Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.
In einem gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion haben wir dem Bezirksamt vorgeschlagen, bei der Umsetzung des 1000-Bäume-Programms die Entstehung von Mini-Wäldern, sogenannten Tiny Forests, zu fördern.
Tiny Forests sind klimaeffiziente Mini-Wälder nach den Prinzipien des japanischen Botanikers Akira Miyawaki und werden mit heimischen Gehölzen bepflanzt. Diese Mini-Wälder tragen zur Biodiversität bei, es können Baumarten getestet werden und gleichzeitig absorbieren sie CO2.
Nachdem die Pläne der Volkssolidarität verworfen wurden die Freifläche am Buckower Ring 54-58 zu bebauen, steht die Entwicklung der Fläche wieder am Anfang und es gibt die Chance das mit Bäumen bewachsene Gelände zu erhalten.
Die Bündnisgrüne Fraktion hat sich mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dafür eingesetzt, das Grundstück am Buckower Ring für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu verwenden und von einer Bebauung abzusehen.
In den letzten 16 Jahren ist der Wasserpegel im Biesdorfer Baggersee um die Hälfte gesunken. In der Folge können Uferzonen abrutschen und Amphibien und andere Tiere ihre Lebensräume verlieren. Wir finden das ist Grund genug für das Bezirksamt geeignete Maßnahmen anzuregen. Das Bezirksamt haben wir daher in einem Antrag in der BVV aufgefordert, sich an die zuständigen Stellen zu wenden und darauf hinzuwirken, dass der Ablauf am Südende des Sees für einige Zeit geschlossen wird, sodass sich der Wasserstand im Biesdorfer Baggersee erholen kann.
Spielplätze übernehmen einen wichtigen Teil in der sozialen und motorischen Entwicklung und fördern Entdeckerfähigkeiten, Neugierde und Kreativität. Um dem noch weiter gerecht zu werden, sollte der Bezirk neben den klassischen Spielplätzen, von denen wir eine Menge bereits haben, anfangen, neuartige Formen von Spielplätzen zu prüfen und wo möglich zu bauen. Hierbei kann und sollte vermehrt auch auf die Barrierefreiheit und den Inklusionsgedanken geachtet werden, sodass auch wirklich jedes Kind den zu seinen oder ihren Bedürfnissen passenden Spielplatz findet.
Im Juni hat der Bundestag die Abschaffung der Strafbarkeit von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen beschlossen. Die bündnisgrüne Fraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich daher in der heutigen Bezirksverordnetenversammlung dafür ein, die im Bezirk ansässigen Ärzt*innen – insbesondere die gynäkologischen Praxen – sowie Beratungsstellen zum Thema Schwangerschaftsabbruch und Familienplanung zeitnah über die neue Rechtslage nach Inkrafttreten der Streichung von §219a StGB zu informieren. Dabei soll das Bezirksamt entsprechende Informationen über die praktische Bedeutung der Streichung für die Informationsarbeit der Ärzt*innen sowie Beratungsstellen bereitstellen. weiterlesen »
Der Landessportbund hat ein neues Konzept für die Sportvereine in Berlin zum Erwerb eines Kinderschutzsiegels erarbeitet. Unsere Bündnisgrüne Fraktion hat dazu einen Antrag in der BVV am 22. September eingebracht. Das Bezirksamt wird ersucht, die Sportvereine im Bezirk zu informieren und sie dabei zu unterstützen, das neue Kinderschutzsiegel des Landessportbundes zu erwerben, sowie eine*n Kinderschutzbeauftragte*n einzusetzen und in ihren Satzungen den Kinderschutz fest zu verankern. Dazu sollen Trainer*innen und Übungsleiter*innen an entsprechenden Schulungen teilnehmen.
In einem gemeinsamen Antrag mit der Tierschutzpartei haben wir das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, welche Straßenzüge verschmälert werden bzw. mit zusätzlichen Straßenbäumen ausgestattet werden können, damit Eichhörnchen und andere Kleintiere, wie z.B. Igel, besser die Fahrbahnen überqueren können. weiterlesen »
Inklusion in der Sprache ist ein wichtiger Baustein zur breiten Teilhabe von Menschen am kulturellen Leben und sollte noch stärker als bisher gefördert werden. Aus diesem Grund haben wir das Bezirksamt mit einem Antrag in der BVV ersucht, darauf hinzuwirken, dass zu jeder Ausstellung eine Handreichung mit Leichter Sprache zur Verfügung gestellt wird.
Marzahn-Hellersdorf steht vor großen energiepolitischen Herausforderungen. Wie die übrigen Kommunen Deutschlands ist der Bezirk aufgefordert, Energie zu sparen, um die Energiespeicher des Landes aufzufüllen und einen möglichen Energieausfall im Winter zu verhindern. Die Fraktionen von SPD, Linke, Bündnis90/Die Grünen und FDP betonen die Solidarität gegenüber den Menschen, welche besonders stark von den steigenden Energiekosten und einem möglichen Energieausfall betroffen sind und fordern das Bezirksamt auf, niedrigschwellige Beratungsangebote und Informationen zur Unterstützung von Menschen in Not bereitzustellen. weiterlesen »
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