Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.
Immer wieder erreichen uns Mitteilungen über die Fällung von Bäumen in unseren Bezirk. Neben den Fällungen im Springpfuhlpark und der Hönower Weiherkette wurden nun 62 Bäume in der Hellersdorfer Straße gefällt.
Auf eine schriftliche Anfrage unseres Bezirksverordneten Pascal Grothe berichtet das Bezirksamt, dass die ursprüngliche Raumverteilung bei den Baumaßnahmen an der Hellersdorfer Straße zugunsten eines breiteren Fuß- und Radweges angepasst wurde. Bündnis 90/Die Grünen sehen eine weitere Versiegelung von Grünstreifen kritisch und setzten sich für eine naturnahe Gestaltung von Grünstreifen und Straßenbegleitgrün ein. weiterlesen »
Die Fraktionen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf in Zukunft familienfreundlicher gestalten. Hierzu soll ein Modellprojekt starten, welches im künftigen Doppelhaushalt – gegebenenfalls mit einem eigenständigen Haushaltstitel – finanziert werden soll
Für das Modellprojekt „Familienfreundliche BVV“ könnte beispielsweise die Möglichkeit der Betreuung von Kindern und zu pflegenden Angehörigen der Verordneten während der Sitzungen bestehen sowie digitale oder hybride Lösungen für die Sitzungsteilnahme geschaffen werden. weiterlesen »
Nachdem es in den letzten Jahren weniger als üblich geregnet hat, wodurch auch die Bäume in der Hönower Weiherkette stark geschädigt wurden, teilte das Grünflächenamt mit, dass die gravierenden Eingriffe in der Hönower Weiherkette notwendig wurden, um die Sicherheit vor Ort wieder herzustellen. weiterlesen »
Mit einem bündnisgrünen Antrag für die BVV am 20. Januar ersuchen wir das Bezirksamt, unseren beschlossenen Antrag zum Elsterwerdaer Platz (Drucksache 1600/VIII) aus 2019 endlich umzusetzen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Platz attraktiver zu gestalten. Dazu sollen die abgestorbenen Bäume ersetzt, defekte Bänke ausgetauscht und durch das Aufstellen zusätzlicher Sitzmöbel sowie Sport- und Freizeitgeräte die Aufenthaltsqualität gesteigert werden. Die erforderlichen Mittel sollen im Haushalt eingeplant werden.
Der aktuelle Zustand führt seit Jahren zu Beschwerden von Bürger*innen. Bemängelt wird eine anhaltende Vernachlässigung vor allem des öffentlichen Teils zwischen dem Biesdorf Center und dem gegenüberliegenden Ärztehaus. Weitere Ideen zu Entsiegelung und mehr Stadtgrün würden wir ebenfalls begrüßen.
Obwohl Toiletten auf den ersten Blick nicht nach dem Gegenstand eines drängenden politischen Problems aussehen, haben sie eine große Bedeutung für den Alltag der Betroffenen. Existieren nur nach Männern und Frauen getrennte Toiletten, so benachteiligt dies Menschen, die keinem dieser beiden Geschlechter angehören oder sich ihnen zuordnen können.
Unisextoiletten erfordern keine Selbstkategorisierung in das binäre Geschlechtersystem, wodurch transgeschlechtliche und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Menschen sich nicht bei jedem Gang zur Toilette entweder dem Geschlecht ihres Körpers zuordnen oder sich dem Risiko aussetzen müssen, auf der anderen Toilette als Eindringling wahrgenommen und konfrontiert zu werden. Die Bündnisgrüne Fraktion bringt deshalb einen Antrag zur Umsetzung von Unisex Toiletten an Schulen in der BVV am 20.01.2022 ein.
Wir Bündnisgrüne setzen uns für eine echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein. Wir wollen Politik nicht nur für sie sondern vor allem mit ihnen gestalten. Denn Sie sind die Expert*innen in den Themen die sie betreffen und wissen was vor Ort los ist. Dazu Bedarf es der Möglichkeit, dass junge Menschen sich direkt an wichtigen Entscheidungen beteiligen können. In Marzahn-Hellersdorf gab es bereits von 2003-2008 eine Jugend-BVV und wir fordern schon seit längerem deren Weiterführung.
Deshalb bringt die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV am 20.01.2022 einen Antrag ein, um das Kinder- und Jugendparlament im Haushalt zu berücksichtigen.
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Die bündnisgrüne Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf hat für die nächste Sitzung am Donnerstag, dem 16. Dezember, einen Antrag eingereicht, in dem sie die haushalterische Absicherung des bezirklichen Regenbogenzentrums fordern.
Dabei wird das Bezirksamt auch dazu aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung nach Landesgeldern zu erkundigen.
Mit der Absicherung des Regenbogenzentrums werden die ersten Schritte für die Umsetzung des bezirklichen Plans gegen LSBTIQ-Feindlichkeit eingeleitet. Dort ist unter anderem die Entstehung des Treffpunktes für queere Menschen und ihre Verbündeten bis zum Jahr 2023 festgeschrieben. weiterlesen »
Die BVV hatte im Januar 2019 beschlossen, eine Versorgung aller Schulen mit Trinkwasserspendern anzustreben. Fast drei Jahre später haben jedoch weniger als 50% der Schulen Trinkwasserspender, darunter keine einzige weiterführende Schule.
Das Aufstellen der Spender sollte nicht an zukünftige Sanierungsmaßnahmen von Kantinen und Essensräumen geknüpft sein, sondern unabhängig davon sofort erfolgen. Die positiven Rückmeldungen zeigen, dass die Trinkwasserspender an den Schulen gut angenommen werden. Sie bieten eine gesunde Alternative zu zuckerhaltigen mitgebrachten Getränken und durch Vermeidung von Plastikmüll werden wertvolle Ressourcen eingespart.
Für die kommende BVV am 16.12.2021 bringt Anne Thiel-Klein, schulpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion den Antrag ein, das Aufstellen von Trinkwasserspendern an Schulen im Bezirk auf alle, explizit die weiterführenden Schulen zu erweitern und eine zügige Installation, unabhängig von anderen Sanierungsmaßnahmen einzuleiten.
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