Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Mehr Verkehrssicherheit am Spielplatz Murtzaner Ring

In der BVV am 28.04.22 hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für mehr Verkehrssicherheit am Spielplatz Murtzaner Ring eingebracht. Damit wird das Bezirksamt ersucht, dem FahrRat und dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) Maßnahmen vorzuschlagen, wie der Radverkehr zwischen den beiden Spielplätzen so verlangsamt werden kann, dass es nicht länger zu brenzlichen Situationen kommt. Dabei soll auf den Einsatz von Drängelgittern aufgrund der Inklusion verzichtet werden. Als Möglichkeit sollen sogenannte Kissen und Piktogramme auf dem Boden überprüft werden. weiterlesen »

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Putins Gas hat am Wilhelmplatz nichts zu suchen

Mit unserem Antrag in der BVV haben wir das Bezirksamt ersucht, die geplante Umstellung der alten Gaslaternen in Marzahn-Hellersdorf deutlich zu beschleunigen.  Als ein erster Schritt, sollen die Gaslaternen am Wilhelmplatz gegen energiesparende LED-Lichtmasten getauscht werden. Es soll erstens geprüft werden, ob die bestehenden Vergaben für kurzfristige zusätzliche Umrüstungen erweitert werden können. Die seit dem 30. März 2022 geltende Frühwarnstufe sowie die drohende Gasknappheit sollen dazu als vergaberechtliche Begründung genutzt werden.
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Infostelen am Helene-Weigel-Platz herrichten

Die Stelen am ehemaligen Kino Sojus und auf dem Helene-Weigel-Platz sind in einem schlechten Zustand und dringend instandzusetzen. Das Glas ist gebrochen und stellt unter Umständen eine Gefahr für Nutzende dar. Daher haben wir das Bezirksamt ersucht, die Stelen zu reinigen, das defekte Glas auszutauschen und die Infos ggfs. zu aktualisieren. Künftig sollen Vandalismusschäden schnell beseitigt werden.

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Planungsprozess Cecilienplatzgestaltung

Der Cecilienplatz verliert zunehmend an Aufenthaltsqualität und wird immer weniger von Menschen genutzt. Dies wird sich auch durch den Wegfall des Einzelhandels durch den geplanten Neubau verstärken.
Deshalb hat die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV einen Antrag eingebracht, um gemeinsam mit den Projektentwicklern am Cecilienplatz einen kooperativen Planungsprozess für den Platz vorzunehmen, damit die öffentlichen Bereiche gut zusammengefügt werden. Hierbei sollen Möglichkeiten geprüft werden, wie Entsiegelung und mehr Stadtgrün zukünftig für einen attraktiveren Platz und mehr Aufenthaltsqualität beitragen können.
Die Anwohner*innen und Einzelhändler*innen sollen in den Planungsprozess mit einbezogen werden.

 

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Nach tödlichem Unfall an der Landesberger Allee: Rot-Rot-Grün fordert verkehrssichernde Maßnahmen am Unfallort!

Nach dem tödlichen Unfall eines 11-jährigen Kindes auf der Landsberger Allee in Höhe der Bruno-Baum-Straße fordern die Fraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf kurz- und langfristig verkehrssichernde Maßnahmen am Ort des Geschehens. In einem gemeinsamen dringlichen Antrag setzten sich die Fraktionen unter anderen für ein Tempolimit auf 50 km/h, eine ganztätige Betriebszeit der Bedarfsampel sowie zusätzlichen Verkehrskontrollen durch Blitzer und der Polizei ein. weiterlesen »

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Bisamstraße Verbindung zum S-Bahnhof Birkenstein

Das Neubaugebiet an der Bisamstraße in Mahlsdorf wird mit 412 Wohneinheiten viele zusätzliche Menschen beherbergen, die auch die öffentlichen Verkehrsmitteln nutzen wollen und sollen. Die bisherige Verbindung zum S-Bahnhof ist ein “Trampelpfad”.

In der BVV am 28. April wurde unser Antrag beschlossen, für eine fußläufige und dem Standard entsprechende Verbindung vom Neubaugebiet Bisamstraße zum S-Bahnhof Birkenstein zu sorgen. Dabei muss eine Abstimmung mit der Nachbargemeinde Hoppegarten erfolgen.

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Errichtung von Taubenschlägen für einen sauberen und gesunden Bezirk

Unser gemeinsamer Antrag mit der Tierschutzpartei Marzahn-Hellersdorf an das Bezirksamt betreute Taubenschläge zu errichten, um einen sicheren Ei-Austausch zu ermöglichen und so den Bestand sukzessive zu reduzieren wurde heute in der BVV beschlossen. Dazu sollen geeignete, sozial und ökologisch verträgliche Standorte für die Errichtung von betreuten Taubenschlägen eruiert und bis Dezember 2022 der BVV vorgestellt werden.

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