Bürger*innen klagen über eine dauerhafte Sperrung des Kundenzentrums in Marzahn. Immer wieder werden neue Aushänge vor Ort aufgehangen mit Hinweisen, dass für einige Tage der Betrieb eingestellt ist. Viele Menschen möchten ein 29-Euro-Ticket vor Ort an einem Schalter kaufen und können es durch die mangelnden Öffnungszeiten nicht. Wir haben mit einem Dringlichen Antrag das Bezirksamt aufgefordert, sich an die BVG zu wenden und darauf hinzuwirken, dass das BVG-Kundenzentrum am S-Bahnhof Marzahn wieder geöffnet wird.
Anträge & Anfragen
Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.
Vielfalt in der Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamtes sichtbarer machen!
Das Ziel von Öffentlichkeitsarbeit besteht darin, möglichst viele Menschen zu erreichen. Dies kann nur dann gelingen, wenn sich Menschen durch Bild und Text adressiert fühlen. Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf sind die Lebensrealitäten und Lebenslagen der Menschen vielfältig. Um die Menschen, die in Marzahn-Hellersdorf ihren Lebensmittelpunkt haben, zu erreichen, sollten Verwaltungen daher im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit die Vielfalt dieser Menschen berücksichtigen und um die Wirkung von Bildern auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen wissen. Ein Auftrag, den bereits das Berliner Diversity-Landesprogramm der Senatsverwaltung sowie auch das Landesantidiskriminierungsgesetz den Bezirken mitgeben.
FINTA* Schwimmen in Marzahn-Hellersdorf ermöglichen
Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung am 20. Oktober haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD sich dafür eingesetzt in der Schwimmhalle im Freizeitforum Marzahn in Zusammenarbeit mit der Frauensporthalle Zeitslots für FINTA* (Frauen, intergeschlechtliche, nicht-binäre, transgeschlechtliche und agender Personen) Schwimmen einzurichten.
Clara-Zetkin-Park ökologisch aufwerten
Wir haben das Bezirksamt aufgefordert den neu gestalteten Clara-Zetkin-Park ökologisch aufzuwerten. Dies könnte u.a. durch die Anpflanzung von heimischen Sträuchern und Hecken, die Verringerung der Mahdintervalle an bestimmten Flächen, die Schaffung von Totholzecken etc. geschehen.
Der Clara-Zetkin-Park wurde aufwendig neugestaltet. Dabei wurde die Aufenthaltsqualität für die Anwohnenden durch die Schaffung von Spiel- und Sportangeboten, vielen Sitzgelegenheiten und neuen Wegen verbessert. Leider wurden dabei auch Gehölze entnommen, die für die Insekten, Vögel und Igel wichtig waren. Hier sollte unbedingt nachgebessert werden.
Solaranlagen auf Schwimmhallen errichten
Für Energieeinsparungen im kommenden Winter müssen vor allem die Schwimmbäder viel Energie einsparen. Mangels verfügbarer Stromquellen aus Erneuerbaren sind viele Schwimmbäder noch zu sehr von fossilen abhängig. Die bündnisgrüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat einen Antrag eingebracht, damit sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzt dass alle Schwimmbäder im Bezirk mit Solaranlagen ausgestattet werden. Das Ziel ist auch während Gas- und Strommangellagen weiter Saunen betreiben und das Wasser durchgehend auf Temperatur halten zu können.
Standesamt unterstützen – Amtshilfeersuchen beantragen
Aus der Presse war zu entnehmen, dass Bürger*innen zum Teil bis zu 9 Monate auf die Ausstellung einer Sterbeurkunde warten müssen. Dies ist für viele Menschen eine emotionale Belastung. Um hier dringend Abhilfe zu schaffen haben wir einen Antrag eingebracht, sich an die Landesebene und andere Bezirke zu wenden und für das Standesamt um Amtshilfe zu bitten.
Zu der Wechselkröte im Cleantech Park
Im Cleantech-Businesspark gab es Sichtungen streng geschützter Tierarten. Die betreffende Population der Wechselkröte ist der Untersuchung zu Folge eine der letzten beiden noch in Berlin bestehenden und reproduktionsfähigen Vorkommen. Die Erhaltung dieser Population sowie jegliche Schutz- und Vermeidungsmaßnahmen seien daher von landesweit hoher Bedeutung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Artenschutzbestimmungen bei der weiteren Entwicklung des Cleantechparks eingehalten werden. weiterlesen »
Hinweise auf Schriftzeichen an Bäumen im Schlosspark Biesdorf aufstellen
Der Antrag unseres Bezirksverordneten Pascal Grothe wurde nun endlich beschlossen. Das Bezirksamt wird dementsprechend im Areal der Bäume im Schlosspark Biesdorf Informationsschilder aufstellen, an denen kyrillische Buchstaben in den Jahren unmittelbar nach dem Krieg eingeritzt wurden. Mit dem Nachweis der historischen Relevanz soll über den geschichtlichen Ursprung informiert werden. Dazu hat auch der Tagesspiegel berichtet.
Zu Fällen von Tiersammelsucht in Marzahn-Hellersdorf
Unser Bezirksverordneter Pascal Grothe hat sich beim Bezirksamt erkundigt, welche Fälle von Tiersammelsucht es in Marzahn-Hellersdorf gab. In der Antwort wird darauf hingewiesen, dass Hinweise aus der Bevölkerung sehr wichtig für die Aufdeckung solcher Fälle des Hortens von Tieren und Verstöße gegen das Tierschutzgesetz sind. Durch Meldungen an das zuständige Veterinäramt, die Polizei oder PETA Deutschland kann den betroffenen Tieren und überforderten Menschen geholfen werden. weiterlesen »