Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.
Verkehrssicherheit vor Schulen ist immer wieder Thema in Gesprächen mit Eltern, die sich an uns wenden. Mit einem Antrag für Dialogdisplays an allen Schulstandorten in Marzahn-Hellersdorf setzen wir uns in der Bezirksverordnetenversammlung dafür ein, die Sicherheit der zu Fuß und per Rad anreisenden Schüler*innen zu verbessern (Drucksache – 1867/VIII).
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In der Januarsitzung der Bezirksverordnetenversammlung haben wir uns beim Bezirksamt dafür eingesetzt, bei Neu- oder Ersatzpflanzungen an Straßen, eine Mischbepflanzung von unterschiedlichen Baumarten vorzusehen (Drucksache 1866/VIII).
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Das ADFC-Projekt „fLotte kommunal“ wird vom Senat gefördert und ermöglicht das kostenfreie Leihen von Lastenfahrrädern an festen Standorten im Bezirk. Nachdem es bereits in anderen Bezirken sehr erfolgreich war, können wir uns seit dem 20.01.2019 auch ganz offiziell über die neuen Standorte zum Ausleihen der Lastenräder in Marzahn-Hellersdorf freuen.
Die Räder ermöglichen einen umweltfreundlichen und kostenfreien Transport von Lasten ganz ohne Führerschein. Das fördert die Teilhabe und schützt das Klima. Die verschiedenen Lastenräder können für maximal drei Tage auf der Internetseite www.flotte-berlin.de ausgeliehen werden. Der ADFC-Berlin betreibt die Online-Plattform, und übernimmt durch ehrenamtliche Patenschaften die Wartung und Reparatur der Räder.
Wir setzen uns bereits seit langer Zeit für den Aufbau einer Lastenrad-Flotte im Bezirk ein. Bereits im Juni 2018 wurde unser Bündnisgrüner Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, womit dem Bezirksamt empfohlen wurde, sich nach dem Vorbild anderer Berliner Bezirke für das Förderprojekt „fLotte-kommunal“ zu bewerben. Dass wir nun knapp 1,5 Jahre nach dem Beschluss unseres Antrags die Einweihung der ersten Standorte feiern konnten, werten wir als vollen Erfolg.
Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter
Unser Antrag (DS-1821/VIII) mit dem Vorschlag auf den Schulhöfen in Marzahn-Hellersdorf weitere Bäume zu pflanzen, wurde in der BVV am 12. Dezember angenommen und von den anderen Fraktionen unterstützt.
Durch die Folgen des Klimawandels sind in den vergangenen Hitzesommern viele Bäume in unserem Bezirk abgestorben. Deshalb müssen wir an möglichst vielen Orten nachpflanzen und mehr Grün schaffen. Auf vielen Schulhöfen fehlen im Sommer Schattenplätze. Mehr Bäume könnten dort Abhilfe schaffen und tragen in heißen Sommern zu angenehmerem Klima bei. Baumpflanzungen auf Schulhöfen können zudem ein kleines Zeichen an die Kinder und Jugendlichen sein: wir kümmern uns um eure Zukunft.
Die Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf hat am 12.12.2019 unseren Antrag für eine Entwicklung der Biesdorfer Schmetterlingswiesen hin zu einem waldähnlichen Park ohne Überweisung an Fachausschüsse mit überwältigender Mehrheit direkt beschlossen. Mit der Bewaldung der bis zu 7,5 Hektar großen Wiesen, gelegen (direkt) am längsten innerstädtischen Grünzug von Berlin, besteht die Chance, die Aufenthaltsqualität für die Anwohner*innen, aber auch die Biodiversität enorm zu steigern. Wir werden den Prozess der Entwicklung verfolgen und uns einbringen. weiterlesen »
Demokratiebildung ist ein wichtiges Anliegen unserer heutigen Zeit. Ein Kinder- und Jugendparlament kann dieses Anliegen unterstützen und jungen Menschen Gelegenheit zur Demokratieerprobung anbieten und einen wichtigen Beitrag zum parlamentarischen Demokratieverständnis leisten. In Marzahn-Hellersdorf gab es bereits von 2003-2008 eine Jugend-BVV und wir fordern schon seit längerem deren Weiterführung.
Daher haben wir uns dem Antrag der SPD angeschlossen, ein Kinder- und Jugendparlament oder ein äquivalentes Instrument der politischen Demokratiebildung unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln. Das Kinder- und Jugendparlament soll gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung antrags- und redeberechtigt sein. Es ist zu prüfen, ob dem Kinder- und Jugendparlament ein jährlicher Finanzierungstopf zur Realisierung kleinerer Anliegen zur Verfügung gestellt werden kann. Zur Realisierung ist die Expertise des bezirklichen Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros zu berücksichtigen. Wir hoffen auf eine zügige Umsetzung möglichst zur nächsten Wahlperiode 2021.
Zur aktuellen Situation der Gartenarbeitsschule in Marzahn-Hellersdorf erklärt die Bündnisgrüne Bezirksverordnete Cordula Streich: “Leider verzögert sich die Errichtung der Gartenarbeitsschule bereits seit 2018. Insbesondere in den Großsiedlungen ist es wichtig, Kindern nahe zu bringen, dass Gemüse nicht im Supermarkt wächst. Es ist bedauerlich, dass erst noch Standards entwickelt werden müssen, bevor es endlich los gehen kann. Erfreulich ist, dass für 2020/2021 zwei Gärtner*innenstellen und eine Lehrkraft für 15h zuerkannt werden.”
Viele Menschen gelangen täglich von der Straßenbahn Haltestelle zum Busbahnhof und dem Eastgate ohne einen sicheren Überweg. Gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen ist dies eine große Herausforderung. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen.
Mit einem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, sich bei den zuständigen Stellen für einen sicheren Fußgängerüberweg zwischen der Tramhaltestelle S Bahnhof Marzahn und dem Eastgate einzusetzen und ein Tempolimit 30 in diesem Bereich einzuführen.
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