Aktuell

Bezirkswahlprogramm

Präambel unseres Wahlprogramms für Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf ist vielfältig und grün. Ein Bezirk mit großem Potential und zugleich ein Bezirk mit Gegensätzen. Eigenheime neben Hochhäusern, die U-Bahn neben einer Seilbahn und graue Stadtplätze neben grünen Oasen.

In den vergangenen fünf Jahren haben wir mit unseren Bezirksverordneten dazu beigetragen, dass dieser Bezirk seine Stärken ausbauen kann. Nun verlangt uns die Corona-Krise allen viel ab. Mit mehr Bündnisgrüner Verantwortung im Bezirk können wir sicherstellen, dass unser Bezirk gerechter, ökologischer und krisenfester wird.

Wir möchten Marzahn-Hellersdorf mit Ihnen gestalten und fit für die Zukunft machen. Dazu fördern wir eine Umgebung, die allen Menschen Schutz bietet, in der wir uns frei und zu Hause fühlen können – völlig unabhängig vom Alter, dem Geschlecht, der Religion, der Herkunft oder der sexuellen Orientierung.

Wir treten für eine offene Gesellschaft ein und möchten einen Wandel in der Politik vollziehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine transparente und bürger*innennahe Politik, die vorausschauend plant und nachhaltige Entscheidungen trifft.

Mit Ihrer Stimme für starke Bündnisgrüne wählen Sie einen sozial gerechten Bezirk, der wirksame Maßnahmen gegen die Klimakrise ergreift, der jedem Kind einen guten Kita- und Schulplatz bietet, der seine Bürger*innen beteiligt, der für Generationengerechtigkeit sorgt und die Gemeinschaft von Jung und Alt fördert.

Kapitel 1: FÜR EIN DEMOKRATISCHES UND WELTOFFENES MARZAHN-HELLERSDORF
Kapitel 2: GUT WOHNEN, LEBEN UND ARBEITEN IN MARZAHN-HELLERSDORF
Kapitel 3: PERSPEKTIVEN FÜR DIE JUGEND, GUTE BILDUNG UND LEBENSLANGES LERNEN
Kapitel 4: KLIMASCHUTZ UND DIE MOBILITÄTSWENDE FÜR EINE INTAKTE UMWELT IN Marzahn-Hellersdorf
Kapitel 5: DIE WIRTSCHAFT IM BEZIRK ZUKUNFTSFÄHIG GESTALTEN
Kapitel 6: BÜRGER*INNENRECHTE ALS POLITIK ERNST NEHMEN

Weiterlesen »

Bürger*innenrechte

BÜRGER*INNENRECHTE ALS POLITIK ERNST NEHMEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen mehr Transparenz und Mitbestimmung in der Kommunalpolitik. Transparenz heißt für uns, die Bürger:innen rechtzeitig und umfassend über anstehende Vorhaben und Entscheidungen in Wohnumfeld zu informieren und ihnen eine Beteiligungsmöglichkeit anzubieten.

Ob Baumfällungen oder Bebauungspläne: bisher wurden viele Entscheidungen an den Menschen vorbei getroffen. Wir werden alle politischen Prozesse hinterfragen, wie VOR der endgültigen Entscheidung eine Beteiligung für betroffene Bürger:innen besser möglich gemacht werden kann.

Wir machen uns stark für verbindliche Mitbestimmung durch Bürger:innenentscheide und andere Beteiligungskonzepte auch zwischen den Wahlen. Dazu ist es wichtig auch Expert:innen mit einzubeziehen. Wirklich demokratische Entscheidungen werden wir nur finden, wenn jede:r die Chance hat, sich frühzeitig und umfangreich zu beteiligen.
weiterlesen »

Weiterlesen »

Wirtschaft im Bezirk

DIE WIRTSCHAFT IM BEZIRK ZUKUNFTSFÄHIG GESTALTEN

Unser Bezirk hat ein enormes Potential und bietet somit die Chance, viele neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Gesundheitswirtschaft ist nicht nur der größte Arbeitgeber im Bezirk, sondern hat großes Ausbaupotential. Neben Neuansiedlungen in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen muss sichergestellt werden, dass Unternehmen in Marzahn-Hellersdorf sich entwickeln und wachsen können. Die guten Erfahrungen mit der regionalen Vernetzung der Wirtschaft (Berlin eastside), die Zusammenarbeit mit ‚Berlin Partner‘ und Metropolregion Ost Berlin-Brandenburg muss weitergeführt und erweitert werden.

