Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Dienst-iPhone: internetfähige Mobiltelefone für den Dienstbedarf des Bezirksamtes

Die Mitarbeiter*innen des Jugendamtes (RSD) erhalten internetfähige Mobiltelefone für den Dienstbedarf. Die Mittel dazu stehen zur Verfügung, die Geräte sind jedoch noch nicht angekommen. Die technische Ausstattung auf der Höhe der Zeit ist ein wichtiger Baustein, um die Stellen der öffentlichen Verwaltung attraktiver zu gestalten. Auch in anderen Bereichen setzt das Bezirksamt auf die mobile Arbeitsfähigkeit.

Darüber informiert das Bezirksamt in der schriftlichen Beantwortung einer Frage von Nickel von Neumamm in der Augustsitzung der Bezirksverordnetenversammlung (Drucksache 2104/VIII).
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Straßenbegleitgrün

Für mehr Biodiversität: Ökologische Pflege des Straßenbegleitgrüns

Für die Augustsitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat Nickel von Neumann für Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, die Pflege des Straßenbegleitgrüns ökologisch auszurichten damit die Blüten und Gräser den Insekten über einen längeren Zeitraum zur Verfügung stehen (Drucksache – 2106/VIII).
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fahrradfreundlicher Arbeitgeber

Marzahn-Hellersdorf wird fahrradfreundlicher Arbeitgeber

Für die Augustsitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat Cordula Streich für Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, damit Marzahn-Hellersdorf fahrradfreundliche Arbeitgeber*in wird (Drucksache – 2116/VIII). Ziel ist an Dienstgebäuden eine fahrradfreundliche Infrastruktur für die Beschäftigten zu schaffen. Dies beinhaltet die Schaffung von Abstellmöglichkeiten, die auch eine Fahrradpumpe und kleine Servicestationen für Reparaturen vorsehen. Ebenso sollten vorhandene Duschmöglichkeiten genutzt werden können bzw. geschaffen werden.
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Mehr Solaranlagen auf den Schulen in Marzahn-Hellersdorf

Nickel von Neumann, Bezirksverordneter

Unser Bezirksverordneter Nickel von Neumann hat in einer kleinen Anfrage die Photovoltaikpotenziale und den Stand von Planungen an Schulen in Marzahn-Hellersdorf erfragt (KA-613/VIII).

Aus der Antwort des Bezirksamtes geht hervor, dass bereits 12 Schulen eine Photovoltaikanlage besitzen, bei einer weiteren Schule konkrete Planungen zu mehreren Photovoltaikanlagen existieren und weitere Schulen in Prüfung sind.

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass das Bezirksamt das Potenzial von Photovoltaik offenbar entdeckt hat, jedoch ist die Bilanz mit lediglich 12 Schulen bei insgesamt über 70 Schulen im Bezirk aktuell noch ausbaufähig.

Berlin hat insgesamt ein Potenzial 25% seines Energiebedarfs durch Photovoltaik zu decken und diese solle durch den Anfang 2020 beschlossenen “Masterplan Solarcity” nutzbar möglichst vollständig gemacht werden. An dieser Stelle spielen die öffentlichen Gebäude eine große Rolle, da diese ca. 5,2% der Gebäude in Berlin und 8,3% der Dachfläche ausmachen. Ihren Beitrag müssen dabei auch unsere Schulgebäude leisten.

Wir werden das Thema in der Bezirksverordnetenversammlung weiter im Blick behalten und fordern das Bezirksamt auf, die Nutzung der Solarpotential auf den Dächern unserer Schulen auszubauen.
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Baumschutz Bruno-Baum-Straße/Hänflingsteig

Bei vielen Neubauten werden immer wieder achtlos bestehende Bäume gefällt, um “Baufreiheit” zu schaffen.

Damit dies beim Bau der geplanten Schule in der Bruno-Baum-Straße nicht passiert, hat Nickel von Neumann in der BVV einen Antrag für den Erhalt der alten Bestandsbäume eingebracht (Drucksache 2047/VIII). Insbesondere die geschichtsträchtige Weide sowie die Robinie sollen erhalten bleiben.
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Weniger Plastikabfälle bei Festen in Marzahn-Hellersdorf

Cordula Streich, Bezirksverordnete

Im Frühjahr 2019 hatte die bündnisgrüne Bezirksverordnete Cordula Streich einen Beschluss der BVV zum Thema “Weniger Plastikmüll in Marzahn-Hellersdorf” (Drucksache 1363/VIII) erwirkt. Im Mai 2020 hat das Bezirksamt nun erklärt, dem nachzukommen. So wird bei Ausschreibungen von Veranstaltungen (in Verantwortung des Bezirksamtes) die Vermeidung von Plastikverpackungen gefordert und bei der Auswahlentscheidung als prioritäres Kriterium berücksichtigt.

Dies ist ein wichtiger Schritt, um unserem Ziel “ZeroWaste” (Kein Abfall) näher zu kommen. Bei Genehmigungen will das Bezirksamt es bei Hinweisen belassen. Wir werden die Wirksamkeit dieses freiwilligen Weges verfolgen und behalten uns vor, dem Beispiel andere Städte und Kommunen folgend, verbindlichere Vorgaben zu schaffen.
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Eine Informationsveranstaltung zu den Planungen für das Wernerbad

Nach der Übertragung des Gelände des ehemaligen Wernerbades an die landeseigene Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH sind die Planungen für das Demenzpflegezentrum der landeseigenen Vivantes Forum für Senioren GmbH auf der Zielgerade. Zuletzt hatte Stefan Ziller über den bekannten Planungsstand informiert. Ein Bauantrag wird für dem Herbst angestrebt. Die Bauarbeiten sollen „umgehend“ nach Erteilung der Baugenehmigung beginnen und bis 2022 oder 2023 fertig werden. Die Einrichtung soll 110 bis 115 Plätzen bieten und in Form eines Demenzdorfes einen geschlossen Schutzraum für Menschen mit Demenz bieten. Die bündnisgrünen Bezirksverordneten setzen sich mit einem Antrag für eine Informationsveranstaltung für interessierte Anwohner*innen ein (Drucksache – 2017/VIII).
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Westzugang S-Mahlsdorf

Westzugang und Fahrradparkhaus für den S-Bahnhof Mahlsdorf

In der Debatte über die Verkehrslösung Mahlsdorf wurde immer wieder über einen möglichen neuen Zugang zum Bahnhof von der Treskowstraße gesprochen. Auch den Bau eines Fahrradparkhauses an der Tram-Schleife haben wir immer wieder auf die Agenda gesetzt. Die bündnisgrünen Bezirksverordneten wollen die Planungen beschleunigen und haben dafür einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht (Drucksache – 2016/VIII).

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat und gegenüber der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass der S – und Regional- Bahnhof Mahlsdorf einen Süd/West Zugang erhält. Es sollte dafür geworben werden, einen solchen zweiten Ausgang von S-Bahnhof und Regionalbahnhof in die Planungen aufzunehmen und alle dafür nötigen Flächen zu sichern. Das vom Senat geplante Fahrradparkhaus soll dabei an diesem neuen Ausgang liegen und dafür die wegfallende TRAM-Wendeschleife mit genutzt werden.
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