbar sind. Nachpflanzungen können die Biomasse großer alter Bäume nicht ersetzen, da der Aufwuchs Jahrzehnte dauert. In der Lemkestraße in Mahlsdorf sollten daher möglichst viele Bäume erhalten werden. Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich hat beim Bezirksamt zu den Angaben zur Reststandzeit der Bäume beim Bezirksamt nachgefragt (KA-493/VIII):

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Haushaltstitel für “Zero Waste” einrichten

Seit Jahren sind die Müllberge von Plastik und Einweggeschirr auf Festen im Bezirk Dikussionsthema auch in den BVV-Gremien. Oft kommt das Argument: Mehrweggeschirr würde zu viel kosten. Die BVV hätte die Möglichkeit, hier etwas zu ändern und die Nutzung von Mehrweggeschirr aktiv zu fördern.

Daher haben wir für die anstehenden Haushaltsverhandlungen das Bezirksamt ersucht, im Haushalt eine Summe von 10.000 Euro einzustellen, um auf allen bezirklichen Festen den Einwegmüll deutlich zu verringern (DS-1601/VIII).

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