Die Bündnisgrüne Verordnete und Vorsitzende des Schulausschuss Anne Thiel-Klein hat das Bezirksamt zu geplanten Schulbauprojekten und deren aktuellen Stand gefragt. Die Antworten sind hier zu finden: weiterlesen »
Anträge & Anfragen
Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.
Zur Istanbul-Konvention
Die Istanbul Konvention von 2011 gilt als das weitreichendste rechtsverbindliche Menschenrechtsinstrument zur Verhinderung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zum Handeln. Obwohl die Konvention sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität als unzulässige Gründe für Diskriminierung erwähnt, bleiben Gewalterfahrungen von lesbischen, bisexuellen, trans, queeren und intergeschlechtlichen (LBTQI) Frauen oft unerkannt. Daher hat unsere bündnisgrüne Verordnete Chantal Münster beim Bezirksamt nachgefragt wie es um die Umsetzung der Istanbul Konvention bei uns in Marzahn-Hellersdorf steht:
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Parkplatz am Biesdorfer Friedhofsweg sichern und Stellplätze für Fahrräder schaffen
Die Anreise zum Friedhof in Biesdorf gestaltet sich derzeit schwierig. Es haben sich inzwischen große Pfützen gebildet, sodass es nur schwer ist den Parkplatz zu nutzen. Fahrradstellplätze gibt es nur wenige, sodass die Räder häufig direkt mit auf den Friedhof genommen werden.
Deshalb haben wir einen Antrag eingereicht, die vorhandenen Schlaglöcher mit Sand oder Kies zu verfüllen und die Nutzbarkeit wiederherzustellenden. Zusätzliche Fahrradbügel auf dem Parkplatz sollen die Anreise mit dem Fahrrad attraktiver machen.
Skateparks in Marzahn-Hellersdorf sanieren, qualifizieren und neu bauen
Gerade in Zeiten der Pandemie wurde klar, das Bewegungsangebote im Freien, insbesondere für Kinder und Jugendliche, zusätzlich geschaffen und vorhandene Infrastrukturen ausgebaut werden müssen.
Bei der Gestaltung von Parkanlagen und der Errichtung neuer Quartiere soll deshalb in Zukunft geprüft werden, ob neue Skateparks mitgeplant und gebaut werden können.
Zur Zwischennutzung des Lötschbergdreieck
Die Initiative “Freizeitdreieck” hat bezüglich einer Zwischennutzung des Lötschbergdreiecks ein professionelles Konzept vorgelegt. Mit einen Antrag fordern wir, dass die Interessengemeinschaft die Fläche am Lötschbergdreieck zwischenzeitlich nutzen kann. weiterlesen »
Stadttaubenmanagement in Marzahn-Hellersdorf
Im Berliner Koalitionsvertrag wurde das Stadttaubenmanagement nach dem Augsburger Konzept der betreuten Taubenschläge mit Eiaustausch aufgenommen. Unser Verordneter Pascal Grothe hat das Bezirksamt nach der Umsetzung im Bezirk gefragt (KA-070/IX). weiterlesen »
Straßenbäume für das Getreideviertel
Mit einem Antrag in der BVV am 24. März haben wir das Bezirksamt ersucht, die Pflanzung von Straßenbäumen im Getreideviertel zu prüfen. Dabei soll insbesondere die Möglichkeit geprüft werden diese auf der Straße in Baumscheiben zu realisieren ohne das Parken für Anlieger einzuschränken. Sofern Ver- und Entsorgungsleitungen im Untergrund dagegen sprechen, soll geprüft werden, ob oberirdische Pflanztröge eine sinnvolle Alternative darstellen können. Dem Fachausschuss soll bis zur Maisitzung berichtet werden.
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Biesdorfer Promenade aufwerten, neu gestalten und unterschiedliche Interessen vereinen
Da unser Antrag zur Biesdorfer Promenade zuletzt keine Mehrheit fand, haben wir einen neuen Antrag (DS-0316/IX) eingereicht um die unterschiedlichen Interessen zusammen zu bringen. So können wir das Thema nochmal im Ausschuss debattieren und hoffentlich eine Lösung finden.
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Resolution: Marzahn-Hellersdorf steht an der Seite der Ukraine
In einer gemeinsamen Resolution verurteilen die demokratischen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf den Angriffskrieg und damit verbundenen Völkerrechtsbruch von Wladimir Putin auf das Schärfste. Demokratie, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sind nicht verhandelbar, der Einmarsch russischer Soldaten und Soldatinnen ist somit nicht nur ein Angriff auf die Ukraine selbst, sondern auch auf die europäischen und westlichen Werte. Ein Eroberungskrieg dieses Ausmaßes in Europa schien zu einem dunklen Kapitel in der Geschichte Europas zu gehören. Der tapfere Widerstand der Ukrainer fordert Respekt ab. weiterlesen »
