In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 29.08.2013 haben wir das Bezirksamt mit einer großen Anfrage (1008/VII) zur geplanten Umnutzung des Wernerbadareals befragt und uns mit einem Antrag zum Areal des Wernersees (1007/VII) dafür eingesetzt die mögliche Bebauungsdichte zu begrenzen. Die bisher bekannten Planungen lassen schlimmste Folgen auch für die umliegenden Gebäude erkennen. Eine solche kompakte Bebauung des Geländes führt zu einer Erhöhung des Schichtenwassers.
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Stefan Ziller
Landschaftsschutzgebiet Kaulsdorfer Seen
Antrag – 1006/VII (07.08.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, an den Kaulsdorfer Seen
- Das Grillverbot stärker zu kontrollieren
- Schilder zur Bürger/inneninformation an den Eingängen zu installieren (Hinweisschilder zum Verhalten in einem Landschaftsschutzgebiet)
- Müllsäcke bedarfsgerechter (bei starkem Badebetrieb nicht nur alle 14 Tage) zu entsorgen
- Regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt durchzuführen
Geh- und Radweg auf der Heinrich-Grüber-Straße instand setzen
Antrag – 0991/VII (19.06.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Gehweg und den Fahrradweg auf der Heinrich-Grüber-Straße ab Gaststätte „Oberfeld“ bis Ecke Schmidtstraße und ca. 400m weiter instand zu setzen, so dass Verkehrssicherheit gewährleistet wird.
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Zur finanziellen Ausstattung der Imagekampagne
Große Anfrage – 1034/VII (20.08.2013)
- Aus welchen Mitteln wird die Imagekampagne für Marzahn-Hellersdorf finanziert? (Bezirksmittel; Landesmittel; Bundesmittel; EU-Mittel)
- Wann wurden Anträge zur Förderung gestellt?
- Wann wurden Bewilligungen erteilt?
- Wurden finanzielle Mittel für die Imagekampagne umgewidmet?
Resolution: Marzahn-Hellersdorf hilft Menschen in Not – Für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in unserem Bezirk
Antrag – 1033/VII (20.08.2013)
Die BVV möge beschließen:
Die anhaltenden gewaltsamen Konflikte in Afghanistan, Syrien und anderen Ländern haben in den letzten Monaten zu einer rasch wachsenden humanitären Krise geführt. Zahlreiche Menschen sind gezwungen, ihre Heimatländer zu verlassen und sich auf einen schwierigen, ungewissen Weg in andere Länder zu machen. Ein großer Teil der Flüchtlinge wurde Opfer von Gewalttaten und hat Familienangehörige, Freunde oder Nachbarn verloren. Diese Menschen sind dringend auf unsere Hilfe angewiesen.
Marzahn-Hellersdorf bekennt sich zur gemeinsamen Verantwortung, Flüchtlingen und Asylsuchenden eine sichere Unterbringung zu ermöglichen. Die Unterzeichnenden unterstützen dieses Vorhaben uneingeschränkt. Wir heißen Flüchtlinge in unserem Bezirk Willkommen! Durch die Einrichtung der Unterkunft in den Gebäuden der ehemaligen Max-Reinhardt-Oberschule leistet der Bezirk einen Beitrag, um die gesamtstädtische Aufgabe zu bewältigen.
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Das bündnisgrüne Steuerkonzept: solide und solidarisch
Wir wollen in die Zukunft investieren und Schulden abbauen. Die bündnisgrüne Steuerpolitik ist dabei solide und solidarisch: Mit unserem Steuerkonzept (zehn Argumente als PDF-Datei) sinkt der Steuerbeitrag für 90 Prozent der EinkommenszahlerInnen. Nur Menschen, deren Vermögen deutlich über dem Durchschnitt liegt, würden einen etwas höheren Beitrag für unser Gemeinwesen leisten.
Denn die öffentliche Infrastruktur verfällt, der Schuldenberg wächst, in die Zukunft unseres Landes wird zu wenig investiert. Wir treten für ein solides und solidarisch finanziertes Gemeinwesen ohne neue Schulden ein. Dazu wollen wir
- unnötige Ausgaben kürzen,
- Subventionen abbauen und
- die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen anheben.
Marzahn-Hellersdorf hilft – Fragen zur Notunterkunft für Flüchtlinge
Rafaela Kiene
Seit letztem Donnerstag findet sich auf der Startseite des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf unter der Rubrik “Notunterkunft” ein sogenanntes “FAQ – Frequently Asked Questions“. Hiermit sollen häufig gestellte Fragen zur Aufnahme von Flüchtlingen in unserem Bezirk beantwortet werden. Diese wurden von Polis, der “Bezirklichen Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf” gesammelt und nun den Bürger*innen des Bezirks zu Verfügung gestellt.
Fragen von Bündnis 90/ Die Grünen
Auch wir als Grüne haben bereits umfangreich Fragen gestellt, die seitens des “Landesamtes für Gesundheit und Soziales” sowie der zuständigen Stadträtin für Soziales beantwortet wurden. Diese könnt ihr in nicht veränderter Form hier lesen:
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Umsetzung Modellprojekt Frauensporthalle
Mitteilung zur Kenntnisnahme – 0999/VII (11.07.2013)
Bei dem Modellprojekt Frauensporthalle handelt es sich um ein innovatives berlinweit einmaliges Vorhaben, mit dem durch die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur die Teilnahme von Frauen im Sport erhöht werden soll. Die Sporthalle im Freizeitforum Marzahn wird mit Beginn des Modellprojetes an fünf Wochentagen dem Frauensport vorbehalten sein. Im eigentlichen Hallenbereich findet dann eine Nutzung durch Frauenmannschaften, deren Träger Marzahn-Hellersdorfer Vereine sind, statt. Die der Halle angeschlossenen Bereiche werden ausschließlich für individuell Sport treibende Frauen im Fitnessbereich sowie für Kursangebote vorgehalten. Durch das Modellvorhaben Frauensporthalle werden genderbezogene Daten erstmalig zu einer veränderten Angebotsstruktur im Sportbereich führen.
Jährlich grüßt der Regenbogen: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Ende der Diskussion über die Regenbogenbeflaggung zur Pride Week
Nickel von Neumann
Jahr für Jahr kommt es in Marzahn-Hellersdorf zu einer Diskussion über die Beflaggung mit der Regenbogenfahne am Rathaus Marzahn-Hellersdorf anlässlich der Pride Week. Das Bezirksamt wollte die Regenbogenflagge auch dieses Jahr nur zum Christopher-Street-Day am Rathaus Alice-Salomon-Platz hissen.
„Für uns ist eine Diskussion um die Regenbogenbeflaggung im Bezirk nicht nachvollziehbar, vor allem wenn man bedenkt wofür die Regenbogenfahne steht! Sie gilt weltweit als ein Zeichen der Vielfalt und Toleranz. Grundsätze, die wir in Marzahn-Hellersdorf über den Christopher-Street-Day hinaus vertreten.“ sagt Nickel von Neumann, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit einem Antrag hat die Fraktion ein Ende der jährlichen Diskussion über die Beflaggung mit der Regenbogenfahne erreicht.
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