Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Weitere Jelbi-Mobilitätsdienste im Bezirk?

Wir setzen uns für die Ausweitung von modernen Mobilitätsangeboten auch für Marzahn-Hellersdorf ein. Die  Jelbi-Station am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz war dafür ein wichtiger erster Schritt. Für ein attraktives Angebot für die Bürger*innen und das Voranbringen der Mobilitätswende hat sich unser Bezirksverordneter und verkehrspolitischer Sprecher Pascal Grothe erkundigt (KA-058/IX), ob weitere Jelbi-Stationen schon in Planung sind:
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Bedarfsgerechte Digitalisierung in Marzahn-Hellersdorf umsetzen – mit aktiver Beteiligung der Schulen

In der BVV am 19.05. haben wir das Bezirksamt mit einer Großen Anfrage um Auskunft gebeten, wie es um die Umsetzung der Digitalisierung an den Schulen in unserem Bezirk steht.

Das Ergebnis: An 19 Schulen im Bezirk werden im laufenden und nächsten Schuljahr im Rahmen des Digitalpaktes bauliche Maßnahmen zum LAN-Ausbau und zur Versorgung mit WLAN geplant und vorgenommen. weiterlesen »

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Prüfung ist eindeutig: Grundstück in der Langhoffstraße ist nach dem Gesetz ein Wald

Auf Initiative der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf an die Berliner Forsten gewandt und eine Prüfung des Areals in der Langhoffstraße 9 auf den Charakter als Waldfläche beantragt. Das dortige Grundstück ist offiziell ein Baugrundstück und befindet sich in der Verwaltung des landeseigenen Berliner Immobilienmanagements (BIM). Auf der Fläche eines vor vielen Jahren abgerissenen Kindergartens ist über die Jahre ein Wald entstanden. Deswegen haben wir die Initiative ergriffen und gemeinsam einen Antrag eingereicht. Damit sollte die Frage geklärt werden, ob es sich dabei um einen Wald nach dem Gesetz handelt. Die zeitnahe Prüfung war wichtig, bevor die BIM die Vermarktung als Baufläche fortsetzt.

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Mehr Verkehrssicherheit für Kinder am Fußgängerüberweg in der Kaulsdorfer Sraße

Im Bereich des Fußgängerüberwegs in der Kaulsdorfer Straße kommt es immer wieder zu Überholmanövern. Die aktuelle Verkehrsregelung wird übersehen oder bewusst missachtet. Um die Situation zu verbessern, soll das Bezirksamt geeignete Maßnahmen finden. Daher haben wir das Bezirksamt ersucht zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die Sicherheit von Kindern beim Überqueren des Fußgängerüberweges an der Bushaltestelle Feuersteiner Str. zu verbessern.

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Mehr Verkehrssicherheit am Spielplatz Murtzaner Ring

In der BVV am 28.04.22 hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für mehr Verkehrssicherheit am Spielplatz Murtzaner Ring eingebracht. Damit wird das Bezirksamt ersucht, dem FahrRat und dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) Maßnahmen vorzuschlagen, wie der Radverkehr zwischen den beiden Spielplätzen so verlangsamt werden kann, dass es nicht länger zu brenzlichen Situationen kommt. Dabei soll auf den Einsatz von Drängelgittern aufgrund der Inklusion verzichtet werden. Als Möglichkeit sollen sogenannte Kissen und Piktogramme auf dem Boden überprüft werden. weiterlesen »

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Putins Gas hat am Wilhelmplatz nichts zu suchen

Mit unserem Antrag in der BVV haben wir das Bezirksamt ersucht, die geplante Umstellung der alten Gaslaternen in Marzahn-Hellersdorf deutlich zu beschleunigen.  Als ein erster Schritt, sollen die Gaslaternen am Wilhelmplatz gegen energiesparende LED-Lichtmasten getauscht werden. Es soll erstens geprüft werden, ob die bestehenden Vergaben für kurzfristige zusätzliche Umrüstungen erweitert werden können. Die seit dem 30. März 2022 geltende Frühwarnstufe sowie die drohende Gasknappheit sollen dazu als vergaberechtliche Begründung genutzt werden.
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