Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.
Weil uns die Aufarbeitung der DDR-Geschichte wichtig ist, bringt die Bündnisgrüne Fraktion zu Beginn jeder neuen Wahlperiode einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung ein, nachdem die neu gewählten Bezirksverordneten auf eine Stasi-Vergangenheit überprüft werden.
Die Überprüfung soll den Aufarbeitungsprozess unterstützen und die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der BVV bilden. Klarheit über die Integrität der Mitglieder der BVV zu erlangen, gelingt am besten, wenn alle Mitglieder überprüft werden.
Noch immer werden viele Kunststoffplakate eingesetzt, die nach der Wahl aufwendig recycelt werden müssen. Zunehmend beklagen Bürger*innen zurecht außerdem die Masse an aufgehängten Plakaten. Eine Deckelung könnte helfen die Gesamtmenge an Plakaten im Bezirk zu reduzieren und trägt zusätzlich dazu bei, die Menschen mit Botschaften nicht zu überfrachten.
Im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda am 23.6.2021 teilte die Bezirksstadträtin mit, dass nun zum dritten Mal die Stelle der/des Klimaschutzbeauftragten für Marzahn-Hellersdorf wiederum nach kurzer Zeit unbesetzt ist. Die zu leistende Arbeit ist, auch auf Grund der seit Jahren verpassten Ausführung, immens, und kann nicht nebenbei von MitarbeiterInnen mit anderen Aufgaben und Profilen geleistet werden.
Daher haben wir für die heutige BVV einen Antrag eingereicht, die Stelle des/r Klimaschutzbeauftragten umgehend wieder neu zu besetzen bzw. umgehend wieder auszuschreiben und dabei direkt dem Geschäftsbereich 1 (Bezirksbürgermeister/in) zuzuordnen.
Es handelt sich eine Querschnittsaufgabe, daher ist die Anbindung im Geschäftsbereich 1 sinnvoll und notwendig. Der Klimaschutz sollte in unserem Bezirk endlich die Priorität bekommen, die das Thema dringend verlangt.
Wer in den letzten Wochen an oder nach einem Regentag zum S Bahnhof Ahrensfelde wollte bekam oft nasse Füße. Denn bei Regen gelangt Wasser durch das undichte Dach der S-Bahn Brücke und bildet große Pfützen, die langsam abtrocknen und durch den schlechten hygienischen Zustand der Brücke schnell verschmutzen. Dies erschwert den Zugang zum hinteren Bahngleis und zum Stadtteil Marzahn West.
Auch für Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl sind die Pfützen ein großes Hindernis.
Für die Bezirksverordnetenversammlung am 19. August bringen wir deshalb einen Antrag ein sich bei den zuständigen Stellen für eine zügige Reparatur des Dachs der Fußgängerbrücke am S Bahnhof Ahrensfelde einzusetzen. Zusätzlich sollte auch der hygienische Zustand der Brücke erneut thematisiert werden.
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Pachtvertrag für die Freigeistschule am Elsengrund nicht zu verlängern und nach Möglichkeiten zu suchen, vorzeitig das Pachtverhältnis zu lösen.
Gleichzeitig wird dem BA empfohlen, sich nach einem neuen Schulträger umzusehen.
Begründung:
Schülerinnen und Schüler an der “Freigeistschule” sind in einem Maße in den Fokus der öffentlichen Diskussion geraten, wie es ein gesundes pädagogisches Arbeiten an einer Schule gewaltig stört. Ursache sind nicht sie, sondern einige Lehrerinnen und Lehrer und einige wenige Eltern.
Die Schule ist nun über einen längeren Zeitraum aufgefallen als ein Ort wo sich rechtsextreme und identitäre Gedanken verfestigt haben und offensichtlich den Schülerinnen und Schülern vermittelt werden. Nach einem Wechsel der Geschäftsführung waren alle zuversichtlich, dass die Schule unter neuem Namen endlich die Vergangenheit los wird.
Inzwischen ist die neue Geschäftsführung wieder abgesetzt.
Die Schule lässt keine grundsätzliche und dauerhafte Änderung der unhaltbaren Zustände erkennen. Als Bezirk haben wir als einzige Möglichkeit, das Gebäude und das Grundstück zu entziehen und einem neuen Träger zu verpachten.
Unser Antrag zur Biesdorfer Promenade vom Februar wurde mit einigen kleinen Änderungen in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tierschutz überwiesen und dann am 10.02.2022 abgestimmt. Dabei fand unser Antrag leider, trotz ausgiebiger Debatte im Vorfeld, keine Mehrheit und wurde abgelehnt.
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Unser Bündnisgrüner Antrag einen Klimabeirat für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf möglichst umgehend einzurichten (DS 2402/VIII), wurde in der BVV am 17.06.2021 trotz vorliegender Änderungen im Vergleich zur Ursprungsdrucksache vertagt.
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Die Bäume in der Lemkestraße beschäftigen die Anwohner*innen und auch uns seit einer ganzen Zeit. Aus Anlass des Beginns der Bauarbeiten haben wir das Bezirksamt gebeten, nochmal darzulegen wie die zugesagte ökologische Baubegleitung umgesetzt wird (KA-777/VIII). Hintergrund ist die Sorge von Anwohnenden und Umweltschützer*innen, dass die erhaltenen Bäume durch die Baumaßnahmen gefährdet werden und am Ende doch gefällt werden müssen.
In der Antwort bekennt sich das Bezirksamt zur ökologischen Baubegleitung und dem Ziel der nachhaltigen Sicherung des Baumbestandes während der Baumaßnahme. Geplant sind unter anderem die Überwachung der Baumaßnahme durch eine Fachfirma 1 x wöchentlich sowie fachliche Festlegen über vorzusehende Schutzmaßnahmen. Eine gutachterliche Beratung oder Wurzelschutzmaßnahmen erfolgen im Bedarfsfall.
Dies ist leider nötig, da neben den üblichen Stressoren wie bspw. Stammbeschädigungen durch Fahrzeuge, Tausalz sowie Hundeurin und -kot drohen Bäumen zusätzliche Gefährdungen auf Baustellen entstehen. Eigentlich sollten Bäume dort durch eine Norm, die DIN 18920, geschützt werden. Diese verlangt u.a. einen Wurzelschutz und eine Stammummantelung. Aber in der Realität wird diese zu oft missachtet. Die ökologische Baubegleitung ist hier eine sinnvolle und notwendige Schutzmaßnahme.
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