Runder Tisch: Die Herausforderungen von Einzelhandel im Bezirk aktiv gestalten

Die Krise großer Einzelhandelsstandorte bedroht auch Marzahn-Hellersdorf und wird durch die Coronapandemie verschärft. An den Standorten Eastgate und Marzahner Promenade sowie Helle Mitte erleben wir den aktuellen Umbruch im Einzelhandel auch in Marzahn-Hellersdorf. Der Trend zum Onlinehandel wird durch Corona deutlich beschleunigt. Wir sehen den Bedarf die Entwicklung aktiv zu gestalten, um die öffentlichen Plätze im Umfeld der Einzelhandelsstandorte weiter mit Leben zu füllen. Dazu schlagen wir einen Runden Tisch mit allen Akteuren vor, um gemeinsam Wege für die Nachbarschaft, Kosument:innen aber auch für Unternehmer*innen zu finden.
weiterlesen »

Weiterlesen »

Klimaschutz & Mobilitätswende

KLIMASCHUTZ UND DIE MOBILITÄTSWENDE FÜR EINE INTAKTE UMWELT IN MARZAHN-HELLERSDORF

Eine intakte Umwelt ist die Lebensgrundlage für uns und unsere Kinder. Daher machen wir uns stark für Umwelt-, Natur- und Tierschutz. Doch die Klimakrise stellt für die Stabilität der Ökosysteme unseres Planeten und für Millionen von Menschen eine existenzielle Bedrohung dar. Daher stehen Maßnahmen zum Klimaschutz auch in Marzahn-Hellersdorf ganz oben auf unserer Agenda. Mit unserem Klimaaktionsplan haben wir eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen entwickelt.

Global denken, lokal handeln: Klimaaktionsplan umsetzen

Klimaschutz darf nicht nur auf internationalen Weltklimakonferenzen, sondern sollte auch konkret in unserem Bezirk stattfinden. Mit unserem Klimaaktionsplan haben wir die Initiative zum Handeln ergriffen. Marzahn-Hellersdorf soll endlich die Klimakrise als Herausforderung angehen und Antworten auf die Folgen durch die Klimaveränderungen finden. Im Fokus unseres Klimaaktionsplanes steht die Mobilitätswende mit einer Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Radverkehrs. Der klimaneutrale Umgestaltung des Verkehrssektors ist der größte Hebel die Treibhausgasemmissionen in unserem Bezirk zu senken. Auch die Neupflanzungen von Stadtbäumen, deren Erhalt sowie eine an die Bedürfnisse von Menschen, Tieren und Insekten angepasst Grünflächenpflege sind wichtige Bausteine für die Anpassung an die Klimaveränderungen. Der neue Umgang mit dem Regenwasser soll auch in Marzahn-Hellersdorf heißen: Versickern vor Ableiten. Der Schutz der örtlichen Gewässer und Biotope sowie eine saubere und schadstoffarme Atemluft sind ebenso wichtig für unsere Stadtnatur wie für die Menschen, die in unserem Bezirk leben.
weiterlesen »

Weiterlesen »

Perspektive für die Jugend

PERSPEKTIVEN FÜR DIE JUGEND, GUTE BILDUNG UND LEBENSLANGES LERNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich für den Erhalt und Ausbau der kommunalen Bildungslandschaft mit ihren Kitas, Schulen, Jugendeinrichtungen, Bibliotheken, außerschulischen Lerneinrichtungen sowie Musik- und Volkshochschulen ein.

Familien und Alleinerziehende unterstützen

In Marzahn-Hellersdorf leben viele junge Familien und besonders viele Ein-Eltern-Familien. Wir wollen daher die Beratung und Unterstützung von Haushalten mit Kindern ausbauen. Dies umfasst zum Einen professionelle Angebote wie das Projekt der Stadtteilmütter. Besonders in allen Wohngebieten mit vielen Kindern, deren Eltern von Transferleistungen leben, möchten wir dieses Projekt etablieren. Zum Anderen wollen wir den Ausbau von Orten fördern, die zum offenen Austausch untereinander, zum Spielen und Entspannen einladen, wie Spielplätze oder Eltern-Kind-Cafés. Der Bezirk sollte auch darauf hinwirken, dass Ämter, die bezirklichen Schulen und solche in freier Trägerschaft für einen diskriminierungsarmen Umgang mit Kindern von Alleinerziehenden und diversen Familienkonzepten sensibilisiert werden.
weiterlesen »

Weiterlesen »

Wohnen, Leben, Arbeiten

GUT WOHNEN, LEBEN UND ARBEITEN IN MARZAHN-HELLERSDORF

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die vielfältigen Potentiale, die der Bezirk bietet, konsequent nutzen und weiter ausbauen. Berlins Wachstumsschub zeigt sich auch in der wachsenden Bevölkerungsdynamik im Bezirk. Als zentrale Herausforderungen sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Sicherung bezahlbaren Wohnraums. Denn auch in Marzahn-Hellersdorf gibt es mittlerweile zu wenig Wohnraum im unteren Preissegment. Lebendige Stadtplätze, belebte Einkaufsstraßen sollen wichtige und prägende Lebensadern für unseren Bezirk sein. Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen stärken und zukunftsfähige Arbeitsplätze etwa im Bereich Erneuerbarer Energien und Klimaschutz nach Marzahn-Hellersdorf holen. Die Potentiale des CleanTech Business Park in Marzahn – Berlins größtem Industriepark – werden bisher bei weitem nicht ausgeschöpft.Vor allem in den Siedlungsgebieten fehlt es an Gemeinbedarfsflächen insbesondere für Schulen, Sportflächen und Grünanlagen. Diese Flächen wollen wir rechtzeitig stadtplanerisch sichern. Außerdem wollen wir endlich Hundeauslaufgebiete schaffen.
weiterlesen »

