Die Fraktion gratuliert Herrn Norman Heise zur Wahl zum Vorsitzenden des Landeselternausschusses. Herr Heise hat sich bereits im Bezirk Marzahn Hellersdorf im Bezirkselternausschuss KITA sehr erfolgreich für die Interessen der KITA Eltern und ihrer Kinder eingesetzt.
Stefan Ziller
Fortsetzung der Finanzierung von Deutschkursen für Flüchtlinge
Im vergangenen Jahr wurden von der VHS Marzahn-Hellersdorf für Asylsuchende und Flüchtlinge aus dem Wohnheim in der Carola-Neher-Straße kostenlose Deutschkurse angeboten, die von ca. 25 Flüchtlingen aus Afghanistan, Vietnam, Syrien u. a. arabischen Herkunftsländern regelmäßig und mit Erfolg besucht wurden. Im April mussten die Kurse abgebrochen werden, weil keine weitere Finanzierung aus Senatsmitteln mehr möglich ist. Mit unserem Antrag (1483/VII) haben wir die weitere Finanzierung für 2014 und 2015 gesichert.
Durch die Senatsverwaltung Arbeit, Integration und Frauen sind den Berliner Volkshochschulen für die Jahre 2014 und 2015 je 300 T€ zur Durchführung von Deutschkursen bereit gestellt worden. Die VHS Marzahn-Hellersdorf hat bereits organisatorische Vorbereitungen für zwei Kurse getroffen. Bei Bedarf werden noch weitere Kurse durchgeführt, die dafür notwendigen Mittel stehen zur Verfügung.
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„Klimaschutzagentur Marzahn-Hellersdorf“ nimmt Arbeit auf
Zum 1. August 2014 nimmt die „Klimaschutzagentur Marzahn-Hellersdorf“ ihre Arbeit auf. Damit wird eine langjährige Forderung der bündnisgrünen Fraktion umgesetzt. Zuletzt hatten wir uns im letzten Jahr mit unseren Anträgen (0916/VII sowie 0824/VII) für die Einsetzung eines/r Klimaschutzbeauftragten für die Umsetzung und Fortschreibung des vorliegenden Klimaschutzkonzeptes eingesetzt.
Schwerpunkte der Arbeit der Klimaschutzagentur werden “Energiesparwettbewerbe in der Schule und Wiedereinführung von fifty-fifty Projekten” sowie der Energiebeirat sein.
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Zustand einzelner Eisenbahnbrücken in Marzahn-Hellersdorf ist besorgniserregend
Deutschland als Industrieland und Berlin als Bundeshauptstadt ist auf eine gute Bahn-Infrastruktur angewiesen. Diese ist aber nicht nur bundesweit, sondern auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf in einem kritischen Zustand. Eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion an die Bundesregierung – als Anteilseigner der Deutschen Bahn – hat nun ergeben, dass allein in Berlin ein Viertel der Eisenbahnbrücken in die Schadenskategorie 4 (gravierende Schäden, wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich) fallen.
Tabelle 1: Bahnbrücken der Kategorie 4 in Marzahn-Hellersdorf
| Ort | PLZ | Bahnstrecke | Nummer | Brücke (über) | Lage |
| Berlin | 12683 | Eichgestell–Biesdorfer Kreuz | 6080 | (Unterführung) | Link |
| Berlin | 12623 | Berlin–Strausberg | 6006 | Hönower Straße | Link |
Zu Demonstrationen vor der Europawahl
Mit zwei großen Anfragen haben wir die Demonstrationen direkt vor der Unterkunft am Pfingstwochenende (1507/VII) sowie vor der Europawahl (1506/VII) zum Thema der Bezirksverordnetenversammlung gemacht.
Demonstrationen nach dem Versammlungsgesetz unterliegen keinem Genehmigungsverfahren. Sie müssen lediglich angemeldet werden. Versammlungsbehörde für ganz Berlin ist Der Polizeipräsident in Berlin – Landeskriminalamt 5. In Ausnahmefällen kann bei Spontan- oder Eilversammlungen aus aktuellem Anlass eine Anmeldung auch gegenüber den vor Ort befindlichen Polizeikräften ausgesprochen werden.
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Schutz der Kaulsdorfer Seen
Antrag 1521/VII (16.06.2014)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Baumstammbarriere entlang des Landschaftsschutzgebietes Kaulsdorfer Seen zu erneuern.
Begründung:
Es besteht dringender Handlungsbedarf, da die gute Baumstammbarriere inzwischen an etlichen Stellen verfault ist. Wenn noch lange gezögert wird, werden die ersten PKW direkt an den Strand der Seen fahren.
Raumbedarfskonzept für die Grundschule am Hollerbusch
Durch das zuständige Bezirksamt ist eine mehrzügige Erweiterung der Hollerbusch‑Grundschule vorgesehen. Damit ist die aktuelle Schulentwicklungsplanung 2014 für die kommenden Jahre jetzt schon nicht mehr einzuhalten. Da nun damit zu rechnen ist, dass die Vorzeigeschule im Bereich der Inklusion ihre derzeitige Arbeitsweise nicht mehr gewährleisten kann, da die entsprechenden Räumlichkeiten anderweitig genutzt werden sollen, setzen wir Grünen uns mit diesem Antrag in der BVV (1508/VII) dafür ein, dass sie in ihrer derzeitigen Form erhalten bleibt.
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Möglichkeit der vertraulichen Geburt in Marzahn-Hellersdorf
Die vertrauliche Geburt ist ein Angebot für Frauen in Not, ihre Kinder anonym und unter medizinischer Betreuung zur Welt zu bringen. Nach der Geburt hat die Mutter die Möglichkeit das Krankenhaus wieder zu verlassen und ihr Baby in der Obhut des Krankenhauses zu lassen. Unser Antrag (1261/VII) soll dazu beitrage diese Möglichkeiten bekannter zu machen.
Das im Bezirk bestehende Netzwerk „Rund um die Geburt“ wird eingesetzt, um das Inkrafttreten des Gesetzes bekannt zu machen und die Zusammenarbeit seiner Mitglieder speziell zum Thema vertrauliche Geburt zu intensivieren. Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst und die Kooperationspartner_innen im Rahmen der Frühen Hilfen mit den Familienhebammen werden zu den neuen Möglichkeiten im Rahmen der vertraulichen Geburt informiert.
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Sanierung des Hauses Babylon endlich beginnen
Antrag – 1440/VII (13.05.2014)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Sanierung des Hauses Babylon in der Stephan-Born-Straße zeitnah zu beginnen.
Begründung:
Das Haus wartet seit der Wende auf eine grundlegende Sanierung. Durch ungeschickte Beantragung von Fördergeldern und folgliche Ablehnung der Anträge wird die Renovierung seit 20 Jahren immer wieder aufgeschoben. Es ist an der Zeit zu beginnen!
