Anträge & Anfragen
Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.
Unfallschwerpunkte Radverkehr 2019
Unser bündnisgrüner Vertreter im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Ziller, hat eine umfangreiche Anfrage zu den Unfallschwerpunkten unter Beteiligung von Radfahrenden gestellt. Die Antworten werden auf seinem Internetauftritt detailliert ausgewertet.
Nachfrage zur Umsetzung des Antrags für den Elsterwerdaer Platz
Zu unserem bündnisgrünen Antrag “Mehr Aufenthaltsqualität auf dem Elsterwerdaer Platz” vom August 2019 haben wir beim Bezirksamt nachgefragt, was bisher passiert ist und welche Maßnahmen getroffen wurden um beispielsweise Bäume nachzupflanzen oder Blumenkübel und Bänke aufzustellen um den Platz nicht weiter verkommen zu lassen.
Die Antwort ist hier nachzulesen: weiterlesen »
Bündnisgrüner Erfolg – Marzahn-Hellersdorf bekommt neue Stadtteilmütter
Wie die Anfrage der Bündnisgrünen in der BVV zum Landesprogramm Stadtteilmütter ergab, erhält unser Bezirk ab 2020 27 neue Stadtteilmütter. Es ist ein Erfolg, dass das von uns in Marzahn-Hellersdorf initierte und wichtige Programm der aufsuchenden Familiensozialarbeit fortgeführt und ausgeweitet wird.
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Konzept für umweltfreundliche Entwicklung der Sportstätten in Marzahn-Hellersdorf
Wir fordern das Bezirksamt mit einem bündnisgrünen Antrag (DS-1936/VIII) in der BVV auf, ein Konzept für die umweltfreundliche Entwicklung unserer Sportstätten in Marzahn-Hellersdorf zu erarbeiten und Schritt für Schritt umzusetzen.
Durch Sportanlagen werden meist natürliche Flächen versiegelt. Oft werden für diese Anlagen auch gesunde Bäume gefällt. Bei vielen Veranstaltungen werden zudem Ressourcen verschwendet, die reduziert werden können (Plastikgeschirr und Verpackungsmaterial). Die Sportvereine könnten mit Unterstützung des Bezirks einen Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung leisten.
Folgende Aspekte sollen dabei berücksichtigt werden: weiterlesen »
Umgang mit dem Planfeststellungsverfahren Ortsumfahrung Ahrensfelde
Am 15. Januar 2020 fand im Rathaus Ahrensfelde eine Bürger*innenversammlung zum wiederaufgenommenen Planfeststellungsverfahren der Ortsumfahrung Ahrensfelde statt. Die Redebeiträge der Bürgerinnen und Bürger von Ahrensfelde und Marzahn-Hellersdorf liessen vermuten, dass diese Planungsvariante abgelehnt wird. Die Ortsumfahrung muss aber so oder anders gebaut werden. Deshalb sollte der Bezirk Marzahn-Hellersdorf und das Land Berlin auf die Planung im Sinne der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner Einfluss nehmen.
Daher bringen wir in der BVV am 27.2. gemeinsam mit der SPD und Linken einem Antrag ein, mit der Forderung den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern in Marzahn-Nord die Möglichkeit für eine umfassende Information über den aktuellen Planungsstand der Ortsumfahrung zu geben und über die Folgen für den Durchgangsverkehr im Bezirk Marzahn-Hellersdorf (z.B. Bürger*innenversammlung). weiterlesen »
Anzeigetafel Bushaltestelle S-Bahnhof Mahlsdorf endlich in Betrieb nehmen
Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter
Es haben sich viele Mahlsdorfer*innen bei uns gemeldet und nachgefragt, warum die Anzeigetafel an der Bushaltestelle am S Bahnhof Mahlsdorf immer noch nicht funktioniert. In der BVV am 27.02.20 weisen wir auf diesen Missstand hin und bringen einen Antrag ein, der dem Bezirksamt empfiehlt, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass die Beleuchtung und die Fahrtzielanzeiger an der Bushaltestelle S-Mahlsdorf (beidseitig) endlich in Betrieb genommen werden.
Wie viel Schottergärten braucht Marzahn-Hellersdorf?
Im Rahmen der Diskussion für echten Klimaschutz wird auch immer wieder über das Thema Schottergärten gesprochen. Wir haben das Bezirksamt mit einer großen Anfragen befragt, welche Möglichkeiten es gibt die Anzahl Schottergärten zu reduzieren (Drucksache – 1601/VIII).
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Nachnutzung der Container am Blumberger Damm
Der Container zur Unterbringung von Geflüchteten am Blumberger Damm wird demnächst geschlossen. Der Standort soll längstens bis zum Januar 2021 genutzt werden. Wir wollen die Unterkünfte erhalten und zukünftig Studierenden und Auszubildenden die Möglichkeit geben, dort ein bezahlbares Zimmer zu finden (Drucksache – 1868/VIII).
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