Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.
Wie die Anfrage der Bündnisgrünen in der BVV zum Landesprogramm Stadtteilmütter ergab, erhält unser Bezirk ab 2020 27 neue Stadtteilmütter. Es ist ein Erfolg, dass das von uns in Marzahn-Hellersdorf initierte und wichtige Programm der aufsuchenden Familiensozialarbeit fortgeführt und ausgeweitet wird.
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Wir fordern das Bezirksamt mit einem bündnisgrünen Antrag (DS-1936/VIII) in der BVV auf, ein Konzept für die umweltfreundliche Entwicklung unserer Sportstätten in Marzahn-Hellersdorf zu erarbeiten und Schritt für Schritt umzusetzen.
Durch Sportanlagen werden meist natürliche Flächen versiegelt. Oft werden für diese Anlagen auch gesunde Bäume gefällt. Bei vielen Veranstaltungen werden zudem Ressourcen verschwendet, die reduziert werden können (Plastikgeschirr und Verpackungsmaterial). Die Sportvereine könnten mit Unterstützung des Bezirks einen Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung leisten.
Folgende Aspekte sollen dabei berücksichtigt werden: weiterlesen »
Am 15. Januar 2020 fand im Rathaus Ahrensfelde eine Bürger*innenversammlung zum wiederaufgenommenen Planfeststellungsverfahren der Ortsumfahrung Ahrensfelde statt. Die Redebeiträge der Bürgerinnen und Bürger von Ahrensfelde und Marzahn-Hellersdorf liessen vermuten, dass diese Planungsvariante abgelehnt wird. Die Ortsumfahrung muss aber so oder anders gebaut werden. Deshalb sollte der Bezirk Marzahn-Hellersdorf und das Land Berlin auf die Planung im Sinne der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner Einfluss nehmen.
Daher bringen wir in der BVV am 27.2. gemeinsam mit der SPD und Linken einem Antrag ein, mit der Forderung den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern in Marzahn-Nord die Möglichkeit für eine umfassende Information über den aktuellen Planungsstand der Ortsumfahrung zu geben und über die Folgen für den Durchgangsverkehr im Bezirk Marzahn-Hellersdorf (z.B. Bürger*innenversammlung). weiterlesen »
Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter
Es haben sich viele Mahlsdorfer*innen bei uns gemeldet und nachgefragt, warum die Anzeigetafel an der Bushaltestelle am S Bahnhof Mahlsdorf immer noch nicht funktioniert. In der BVV am 27.02.20 weisen wir auf diesen Missstand hin und bringen einen Antrag ein, der dem Bezirksamt empfiehlt, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass die Beleuchtung und die Fahrtzielanzeiger an der Bushaltestelle S-Mahlsdorf (beidseitig) endlich in Betrieb genommen werden.
Im Rahmen der Diskussion für echten Klimaschutz wird auch immer wieder über das Thema Schottergärten gesprochen. Wir haben das Bezirksamt mit einer großen Anfragen befragt, welche Möglichkeiten es gibt die Anzahl Schottergärten zu reduzieren (Drucksache – 1601/VIII).
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Der Container zur Unterbringung von Geflüchteten am Blumberger Damm wird demnächst geschlossen. Der Standort soll längstens bis zum Januar 2021 genutzt werden. Wir wollen die Unterkünfte erhalten und zukünftig Studierenden und Auszubildenden die Möglichkeit geben, dort ein bezahlbares Zimmer zu finden (Drucksache – 1868/VIII).
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Verkehrssicherheit vor Schulen ist immer wieder Thema in Gesprächen mit Eltern, die sich an uns wenden. Mit einem Antrag für Dialogdisplays an allen Schulstandorten in Marzahn-Hellersdorf setzen wir uns in der Bezirksverordnetenversammlung dafür ein, die Sicherheit der zu Fuß und per Rad anreisenden Schüler*innen zu verbessern (Drucksache – 1867/VIII).
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In der Januarsitzung der Bezirksverordnetenversammlung haben wir uns beim Bezirksamt dafür eingesetzt, bei Neu- oder Ersatzpflanzungen an Straßen, eine Mischbepflanzung von unterschiedlichen Baumarten vorzusehen (Drucksache 1866/VIII).
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Das ADFC-Projekt „fLotte kommunal“ wird vom Senat gefördert und ermöglicht das kostenfreie Leihen von Lastenfahrrädern an festen Standorten im Bezirk. Nachdem es bereits in anderen Bezirken sehr erfolgreich war, können wir uns seit dem 20.01.2019 auch ganz offiziell über die neuen Standorte zum Ausleihen der Lastenräder in Marzahn-Hellersdorf freuen.
Die Räder ermöglichen einen umweltfreundlichen und kostenfreien Transport von Lasten ganz ohne Führerschein. Das fördert die Teilhabe und schützt das Klima. Die verschiedenen Lastenräder können für maximal drei Tage auf der Internetseite www.flotte-berlin.de ausgeliehen werden. Der ADFC-Berlin betreibt die Online-Plattform, und übernimmt durch ehrenamtliche Patenschaften die Wartung und Reparatur der Räder.
Wir setzen uns bereits seit langer Zeit für den Aufbau einer Lastenrad-Flotte im Bezirk ein. Bereits im Juni 2018 wurde unser Bündnisgrüner Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, womit dem Bezirksamt empfohlen wurde, sich nach dem Vorbild anderer Berliner Bezirke für das Förderprojekt „fLotte-kommunal“ zu bewerben. Dass wir nun knapp 1,5 Jahre nach dem Beschluss unseres Antrags die Einweihung der ersten Standorte feiern konnten, werten wir als vollen Erfolg.
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