Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Straßenbäume für das Getreideviertel

Mit einem Antrag in der BVV am 24. März haben wir das Bezirksamt ersucht, die Pflanzung von Straßenbäumen im Getreideviertel zu prüfen. Dabei soll insbesondere die Möglichkeit geprüft werden diese auf der Straße in Baumscheiben zu realisieren ohne das Parken für Anlieger einzuschränken. Sofern Ver- und Entsorgungsleitungen im Untergrund dagegen sprechen, soll geprüft werden, ob oberirdische Pflanztröge eine sinnvolle Alternative darstellen können. Dem Fachausschuss soll bis zur Maisitzung berichtet werden.
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Resolution: Marzahn-Hellersdorf steht an der Seite der Ukraine

In einer gemeinsamen Resolution verurteilen die demokratischen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf den Angriffskrieg und damit verbundenen Völkerrechtsbruch von Wladimir Putin auf das Schärfste. Demokratie, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sind nicht verhandelbar, der Einmarsch russischer Soldaten und Soldatinnen ist somit nicht nur ein Angriff auf die Ukraine selbst, sondern auch auf die europäischen und westlichen Werte. Ein Eroberungskrieg dieses Ausmaßes in Europa schien zu einem dunklen Kapitel in der Geschichte Europas zu gehören. Der tapfere Widerstand der Ukrainer fordert Respekt ab. weiterlesen »

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Zu Verzögerungen bei der Bewilligung und Bezahlung von Lerntherapien

Viele Kinder und Jugendliche benötigen Unterstützung beim Umgang mit ihrer Lese-, Rechtschreib- und/oder Rechenschwäche. Daher hat unsere Bezirksverordnete Anne Thiel-Klein das Bezirksamt befragt, wie die Kostenübernahme bei Lerntherapien im Bezirk geregelt ist und ob es Probleme bei den Bearbeitungszeiten gibt.

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Zum Stand des Projektes zur Einleitung von gefiltertem Regenwasser in den Beerenpfuhl

Durch die Trockenheit der vergangenen Jahren verloren auch die Weiher im Landschaftsschutzgebiet der Hönower Weiherkette an Wasser und trockneten größtenteils aus. Unser Bezirksverordneter Pascal Grothe hat sich in einer Anfrage über den Stand zur Einleitung von gefilterten Regenwasser in den Beerenpfuhl erkundigt. weiterlesen »

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BVV-Beschluss: Eltern wieder Zutritt zur Kita gewähren

Seit dem 24. Januar 2022 befinden sich die Berliner Kitas im eingeschränkten Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen. Laut Musterhygieneplan der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gilt in dieser Zeit: „Die Eltern dürfen die Einrichtungen grundsätzlich nicht betreten (Ausnahmen sind z. B. ein Unfall des Kindes oder die Begleitung im Rahmen der Eingewöhnung).“ Dies bedeutet in der Praxis, dass Eltern ihre Kinder nicht mehr in die Kita bringen, dort aus- bzw. anziehen und in der Gruppe abgeben können. Die Übergabe an die Betreuungskräfte findet bereits draußen vor der Einrichtung statt.

Mit diesem Vorgehen wird das ohnehin schon knappe Personal weiter strapaziert und kann sich weniger um die Kinder kümmern. In der Folge mussten viele Kitas ihre Öffnungszeiten verkürzen, was wiederum die Berufsausübung der Eltern einschränkt. weiterlesen »

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