Weiterlesen »

Demokratisch & Weltoffen

FÜR EIN DEMOKRATISCHES UND WELTOFFENES MARZAHN-HELLERSDORF

In Marzahn-Hellersdorf leben Menschen mit unterschiedlichen Lebensweisen, Zielen und Ideen. Genau das macht unseren Bezirk so lebenswert. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werden diese Vielfalt erhalten und Toleranz, Gleichberechtigung und Integration aller Menschen im Bezirk verbessern.

Den sozialen Zusammenhalt stärken

Um dies zu erreichen braucht es Menschen, die sich für diese Werte einsetzen und im täglichen Leben dafür eintreten. Und davon gibt es viele in Marzahn-Hellersdorf. Sie engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen, beraten ihre Mitmenschen in schwierigen Situationen, organisieren nachbarschaftliches Leben oder engagieren sich in der Flüchtlingshilfe. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diese Menschen unterstützen und Nachbarschaftsinitiativen stärker fördern. Denn gerade dieses Engagement ist es, das den sozialen Zusammenhalt im Bezirk stärkt.
weiterlesen »

Weiterlesen »

Bündnisgrüner Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf

Im Februar hat der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen die Aktualisierung unseres vor etwa einem Jahr vorgelegten Klimaaktionsplans beschlossen. Da das Bezirksamt bis heute auf ein entschiedenes Handeln verzichtet, möchten wir mit dieser umfassenden Vorlage einen neuen Impuls setzen. Der 25-Punkte umfassende Klimaaktionsplan von Bündnis 90/Die Grünen ist realistisch, ambitioniert und absolut notwendig.

Beschluss des Kreisverbandes vom 08. Februar 2021

KLIMANEUTRALER BEZIRK BIS 2035 ZUR ERREICHUNG DES 1,5 Grad ZIELS

Das Berliner Wetter schreibt aktuell traurige Rekorde. 2019 war das heißeste und trockenste Jahr seit der Wetteraufzeichnung. Und gleichzeitig haben sich die Unwetterwarnungen, Hitze, Gewitter und Starkregen-Ereignisse gehäuft. Doch das ist nur ein Vorgeschmack auf das was kommt, wenn wir den CO²-Ausstoß nicht in den Griff bekommen und sich das Erdklima noch weiter erhitzt. Das Land Berlin hat mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) eine wesentliche Grundlage geschaffen, um konkrete Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität zu beschreiben.

Wir müssen auf lokaler Ebene sicherstellen, dass auch wir in Marzahn-Hellersdorf gemeinsam mit Land und Bund unseren ambitionierten Beitrag leisten, um möglichst bis 2035 klimaneutral zu werden. Deswegen muss Klimaschutz Leitprinzip der politischen Arbeit werden. Dazu wollen wir unseren Bezirk in die Liste der Kommunen einreihen, die beim Klima- und Umweltschutz beispielhaft vorangehen und mehr tun als nur Klimaanpassungsmaßnahmen in den Blick zu nehmen.
weiterlesen »

Weiterlesen »

Mitgliederrekord: Bündnisgrüne in Marzahn-Hellersdorf begrüßen hundertstes Mitglied

Für Solidarität, Klimaschutz und eine offene Gesellschaft wollen sich anscheinend immer mehr Menschen einsetzen. Das beschert Bündnis 90/Die Grünen großen Zulauf. Deutschlandweit verzeichnet die Partei einen Mitgliederrekord nach dem anderen. Aktuell liegt die Zahl der Mitglieder bei über 90.000. Dieser Trend zeigt sich auch in Marzahn-Hellersdorf.

Jetzt konnte der Kreisverband das hundertste Mitglied im Bezirk, Maya Richter, begrüßen. So viele Mitglieder hatte die Grünen vor Ort noch nie. Im Vergleich zum Jahr 2017 ist das ein Anstieg um mehr als 40%.

Für Maya Richter ist klar: „Bündnis 90/Die Grünen sind für mich die Partei, die sich am konsequentesten für Umweltschutz und gegen Rassismus aussprechen. Ich möchte mich nun auch parteipolitisch für Klimaschutz und eine offene Gesellschaft einsetzen. Das kann ich am besten bei den Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf und der Grünen Jugend Berlin Ost.”

„Wir freuen uns sehr über neue Mitglieder, denn sie verstärken mit ihren neuen Ideen, ihrem Engagement und ihrer Unterstützung die Vielfalt in dieser Partei”, freut sich Inka Seidel, die Sprecherin des Kreisverbands, die auch für die Betreuung von Neumitgliedern zuständig ist.

Weiterlesen »