Antrag – 0871/VII (16.04.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich unverzüglich dafür einzusetzen, dass die islamfeindlichen Schmierereien in der Biesdorfer Heide am „Trimm-Dich-Pfad“ entfernt werden.
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Stefan Ziller
Verlängerung der Buslinie X54
Antrag 0870/VII (15.04.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich im VBB sowie bei der BVG für die Verlängerung der Buslinie X54 über die Tram-Endhaltestelle Riesaer Straße hinaus zum S-Bahnhof Mahlsdorf einzusetzen.
Begründung:
Mit der Verlängerung der Buslinie X54 kann eine zusätzliche Anbindung mit dem ÖPV zur bisherigen Buslinie 195 zum S-Bahnhof Mahlsdorf geschaffen werden. Dadurch ist eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV im Gebiet Riesaer Straße bis zum S-Bahnhof Mahlsdorf gegeben sowie die Erhaltung der Mobilität für alle Menschen, die den ÖPNV in diesem Gebiet nutzen.
Wernerbad – Informationen für Bürgerinnen und Bürger
Sehr geehrte Anwohnerinnen und Anwohner,
ebenso wie Sie bewegt uns die Zukunft des Wernerbadgeländes. Im August 2011 wurde dafür der Bebauungsplan 10-63 aufgestellt. Es gab bereits eine sog. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vom 14. Januar bis 15. Februar 2013, die Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens ist. Im Amt ausgelegt waren ein Plan und ein Modell einer sehr kompakten Bebauung des Geländes, die bis 10 Meter an den Wernersee heranreicht. Ein Investor will hier eine Wohnanlage für Demenzkranke errichten.
Zusätzlich zum gesetzlich geregelten Planverfahren wurde in den letzten Tagen eine nicht amtliche Information verteilt, die die Bürger erneut aufruft, sich zu beteiligen. Leider fehlte darin der Hinweis auf die bereits vorhandene B-Planung und den aktuellen Sachstand.
Unser Standpunkt:
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Zur Liegenschaft Zossener Str./Kastanienallee (Brachfläche)
Mit einer kleinen Anfrage (KA-172/VII) haben wir das Bezirksamt zur Zukunft der Brachfläche Zossener Str./Kastanienallee befragt. Fünf Flurstücke mit einer Gesamtgröße von insgesamt 31.596 m², befinden sich im Treuhandvermögen der Liegenschaftsfonds Berlin. Sie sind zur Vermarktung vorgesehen. Ein Kaufinteressenten gibt es bisher nicht.
Ein weiteres Flurstück mit einer Fläche von 1.065 m² befindet sich im Fachvermögen des Tiefbauamtes und ist Vorhaltefläche für eine Durchwegung auf Höhe der Mittenwalder Straße von der Zossener Straße zur Kastanienallee.
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Zum Grundstück Lötschbergstr./Weißenhöher Str. (Brache unterhalb des Bahndamms)
Mit einer kleinen Anfrage (KA-184/VII) haben wir das Bezirksamt zur Brache Lötschbergstr./Weißenhöher Str. befragt. Eigentümer der Fläche ist der Liegenschaftsfonds Berlin. Das Areal unterliegt einem Altlastenverdacht. Die Bodenuntersuchungen zeigten erhebliche Boden- und Grundwasserverunreinigungen mit leichtflüchtigen halogenierten Kohlenwasserstoffen (LHKW). Dieser Schaden machte auf Grund seiner Lage im Anstrombereich des Biesdorfer Baggersees eine umfassende Bodensanierung und Grundwasserreinigung erforderlich!
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Baumschutz im Ortskern Mahlsdorf
Mit unseren Antrag (0494/VII) zum Schutz der Linden südlich des S-Bahnhofes Mahlsdorf haben wir uns dafür eingesetzt, die Bäume vor Beschädigungen zu schützen und in den Gehweg zu integrieren.
Das Bezirksamt hat nun bekannt gegeben, unserem Anliegen zu folgen. “Der B- Plan XXIII – 3 sieht eine Erweiterung des öffentlichen Straßenlandes in diesem Bereich vor. Die Linden können aber erst in das öffentliche Straßenland integriert werden, wenn der Straßenumbau durch den privaten Investor des REWE Marktes vorgenommen wurde.”
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Qualität der Jugendfreizeiteinrichtungen sichern
Nickel von Neumann
Der Bezirk will alle zehn verbliebenen kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE) Anfang 2014 an Freie Träger übergeben. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die Idee, die noch in bezirklicher Trägerschaft befindenden JFE an Freie Träger zu übertragen. Wir sind bestürzt, dass ein solches Vorhaben unter Druck, der durch die Personalreduzierungsauflagen des Senates entstanden ist, nun als zwingend umzusetzen erscheint und in Gang kommt. Dies verlangt eine Eile bei den Übertragungsmodalitäten, die der Sache einer vielfältigen und qualitativen Kinder- und Jugendarbeit unter Umständen schweren Schaden zufügt. Bündnis 90/ Die Grünen fordern alle Einrichtungen zu erhalten.
Freie Träger sind nach unserer Auffassung gut in der Lage, auf Anforderungsänderungen zu reagieren und schnell neue wissenschaftliche Erkenntnisse für die Kinder- und Jugendarbeit umzusetzen. Es ist zu überdenken, ob Einrichtungen für eine reine Kinder- und Jugendarbeit auch angesichts der demographischen Entwicklung für alle Jugendfreizeiteinrichtungen noch zeitgemäß sind. Es ist weiterhin zu bedenken, ob die JFE in einzelnen Tranchen ausgeschrieben werden können, damit man negative Erfahrungen bei der nächsten Ausschreibung noch nachjustieren kann.
Bündnis 90/Die Grünen fordern eine ausreichende finanzielle Ausstattung für die Freien Träger, damit eine qualitativ hochwertige Arbeit für unsere Kinder und Jugendlichen gewährleistet ist.
Zum Ortsteilzentrum Mahlsdorf
Das von LIDL beanspruchte Areal hat gute Wohnqualität und gute Bausubstanz, einen hohen Grünanteil, entspricht dem Ortscharakter und der Ortstypik im positiven Sinn, ist wertvoll durch seine besondere Topographie und historischer Bedeutung (Mühlenberg). Die Akteursrunde setzt sich für die Erhaltung dieser Werte ein, auch an dieser Stelle wird eine Ortserhaltungssatzung erarbeitet.
Mit einer kleinen Anfrage (KA-174/VII) haben wir das Bezirksamt u.a. zur Erhaltung des historischen Mühlenberges befragt.
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BürgerInnenversammlung zur Tangentialverbindung Ost (TVO) und Bereitstellung der Vertiefenden Verkehrsuntersuchung
Antrag – 0827/VII (12.03.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung eine Bürgerversammlung zur Vorstellung der Vertiefenden Verkehrsuntersuchung über die Zufahrten zur geplanten TVO durchzuführen. Dazu möge das Bezirksamt die Untersuchung vollständig im Internet zur Verfügung stellen (oder sich beim Senat dafür einsetzen). Dies soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich im Vorfeld der Bürgerversammlung zu informieren, die Untersuchung zu überprüfen und auch vertiefende Fragen zu stellen.
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