Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Mehrere kleine Kerzen, die in einer Reihen stehen, leuchten. Die Kerzen stehen in kleinen roten Gläsern. Der Rest des Bildes ist dunkel.

Zum Gedenken an Femizide im Bezirk

Gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der Linken hat unsere bündnisgrüne Fraktion im Bezirksparlament einen Antrag zum Gedenken an Femizide in Marzahn-Hellersdorf eingebracht und erfolgreich beschlossen. Hierfür sollen nach Femiziden an Bürgerämtern oder Rathäusern eine Figur oder eine lilafarbene Stele aufgestellt werden und somit Orte des Gedenkens für die Opfer geschaffen werden.

Nach Femiziden geht der Großteil der Bevölkerung schnell wieder zum Alltag über. Mit den Stelen oder Figuren soll das Gedenken und der Kampf gegen die Gewalt an Frauen im Alltag sichtbar werden. Erst im Januar diesen Jahres wurde in Marzahn wieder eine Frau Opfer eines Femizids, als ihr Ex-Partner sie laut Informationen des rbb mit Dutzenden Messerstichen ermordet haben soll.

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Hundewiese für den Marzahner Norden

Im Marzahner Norden gibt es kaum Flächen, auf denen sich Hunde ohne Leine frei bewegen können und genügend Auslauf erhalten. Viele Anwohnende wünschen sich schon länger mehr ausgewiesene Flächen für ihre Vierbeiner. Damit sich das endlich ändert, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksparlament einen Antrag gestellt, um eine eingezäunte Hundewiese an der Wuhletalstraße zu errichten.

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Endlich ein sicherer Schulweg über die Waplitzer Straße

An der Waplitzer Straße müssen die Kinder der Franz-Carl-Archad Grundschule eine Straße mit einer nur schwer einsehbaren Kurve kreuzen, um zu ihrem neuen Erweiterungsbau zu gelangen. Diesem Problem haben wir uns angenommen und nun wird erfreulicherweise durch den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen der Weg für die Kinder sicherer gemacht. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass auch wie im Antrag beschlossen, die Voraussetzungen zur Umwidmung in einen verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) geschaffen werden, wie es von Schüler*innen und Elternschaft gewünscht wurde.

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Marzahn-Hellersdorf bekommt einen Förderpreis für Inklusionssport

Alle Menschen müssen Möglichkeiten bekommen Sportangebote wahrzunehmen. Insbesondere Menschen mit Beeinträchtigungen können allerdings nicht auf das vollumfänglich Sportangebot zurückgreifen, müssen häufig lange Wege und Randzeiten in Kauf nehmen.

Um Sportvereinen einen Anreiz zu geben, den Inklussionssport zu fördern, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Dezembersitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, um einen Förderpreis ins Leben zu rufen. Dieser Antrag fand sofort den Zuspruch aller Fraktionen und wurde unverändert beschlossen.

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Erste Trauerfeier für einsam Verstorbene im Bezirk

Aufgrund eines Antrags unser Grünen Fraktion aus dem vergangenen Jahr fand am 25. November nun die erste Trauerfeier für einsam Verstorbene in Marzahn-Hellersdorf statt. Diese Feier soll nun jedes Jahr stattfinden und den Personen gedenken, die bei ihrem Tod keine Angehörigen mehr hatten. Bei der Trauerfeier im Freizeitforum Marzahn wurden 172 Menschen bestattet, die in diesem Jahr im Bezirk einsam verstorben sind.

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Nicht an Mitteln gegen häusliche Gewalt sparen!

Am vergangenen Donnerstag wurde ein Antrag unserer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksparlament beschlossen, damit – trotz massiver Haushaltskürzungen in Berlin – keine Mittel im Kampf gegen häusliche Gewalt in Marzahn-Hellersdorf gestrichen werden. Wir fordern, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzt, die seit langem geplante und sich im Aufbau befindliche Fachberatungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt so schnell wie möglich vollends zu errichten.

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Taubenschlag soll Bestandregulation tierfreundlich ermöglichen

Durch einen überfraktionellen Antrag vom April 2022 erhält Hellersdorf nun den berlinweit ersten Taubenschlag. Dafür soll noch in diesem Jahr in der Nähe des Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf ein Container aufgestellt werden. Darin sollen die Tauben ihre Eier legen, die dann durch künstliche Eier ausgetauscht werden. Es ist gerade auch im Vergleich zu den Alternativen die wohl tierfreundlichste Variante des Taubenmanagements. Wir freuen uns, dass durch unser grünes Engagement, dieses Pilotprojekt nun hier im Bezirk umgesetzt wird.

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Nach tödlichem Unfall mit einem Fußgänger – Pop-Up-Zebrastreifen als Sofortmaßnahme für die Mehrower Allee beschlossen

Heute hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf gestellt, um einen gelbmarkierten Pop-Up-Zebrastreifen auf der Mehrower Allee in Höhe des Ärztehauses zu installieren und sie somit sicherer zu machen. Unser Antrag wurde direkt beschlossen und wir erwarten nun auch, dass diese Maßnahme vom Bezirk schnellstmöglich umgesetzt wird. weiterlesen »

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Grün wirkt! – Marzahn-Hellersdorf besetzt als erster Bezirk Koordinationsstelle zur Umsetzung der Istanbul Konvention

Wir freuen uns, dass die stetigen Anträge und Anfragen unserer Bündnisgrünen Fraktion zur Umsetzung der Istanbul Konvention nun Wirkung zeigen und wir als erster Bezirk eine Koordinatorin eingestellt haben, die Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gezielt vorantreiben und verschiedene Maßnahmen im Bezirk koordinieren kann.

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